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Kreisvorsitzender der AfD Landshut als Verfassungsrichter vereidigt

Pressemitteilung vom 31.01.2019

Landshut: Der Landshuter AfD-Kreisvorsitzende Wolfram Schubert wurde am 29. Januar als Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof vereidigt. Er ist einer der fünfzehn von den Landtagsfraktionen gewählten ehrenamtlichen Verfassungsrichter, die für die gesamte Legislaturperiode ihr Amt ausüben. Wie sein von den Freien Wählern benannter Amtskollege Robert Mader erfüllt er als ehemaliger Oberstaatsanwalt die fachlichen Anforderungen in jeder Hinsicht; Landshut stellt somit zwei ehrenamtliche Verfassungsrichter.

Zu seiner Ernennung äußert sich Schubert wie folgt: „Die Aufgabe besteht wie schon in meinen Berufsjahren darin, nach Recht und Gesetz zu entscheiden, nicht nach parteipolitischen Präferenzen. Als ehemaliger Richter und Staatsanwalt hat man das sowieso internalisiert. Unabhängig davon möchte ich bei der demnächst anstehenden Vorstandswahl unseres Kreisverbandes nicht mehr für den Vorsitz antreten, dieser soll in jüngere Hände übergehen.“

 

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