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Koalition entlastet Krankenhäuser – Bezahlbarer Krankenschutz

Koalition entlastet die Krankenhäuser

Dr. Wolfgang Götzer, Brief aus Berlin Nr. 11| 14.06.2013 | Ausgabe A

 

Soforthilfe für Krankenhäuser in Höhe von 1,1 Milliarden Euro

Die Krankenhäuser in Deutschland erhalten eine kräftige Finanzspritze. Am Freitag hat der Bundestag dafür den Gesetzentwurf zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung beschlossen. Danach werden den Krankenhäusern in diesem und im nächsten Jahr insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro Soforthilfe zur Verfügung gestellt.

Die Soforthilfe für Krankenhäuser soll noch im August bei den Kliniken ankommen – das ist insbesondere auch für die Krankenhäuser in Bayern eine gute Nachricht.

Vor allem wegen der qualifizierten Arbeit der Ärzte und Pflegekräfte ist es angemessen, die diesjährigen Tariflohnsteigerungen der Kliniken auf diesem Wege teilweise auszugleichen. Die Mittel sollen auch helfen,

durch mehr Hygiene tödliche Klinikinfektionen einzudämmen.

Zuschläge sollen die sogenannte doppelte Degression – eine Art Kostenbremse für Kliniken – abmildern. Unbeteiligte Krankenhäuser sollen nicht mehr bestraft werden, wenn zusätzlich Patienten versorgt werden. Um den Kliniken auch für die Zukunft wirksam unter die Arme zu greifen, soll es darüber hinaus in 2014 und 2015 ausreichend Finanzspielraum geben, um Kostensteigerungen besser berücksichtigen zu können. Mit Verabschiedung des Beitragsschuldenentlastungsgesetzes erreicht die christlichliberale Koalition gleichzeitig zwei weitere wichtige Ziele: Erstens leisten wir einen Beitrag, damit sich die Menschen trotz der aufgedeckten Skandale vertrauensvoll für eine Organspende entscheiden können. Zweitens werden die Menschen entlastet, bei denen Beitragsschulden in der Krankenversicherung aufgelaufen sind bzw. die als Nicht-Versicherte gelten. Für die über 600.000 gesetzlich Versicherten in der ‚Beitragsschuldenfalle‘ ist vorgesehen, den in der Großen Koalition eingeführten Säumniszuschlag von 5 Prozent auf künftig 1 Prozent zu reduzieren; diese Absenkung soll auch rückwirkend gelten. Das erleichtert die Rückzahlung aufgelaufener Beitragsschulden spürbar. Bis zum Stichtag 31. Dezember 2013 kann jeder, der zu hohe Beitragsrückstände hat oder wegen zu hoher Beiträge bisher nicht versichert sind, unter vollständigem Schuldenerlass in den Krankenschutz gelangen. Darüber hinaus ist für Privatversicherte ein günstiger Notlagentarif mit Rückkehrmöglichkeit in den ursprünglichen Vertrag vorgesehen. Dadurch stellt die christlich-liberale Koalition sicher, dass alle Menschen den notwendigen Krankenschutz erhalten und dieser auch bezahlbar bleibt.

 




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