Home Allgemein KLAUSUR IM KLOSTER WELTENBURG Niederbayern-CSU will Herausforderung der Digitalisierung annehmen

KLAUSUR IM KLOSTER WELTENBURG Niederbayern-CSU will Herausforderung der Digitalisierung annehmen

0 1648

Pressemitteilung

BEZIRKSVERBAND NIEDERBAYERN

Kloster Weltenburg, 13. September 2015

Niederbayern-CSU will Herausforderung der Digitalisierung annehmen

Mit Ministerin Aigner Strategien zur Wirtschaftspolitik diskutiert – Forderung nach Maßnahmenpaket für Landwirtschaft – Klausur in Kloster Weltenburg

Ein starkes Bekenntnis zu den ländlichen Räumen und Annahme des Wettbewerbs bei Zukunftstechnologien hat der Bezirksvorstand der CSU Niederbayern bei seiner Klausurtagung abgegeben. „Wie können wir den Wohlstand in unserer Region halten? Eine wesentliche Antwort darauf wird die Digitalisierung geben”, betonte der Bezirksvorsitzende, EVP-Fraktionschef Manfred Weber, am gestrigen Samstag zum Abschluss der zweitägigen Klausurtagung in Kloster Weltenburg (Landkreis Kelheim). Bayerns Wirtschaftsministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner sagte, die „Digitalisierung ist die wichtigste Aufgabe für Bayern. Wir dürfen uns nicht auf dem Erfolg ausruhen.” Neben der Wirtschaftspolitik waren die Migrationspolitik [siehe dazu gesonderte Medieninfo von gestern] und die aktuelle Preismisere in der Landwirtschaft Themen.

Weber forderte eine konsequente Vorbereitung junger Menschen auf die Herausforderungen der Digitalisierung und eine klare Schwerpunktsetzung, auch durch den Mittelstand. „Wir brauchen wieder mehr Lust auf das Unternehmertum”, sagte der CSU-Politiker. Die Region müsse sich strategisch für die Veränderungen aufstellen. „Bayern misst sich mit der Weltspitze in der IT-Branche”, ergänzte Wirtschaftsministerin Aigner. Deshalb setze man auf Projektförderung, um die Gründerszene zu motivieren, und Dependancen des Zentrums Digitalisierung in allen Bezirken Bayerns. „Die Digitalisierung hat Einfluss auf alle Lebensbereiche.”

In ihrem verabschiedeten Positionspapier zur Wirtschaftspolitik setzt sich die CSU für eine bessere Berücksichtigung familiärer Eigentümerstrukturen in der mittelständischen Wirtschaft ein. „Grundsätzlich dürfen Regelungen […] keine negativen Konsequenzen für Investionen und Eigenkapitalfinanzierung nach sich ziehen.” Ebenso müsse die Versorgung mit schnellem Internet in ganz Niederbayern zügig ausgebaut werden. Ein Bekenntnis gibt der CSU-Bezirksvorstand zu den Berufsschulen ab, die gestärkt werden müssten. Weitere Punkte in dem Papier sind eine langfristige Planung der Wirtschaftsförderung, Ausbau der Gewerbegebiete in der Region und die Unterstützung des EU-US-Freihandelsabkommens.

Aufgrund der angespannten Preissituation für mehrere landwirtschaftliche Produkte fordert die CSU Niederbayern weitergehende Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft. „Die ersten Maßnahmen von Bund und EU sind richtig, aber noch nicht ausreichend”, betonte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner. Konkret fordert die Niederbayern-CSU die Anhebung des Interventionspreises auf EU-Ebene, die Einführung von unvorhersehbaren Spontaninterventionen und die Bereitstellung der kompletten Superabgabe von EU-weit rund 900 Millionen Euro. Neue Märkte müssten erschlossen, die Bundeszuschüsse für für die landwirtschaftliche Unfallversicherung aufgestockt und die steuerliche Risikorücklage für die betriebliche Kriseneigenvorsorge eingeführt werden. „Jetzt sind alle politischen Ebenen gefordert”, sagte Brunner. Jeder zweite Bauernhof Deutschlands werde in Bayern bewirtschaftet. Deshalb sei die Landwirtschaftspolitik zentral für den Freistaat. In die Pflicht nahm Brunner den Lebensmitteleinzelhandel. „Wenn ein Liter Mineralwasser wesentlich mehr kostet als ein Liter Milch, muss gehandelt werden”, heißt in einem beschlossenen Positionspapier. „Die CSU lässt die Landwirtschaft in der derzeit schwierigen Situation nicht allein.”

