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Keine Hermesdeckungen mehr für Nuklearanlagen im Ausland

Gabriel: Keine Hermesdeckungen mehr für Nuklearanlagen im Ausland

Datum: 12.6.2014

Auf Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hat die
Bundesregierung entschieden, grundsätzlich keine Exportkreditgarantien (sog.
Hermesdeckungen) mehr für Anlagen zur nuklearen Stromerzeugung zu übernehmen.
Dies gilt sowohl für Neubauten als auch Bestandsanlagen. Diese Entscheidung zeigt
die hohe Bereitschaft der Bundesregierung zur Energiewende
<http://www.bmwi.de/DE/Themen/Energie/energiewende.html> auch im internationalen
Kontext und ihren Einsatz für eine Erhöhung der nuklearen Sicherheit im Ausland.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: “Deutschland hat
sich von der Nuklearenergie verabschiedet, weil sie mit erheblichen, nicht
beherrschbaren Risiken verbunden ist. Diese Risiken bestehen im Ausland
gleichermaßen. Deshalb ist es folgerichtig, dass wir Kernkraftwerke im Ausland
künftig nicht mehr durch Hermesdeckungen fördern.”

Hermesdeckungen bieten Exporteuren und Banken die Möglichkeit, die mit
Exportgeschäften verbundenen Risiken des Zahlungsausfalls aus politischen oder
wirtschaftlichen Gründen abzusichern. Exportkreditgarantien im Nuklearbereich
sind künftig nur noch in Ausnahmebereichen möglich.

Dazu gehören Lieferungen und Leistungen, die die Sicherheit bestehender
Nuklearanlagen erhöhen oder der Stilllegung, dem Rückbau sowie der Entsorgung von
Nuklearanlagen dienen. Vom grundsätzlichen Deckungsausschluss ausgenommen sind
auch Exporte, die nicht im Zusammenhang mit der kommerziellen Stromerzeugung
stehen, z. B. für Forschungsreaktoren oder nuklearmedizinische Anlagen.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

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