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Klausur der Ausschussgemeinschaft SPD&Linke/mut

Klare Haltung gegen Rechts, mehr Bürgerbeteiligung und menschenwürdiges Wohnen für alle

Am vergangenen Wochenende trafen sich die Mitglieder der AG SPD&Linke/mut zu ihrer ersten Klausurtagung in der neuen Stadtratsperiode, um gemeinsam die Eckpfeiler für die künftige politische und strategische Ausrichtung zu erarbeiten. Stadtrat Gerd Steinberger hatte die Mitglieder hierfür auf seinen denkmalgeschützten Dreiseit-Bauernhof nach Hundspoint eingeladen.

Klare Positionierungen in der politischen Ausrichtung wurden in der Klausur festgehalten und in den Fokus des politischen Handelns gestellt.

„Aufgrund der neu geschaffenen Mehrheitsverhältnisse bleibt es spannend, inwieweit in Zukunft konstruktive Sachpolitik im Mittelpunkt steht bzw. grundsätzlich möglich ist.“, so die stellv. Fraktionsvorsitzende Patricia Steinberger. „In der Kommunalpolitik gilt es für alle die bestmögliche Lösung zu finden und diese zeitnah umzusetzen. Parteipolitik sollte hier eine untergeordnete Rolle spielen.“ Stadtrat Gerd Steinberger ergänzt: „Es gibt ganz klar zwei Fronten, die sich gleich anfangs herauskristallisiert haben und keiner der Protagonisten, die im OB-Wahlkampf dies von sich behauptet haben, hat sein Wort gehalten.“ Im Gegenteil, alles wurde und wird darauf ausgerichtet die eigenen Pfründe und Mehrheiten zu sichern. Jeder habe fest vor Wähler*innen versprochen, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Frage kommt: „Als erste Aktion im neuen Stadtrat wurden deren Ausschusssitze mal eben verdoppelt. Die Rolle unseres Oberbürgermeisters bei diesem wohl bayernweit einmaligen Ereignis ist für uns nach wie vor unverständlich.“, ergänzt Stadtrat Falk Bräcklein. Die Ausschussgemeinschaft werde sich künftig mehr denn je gegen rechtsgerichtete Politik stellen. Der Rechtsruck in Landshut wie auch in Deutschland überhaupt sei nicht nötig gewesen: „Wir erkennen das demokratische Wahlergebnis und damit den Wählerwillen an, stellen uns aber klar gegen jegliche Zugeständnisse.“ Stadtrat Gerd Steinberger betont weiterhin: „Aufgrund der politischen Verhältnisse, ist für uns klar, dass der Bürgerwille umso wichtiger wird und deshalb werden wir Bürgerbegehren weiterhin unterstützen.“ Dies zeige sich z.B. bei der Standortfindung für das neue Wertstoffentsorgungszentrum. Ob hierfür eines der schönsten Naturgebiete Landshuts zerstört werden soll, sei ein typisches Thema für die Bevölkerung, sind sich die Stadträt*innen einig.

„Der dritte Bundespräsident Gustav Heinemann hat den Satz geprägt: Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den schwächsten ihrer Glieder verfährt. Ständig wird öffentlich darüber debattiert und sich echauffiert, wie manche Menschen in Landshut wohnen und leben müssen, wie sich Einzelne an den Notsituationen dieser Menschen und der Wohnungsknappheit in Landshut bereichern, z. B. in der Drachenburg und dem grünen Haus, aber die Mehrheit im Stadtrat ist nicht bereit, die dafür möglichen Instrumentarien zu nutzen bzw. einzuführen.“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Anja König. Wir werden auch hier wieder klare Zeichen setzen und entsprechende Anträge in den Stadtrat einbringen. Im Artikel 106 der Bayerischen Verfassung steht nicht nur, dass jeder Mensch Bayerns Anspruch auf eine Wohnung hat, sondern hier wird betont, dass jeder Mensch in Bayern Anspruch auf eine angemessene Wohnung hat. „Das hat auch etwas mit der Würde des Menschen zu tun und unserer Meinung nach soll jeder menschenwürdig wohnen können und dürfen.“