Gäste der Klausurtagung waren – neben Wirtschaftsministerin Aigner – auch der Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Alfred Gaffal, und vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Der Bezirksvorstand beschäftigte sich außerdem ausführlich mit der angespannten Flüchtlingssituation.

 

Positionspapier Wirtschaftspolitik

Die Erfolgsgeschichte

der niederbayerischen Wirtschaft weiterschreiben

Standortbestimmung des CSU-Bezirksvorstandes Niederbayern

11./12. September 2015, Kloster Weltenburg

Niederbayern ist ein aufstrebender Regierungsbezirk Bayerns. Die Entwicklung von einer reinen Agrarregion zu einem bedeutenden Produktionsstandort wurde und ist wesentlich geprägt durch einen starken Mittelstand und engagierte Familienunternehmen, kleine und mittlere Betriebe, durch Handwerk und Handel. Wir verfolgen diesen Weg bewusst weiter, um uns im nächsten Schritt als innovative Wissenschaftsregion zu positionieren. Dieser Weg ist im Wesentlichen dem unternehmerischen und visionären Denken der Menschen in der Region zu verdanken. Sie zeigen Fleiß und die Einsatzbereitschaft, im Beruf und im gesellschaftlichen Leben immer einen Tick mehr als notwendig zu leisten.

Die CSU Niederbayern begleitet diese Entwicklung seit 70 Jahren kontinuierlich mit und leistet ihren Beitrag auf allen politischen Ebenen, um die Rahmenbedingungen für diese positiven Veränderungen zu schaffen. Die Menschen in Niederbayern, die Kommunen und die Unternehmen brauchen und nutzen diese staatliche Unterstützung sehr nachhaltig und vielfältig. Wir ruhen uns auf dem Erreichten aber nicht aus, sondern blicken motiviert in die Zukunft. Wir setzen dabei v.a. auf die kontinuierliche und verlässliche Unterstützung des ländlichen Raums.

Die CSU Niederbayern verfolgt dabei folgende Kernpunkte zur Förderung der niederbayerischen Wirtschaft.

Erbschaftsteuer

Bei der Reform der Erbschaftsteuer ist eine besondere Berücksichtigung der familiären Eigentümerstrukturen unserer mittelständischen Unternehmen in Niederbayern unerlässlich. Auch künftig muss es bei der Übergabe mittelständischer Familienbetriebe bei einer Verschonungsregelung bleiben. Es wäre wirtschaftspolitischer Unsinn, durch eine Erbschaftsbesteuerung die Fortführung von Betrieben und damit den Erhalt von Arbeitsplätzen zu gefährden. Grundsätzlich dürfen Regelungen zur Erbschafts-, Schenkungs- oder Unternehmensbesteuerung keine negativen Konsequenzen für Investitionen und Eigenkapitalfinanzierung nach sich ziehen. Sie dürfen künftige Generationenwechsel in Familienbetrieben nicht gefährden. Das finanzielle Risiko muss von den Betrieben auch weiterhin geschultert werden können, damit sich viele Nachfolgerweiterhin dafür entscheiden, das Familienunternehmen verantwortungsbewusst weiterzuführen und nicht dafür, es zu verkaufen. Zugleich fordern wir steuerliche Anreize für mittelständische Betriebe, ihre Jahresgewinne zu reinvestieren und damit die zumeist geringe Eigenkapitalquote zu erhöhen. Gleichzeitig müssen Betriebsinhaber sensibilisiert werden, sich rechtzeitig mit der Frage der Unternehmensnachfolge zu beschäftigen

