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KEIN HINWEIS AUF ORGANISIERTEN LEISTUNGSMISSBRAUCH — Abschlussbericht der Agentur für Arbeit Landshut-Pfarrkirchen

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Pressemitteilung

Nr. 38/2016 – 12.September 2016

Kein Hinweis auf organisierten Leistungsmissbrauch

Abschlussbericht der Agentur für Arbeit Landshut-Pfarrkirchen zum Verdacht des systematischen Sozialleistungsbetrugs in der Luitpoldstraße 30-32 in Lands-hut.

Seit April 2016 wird in den örtlichen und überregionalen Medien über den Verdacht des Sozial-leistungsmissbrauchs in der Stadt Landshut in den Anwesen Luitpoldstraße 30-32 berichtet. Am Wochenende titelte FOCUS online „Millionenschaden! Behörden entdecken massenhaften So-zialbetrug in Jobcentern” und verweist auch auf die Situation in Landshut.

„Die Luitpoldstraße 30-32 ist in der Stadt Landshut ein sozialer Brennpunkt mit Erscheinungen, die sich niemand wünscht”, so Dr. Sascha Zirra, Leiter der Agentur für Arbeit Landshut-Pfarrkir-chen. Die Besorgnis der Bürger und der Verantwortlichen in der Stadt ist deshalb verständlich. Die Agentur für Arbeit Landshut-Pfarrkirchen und das Jobcenter können allerdings nur prüfen, ob der Anspruch auf Sozialleistungen dem geltenden Recht entspricht. „Die politische Bewertung und ggf. notwendige Gesetzesänderungen obliegen dem Gesetzgeber”, so Zirra weiter.

Die Agentur für Arbeit Landshut-Pfarrkirchen und das Jobcenter haben die Leistungsbezieher in den Häusern Luitpoldstraße 30 bis 32 im 2. Quartal 2016 einer intensiven Prüfung unterzo-gen. Insgesamt gab es bei den Leistungsbeziehern in der Luitpoldstraße 30 -32 keine Hinweise auf einen organisierten Sozialleistungsmissbrauch

Soweit in wenigen Einzelfällen Rechtsfolgen durch das Jobcenter zu veranlassen waren, han-delte es sich um einzelne Versäumnisse der Leistungsberechtigten.

In allen Fällen liegt ein anhaltender Aufenthalt in Landshut vor. Für die Leistungsbezieher des Jobcenter Landshut-Stadt kann kein „Sozialleistungstourismus” festgestellt werden. .

Der Abschlussbericht zu dem Ergebnis der Prüfungen wird dem Landshuter Stadtrat am 23. September 2016 vorgestellt werden.

 

 

 

-hjl-

 




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