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“KRIPPENAUSBAU UND BETREUUNGSGELD ZWEI SEITEN EIN UND DERSELBEN MEDAILLE” — CSU-MdL Florian Hölzl bei Altdorfs Bürgermeister Helmut Maier

CSU-Landtagsabgeordneter Florian Hölzl zu Gast bei Altdorfs Bürgermeister Helmut Maier: „Krippenausbau und Betreuungsgeld zwei Seiten ein und derselben Medaille“

 

Altdorf – Zu einem ersten Arbeitsgespräch trafen sich Altdorfs Bürgermeister Helmut Maier und der frisch gebackene CSU-Landtagsabgeordnete Florian Hölzl.

„Ich freue mich sehr, dass du vor kurzem dein Bürgerbüro für die Stadt und den Landkreis Landshut in Altdorf bezogen hast“, so Maier. Hölzl betonte, dass ihm die Entscheidung für Altdorf als Standort nicht schwergefallen sei, da das Bürgerbüro in der Dekan-Wagner-Straße 2 somit aus der Stadt und dem Landkreis gleichermaßen gut zu erreichen sei und auch gute Stadtbusverbindungen vorhanden sind.

Bürgermeister Maier stellte seinem Kreistagskollegen eingangs den Markt Altdorf mit seinen wesentlichen Kennzahlen vor. Das Haushaltsvolumen des prosperierenden und infrastrukturell ideal angebundenen Markts liege seit einigen Jahren beständig weit oberhalb der 20 Millionen-Marke.

Ein „Herzensanliegen“ sei Maier und den Marktgemeinderatsmitgliedern ein dichtes und qualitativ hochwertiges Netz an Kinderbetreuungsangeboten. Insgesamt stehen für den Nachwuchs imGemeindegebiet knapp 100 Krippen- und 330 Kindergartenplätze kirchlicher und anderer gemeinnütziger Träger zur Verfügung. Um eine Ganztagsbetreuung der Schulkinder zu ermöglichen, ist neben der Mittagsbetreuung ein Hort mit 70 Plätzen errichtet und an der Mittelschule eine offene Ganztagsklasse eingerichtet worden. „Dass wir uns die Betreuung unserer Kleinsten auch etwas kosten lassen, zeigen die rund 1,5 Millionen Euro, die wir jährlich für den laufenden Betrieb unserer Kindertageseinrichtungen beisteuern“, so Maier. Erfreut zeigte sich Helmut Maier über die üppige Förderung des Krippenausbaus durch den Freistaat. Landtagsabgeordneter Hölzl betonte, dass ein bedarfsgerechter Krippenausbau und das Betreuungsgeld für Eltern von unter Dreijährigen Kindern, die keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen, für ihn zwei Seiten ein und derselben Medaille seien: „Nach meiner Überzeugung sollen allein die Eltern entscheiden, ob sie einen Krippenplatz in Anspruch nehmen oder die Betreuung ihres Nachwuchses in den ersten Lebensjahren in Eigenregie organisieren. Mit dem Krippenangebot einerseits und dem Betreuungsgeld andererseits schaffen wir in Bayern für unsere jungen Familien echte Wahlfreiheit.“ Hölzl, der dem Sozialausschuss des Bayerischen Landtags angehört, berichtete davon, dass beinahe 75 % aller Eltern in Bayern mit ein- oder zweijährigen Kindern das Betreuungsgeld in Anspruch nähmen. Im Doppelhaushalt 2017/2018 würden für diese wichtige Säule bayerischer Familienpolitik insgesamt 550 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war das Themenfeld der Asyl- und Integrationspolitik. Bürgermeister Maier informierte den 31-jährigen Juristen darüber, dass derzeit Asylbewerber in sieben Liegenschaften seiner Gemeinde untergebracht sind. Sein besonderer Dank, so der Rathauschef, gelte vor allem den in der Flüchtlingshilfe ehrenamtlich Engagierten, ohne deren Zutun die „Herkulesaufgabe“ der Unterbringung und Integration nicht möglich wäre. Übereinstimmend begrüßten die beiden Politiker die auf Drängen der CSU möglich gewordene Unterstützung der Bundespolizei seitens der bayerischen Landespolizei bei der Grenzsicherung. „Es gehört zu den Grundaufgaben eines Staates, dass er darüber Bescheid weiß, wer sich im Land befindet“, so Hölzl.

Im weiteren Verlauf ging Bürgermeister Maier auf die zwischenzeitlich volljährig Gewordenen ein, die noch als unbegleitete Minderjährige nach Deutschland gekommen sind. Von Verantwortlichen sei im Landkreis Landshut mehrfach davon gesprochen worden, dass die volljährig gewordenen Unbegleiteten aufgrund gesetzlicher Vorgaben nach wie vor in Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht werden müssten, wodurch dem Bezirk Niederbayern je Person Kosten in Höhe von mehreren tausend Euro im Monat entstünden. Hölzl stellte hierzu klar, dass es einen derartigen Automatismus nicht gäbe. Vielmehr sei das Jugendamt gehalten, in jedem Einzelfall über den konkreten Jugendhilfebedarf zu entscheiden. Hierbei müsse das Ziel verfolgt werden, bei Erreichen der Volljährigkeitsgrenze die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe Schritt für Schritt in einem Übergangsmanagement auslaufen zu lassen. Weiter berichtete Hölzl, dass der Freistaat nun nicht nur zu 100 % für die unbegleiteten Minderjährigen aufkomme, sondern sich zur Entlastung der Bezirkskassen auch an den Kosten der volljährig gewordenen Unbegleiteten beteilige. In den Haushaltsjahren 2017 und 2018 würden hierfür 112 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, wobei für Mitte 2017 eine erste Bestandsaufnahme des vereinbarten Ausgleichssystems angekündigt sei.

Bürgermeister Maier bedankte sich abschließend bei Landtagsabgeordnetem Hölzl für die fachmännischen Auskünfte und dessen Einsatz im zuständigen Ausschuss für Arbeit, Soziales, Jugend, Familie und Integration: „Wir sind froh darüber, dich in diesen herausfordernden Zeiten in diesem wichtigen parlamentarischen Gremium zu haben.“