Digitalisierung

Es ist von zentraler Bedeutung, den Breitbandausbau zügig umsetzen und dabei den modernsten technischen Standard sicherstellen. Die Erschließung v.a. der ländlichen Gebiete mit einer optimalen Breitbandversorgung ist für die Wettbewerbsfähigkeit der niederbayerischen Wirtschaft entscheidend. Denn eine hochleistungsfähige Breitbandversorgung spielt nicht nur in Ballungszentren und Städten eine zentrale Rolle, sondern ist insbesondere im ländlichen Raum eines der großen Zukunftsthemen. Wir müssen dabei sicherstellen, dass in Niederbayern eine flächendeckende Internetversorgung von mindestens 50 Mbit/s pro Sekunde gewährleistet wird. Um die Wirtschaftsregion Niederbayern aber für das Digitale Zeitalter mit hohen und sehr hohen Internetbandbreiten zu rüsten, sollten die Gemeinden eine zukunftsfähige Erschließung mit höheren Bandbreiten als 50 Mbit/s z.B. für Gewerbegebiete und Industriezentren anstreben. Dazu gehört auch ein Ausbau des mobilen Breitbandnetzes.

Unsere Betriebe müssen aktiv dabei unterstützt werden, die Schwerpunkte der Bayerischen Digitalisierungsoffensive umzusetzen, d.h. die Potentiale der Digitalisierung zu erkennen, neue Produktionsprozesse aufzusetzen und innovative Geschäftsmodelle zu identifizieren.

Wir appellieren daher an unsere Betriebe, die moderne Technik für die Optimierung der innerbetrieblichen Organisation, für die Ablauforganisation mit Lieferanten und Kunden, aber auch für die öffentliche Präsentation ihres Unternehmens zu nutzen.

Fachkräfte/Ausbildung Das duale Ausbildungssystem bereitet unsere jungen Menschen hervorragend auf die berufliche Praxis vor. Deshalb brauchen wir auch für Regionen mit einer rückläufigen demographischen Entwicklung zugeschnittene Modelle für den Erhalt der Berufsschulen. Zudem muss ein attraktives Angebot an Hochschulen in der Region vorhanden sein, um jungen Menschen Ausbildung und Studium in der Heimat zu ermöglichen. Dazu gehören auch außeruniversitäre Forschungseinrichtungen.

Bei der Gewinnung zusätzlicher Fachkräfte für die niederbayerische Wirtschaft geht die CSU Niederbayern zwei Wege: Wir müssen v.a. für junge abgewanderte, niederbayerische Hochschulabsolventen und bestens qualifizierte Fachkräfte Anreize setzen, in ihre Heimat zurückzukehren. Zum anderen wollen wir internationale Fachkräfte gezielt für die Branchen gewinnen, in denen zunehmend Fachkräftebedarf besteht. Wir werden dabei interessierte Betriebe v.a. bei der Ausbildung, Integration und Betreuung ihrer neuen internationalen Mitarbeiter unterstützen. Gemeinsam mit der Wirtschaft müssen wir aber auch alles daran setzen, anerkannte Flüchtlinge schnellst- und bestmöglich in den Arbeitsprozess zu integrieren.

Gewerbegebiete:

Wir halten unsere Kommunen an, ausreichend Flächen zur Verfügung zu stellen, um schnell und flexibel auf Investitions- und Ansiedlungswünsche reagieren zu können. Auch ein Leerstands-Management für Industriehallen und –anlagen ist dringend notwendig, um einer weiteren Versiegelung von Flächen entgegenzuwirken. Auch in unseren Innenstädten und –orten brauchen wir Leerstands-Managements, um die Ortszentren nachhaltig zu stärken.

Wirtschaftsförderung

Schon heute ist es notwendig, Strategien zu entwickeln, um auch über das Jahr 2020 hinaus wertvolle Mittel der EU-Strukturförderung für Niederbayern und v.a. die grenznahen Regionen zu erhalten. Bei der Förderung von Investitionen sind insbesondere die Räume mit besonderem Handlungsbedarf zu berücksichtigen. Auch die Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft muss wesentlich verbessert und effektiver gestaltet werden. Auch eine gezielte Förderung der Startups, die sich in Niederbayern ansiedeln wollen, ist von Bedeutung. Für diese Neugründungen bedarf es auch Finanzierungssysteme mit Risikokapital. Unsere Unternehmen und Betriebe profitieren nicht zuletzt von einem aktiven Engagement in Branchennetzwerken und Clustern. Dabei muss auch der Donauraum und die Europaregion Donau-Moldau stärker in den Blickpunkt rücken. Auch fordern wir eine Überprüfung und Ausweitung der Definition der Zuordnung zu „Kleinen und Mittlere Unternehmen” (KMU), da viele größere Familienunternehmen nicht mehr unter die KMU-Definition fallen und sie dadurch nicht von im Regelfall auf KMU beschränkte Fördermöglichkeiten profitieren können.

