Home Allgemein LA-Ost-staufrei und die Bürgermeister der Stadt

LA-Ost-staufrei und die Bürgermeister der Stadt

Information für alle interessierten Bürger, insbesondere die Unterstützer der BI „LA-Ost-staufrei“, die sich mit ihrer Unterschrift für eine Entlastungsstraße im Landshuter Osten eingesetzt haben

 

 

Im Dezember des vergangenen Jahres haben wir die Bürgermeister der Stadt Landshut angeschrieben, um ihnen – nach der ablehnenden Haltung des Marktes Ergolding zur Entlastungsstraße Ost – Gelegenheit zu geben, zu verschiedenen Fragen, die Verkehrssituation im Landshuter Osten betreffend, Stellung zu nehmen.

 

Am 23. März 2013 trafen sich nun Herr Anton Schwarz, Herr Walter Ebner, Herr Jörg Maassen, Frau Franziska Böhm und Herr Harald Böhm als Vertreter der Bürgerinitiative, mit dem Oberbürgermeister, Herrn Hans Rampf sowie dem Stadtbaudirektor, Herrn Johannes Doll, um über die gestellten Fragen Auskunft zu erhalten. Ebenfalls anwesend war Herr Rudolf Schnur, Stadtrat, der die Initiative von Anfang an unterstützend begleitet hat. Von Herrn Dr. Thomas Keyßner, 2. Bürgermeister, haben wir eine schriftliche, von Herrn Gerd Steinberger, 3. Bürgermeister, gar keine Stellungnahme erhalten. Im Folgenden berichten wir über die Antworten der Befragten, weisen aber darauf hin, dass es sich im Fall von OB Rampf lediglich um eine sinngemäße Wiedergabe der getroffenen Aussagen handelt, die aus dem Gedächtnis wiedergegeben werden:

 

 

1. Wie bewerten Sie die Verkehrskonferenz, die am 12.11.2012 in der Regierung von

Niederbayern stattgefunden hat?

 

OB Rampf Die Verkehrskonferenz hatte lediglich informativen Charakter, d.h. es wurde

hier weder vorgeschlagen, noch beantragt und schon gar nichts beschlossen.

Der OB betont, dass er die B15n für unabdingbar hält und sich vehement für

deren Bau einsetzt. Baudirektor Doll ist der Auffassung, dass die Straße einer-

seits zwar weitere Belastung für den Osten bringt, im Gegenzug aber zur Ent-

lastung führt, vor allem in Bezug auf die Berufspendler, Schüler und Hoch-

schulstudenten, die die künftige Anschlussstelle Dirnau nutzen werden.

 

BM Dr. Keyßner „Eine andere Sicht als die Stadtverwaltung habe ich allerdings beim Thema

B15 neu. Anders als die Stadtverwaltung glaube ich – aufgrund des Autobahn-

charakters – nicht daran, dass die B15 neu den Landshuter Osten wirklich ent-

lasten könnte.“

 

BM Steinberger keine Stellungnahme

 

 

2. Gibt es für die Konrad-Adenauer-Straße Messwerte in Bezug auf Lärmentwicklung, Feinstaub-

und andere Schadstoffbelastungen, die durch Abgase hervorgerufen sein können?

 

OB Rampf Der OB überreichte eine Stellungnahme des städtischen Umweltamtes, in dem

mitgeteilt wurde, dass im Bereich K.-A.-Straße keine Messungen durchgeführt

werden. In der Podewilsstraße – Höhe CCL – dagegen werden Messungen

durchgeführt, deren Werte mit denen der K.-A.-Straße vergleichbar seien!

 

BM Dr. Keyßner „…seitens des Fachbereichs Umweltschutz habe ich aber auch erfahren, dass

Sie bereits durch einen Brief von Oberbürgermeister Rampf die Auskunft zu

Lärm- und Feinstaubsituation erhalten haben, welcher ich mich anschließe.“

 

BM Steinberger keine Stellungnahme

 

3. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsbelastung und Staubbelastung

erachten Sie für möglich und wann und in welcher Form werden Sie diese auf den Weg

bringen? (In diesem Zusammenhang sehen wir die Ausweisung weiterer Bau- und Nutz-

flächen in Schönbrunn und Auloh sehr skeptisch, da nach wie vor die nötige Verkehrs-

infrastruktur fehlt und eine Zunahme der Belastung der bestehenden Straßen nicht

mehr erträglich ist.)

 

OB Rampf Bestätigte, dass sowohl im Bereich der Auwaldsiedlung, der ehemaligen

Schochkaserne, als auch in Auloh weitere Bebauung stattfinden soll und

wird. Als einzige Maßnahmen wurde der Ausbau der Kreisstraße LA 14

und der Bau der B15n genannt. Der Bau der B15n unterliegt aber bekannter-

maßen nicht der Verantwortung und damit auch nicht im Einflussbereich der

Stadt Landshut.

 

BM Dr. Keyßner keine Stellungnahme. Herr Dr. Keyßner hat zu diesem Punkt aber ein persön-

liches Gespräch angeboten, das von der BI aus terminlichen Gründen bislang

nicht wahrgenommen wurde.

 

BM Steinberger keine Stellungnahme

 

 

Kommentar:

 

Aus den vorstehenden Antworten ist nur zu entnehmen, dass ihnen nichts Konkretes zu entnehmen ist. Die Situation im Landshuter Osten bleibt nicht nur wie sie ist, sie wird sich künftig vermutlich noch verschlechtern.

 

Zum Verhalten von Bürgermeister Steinberger bedarf es eigentlich keiner Worte. Gleichwohl möchte ich anmerken, dass es der Anstand gebietet, in irgendeiner Form auf unsere Anfrage zu reagieren, und sei es nur, dass er keine Stellungnahme dazu abgeben will.

 

Als Fazit bleibt, dass das Ganze ein bisschen an den Kampf Don Quijotes gegen die Windmühlen erinnert. Doch wir werden nicht locker lassen, auch wenn es ein langwieriges Unterfangen ist, denn: „steter Tropfen höhlt den Stein!“

 

Für die BI LA-Ost-staufrei

Harald Böhm