Export

Die niederbayerische Wirtschaft profitiert mit einem Exportanteil von über 50 Prozent überdurchschnittlich vom Außenhandel. Neben den freien Märkten in der Europäischen Union sichert der weltweite Export eine Fülle an Arbeitsplätzen und niederbayerischer Wirtschaftskraft. Dazu gehören in hohem Maße auch Exporte aus der Landwirtschaft. Die aktuellen Verhandlungen mit den USA für ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) sind ein Modell, um Regelungen für die Globalisierung zu setzen. Es ist dabei selbstverständlich, dass europäische Standards beim Lebensmittelrecht, beim Verbraucherschutz und der Daseinsvorsorge im Rahmen der Verhandlungen nicht zur Disposition stehen.

 

Bezirksvorstand der CSU Niederbayern

Position zur aktuellen Lage in der Landwirtschaft

11./12. September 2015 – Kloster Weltenburg

Die CSU Niederbayern bekennt sich zur bäuerlichen Landwirtschaft als Lebensmittelerzeuger, Bewahrer unserer einmaligen Kulturlandschaft und als wichtigen Teil der Wirtschaft im ländlichen Raum. Wir lassen die Landwirtschaft in der derzeit schwierigen Situation nicht allein, sondern setzen uns auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene für schnelle, wirksame und unbürokratische Hilfsmaßnahmen ein.

Denn die aktuelle Preismisere bei wichtigen Agrarprodukten, wie Milch und Schweinefleisch, führt – wenn dieses Preistal länger anhält – bei vielen Höfen zu einer Existenzgefährdung. Erschwerend kommen die Folgen der außergewöhnlichen Dürre hinzu, insbesondere für Futterbaubetriebe und Sonderkulturbetriebe ohne ausreichende Beregnung:

Die von der Staatsregierung bereits Anfang August eingeleiteten Schritte wie Steuererleichterungen und Liquiditätshilfen waren ein wichtiges Sofortsignal zur Verbesserung der finanziellen Situation der betroffenen Betriebe, dem weitere kraftvolle Maßnahmen folgen müssen: schnellstmögliche Auszahlung wichtiger Flächenfördermaßnahmen, deutliche Aufstockung der Bundeszuschüsse für die landwirtschaftliche Unfallversicherung und Einführung der seit langem geforderten steuerlichen Risikorücklage für die betriebliche Kriseneigenvorsorge.

Die vom EU-Sonderagrarrat am 07.09. 2015 vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen eines 500 Mio. €-Hilfspakets u. a. mit der Möglichkeit der Ausweitung der privaten Lagerhaltung und der Ausweitung des Schulmilchprogramms, ist ein wichtiges Zeichen, dem jedoch weitere Schritte folgen müssen. Wir fordern eine Anhebung des Interventionspreises für Milch, die Einführung von unvorhersehbaren Spontaninterventionen bei Milch zur Preisstabilisierung, die Bereitstellung der kompletten Superabgabe von EU-weit rund 900 Mio. €für die Milchbauern. Zudem sind auf EU- und Bundesebene die Maßnahmen zur Erschließung neuer Märkte innerhalb des EU-Binnenmarkts, aber auch neuer und wachsender Drittlandsmärkte auszuweiten, die Anstrengungen zur Überwindung des Russlandembargos zu intensivieren und Schritte einzuleiten, welche die Marktmacht des hochkonzentrierten Lebensmitteleinzelhandels beschränken. Insgesamt brauchen wir wieder mehr Fairness in der gesamten Wertschöpfungskette. Wenn ein Liter Mineralwasser wesentlich mehr kostet als ein Liter Milch muss gehandelt werden, denn „ebensmittel sind mehr wert!”.

 

Foto: CSU-Bezirksvorsitzender Manfred Weber, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, Stellvertretende Bezirksvorsitzende Reserl Sem, Wissenschaftsstaatssekretär Bernd Sibler

 

-hjl-




NO COMMENTS

Leave a Reply