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JUGENDSCHUTZBESTIMMUNGEN ZUR FASCHINGSZEIT — Testkäufer unterwegs

 

Jugendschutzbestimmungen zur Faschingszeit – Testkäufer unterwegs

Was Veranstalter, Eltern und Jugendliche beachten sollten

Aufgrund des herannahenden Höhepunktes der Faschingssaison 2016/17 weist die Stadt Landshut Veranstalter, Eltern und Jugendliche auf die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes hin. Um zu prüfen, ob das Jugendschutzgesetz auch eingehalten wird, führt das Stadtjugendamt mittels jugendlicher Testkäufer verstärkt Kontrollen durch. Die Stadt appelliert unter anderem an die Gastronomie- und Tankstellen-Betreiber, die Jugendschutzbestimmungen einzuhalten und ihre Verantwortung gegenüber Kindern und Jugendlichen wahrzunehmen.

Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren ist die Teilnahme an Tanzveranstaltungen auch in der Faschingszeit grundsätzlich untersagt. Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren dagegen dürfen bis 24 Uhr anwesend sein. Bei Begleitung durch Personensorgeberechtigte oder eine erziehungsbeauftragte Person besteht keine zeitliche Begrenzung der Anwesenheit.

Ausnahmen hiervon sind vorgesehen für Tanzveranstaltungen, die von einem anerkannten Träger der Jugendhilfe durchgeführt werden, der künstlerischen Betätigung oder der Brauchtumspflege dienen. In diesen Fällen dürfen Kinder bis 14 Jahren bis 22 Uhr und Jugendliche unter 16 Jahren bis 24 Uhr teilnehmen.

Von besonderer Bedeutung ist, dass der Ausschank und der Verzehr von Branntwein etwa Whisky, Cognac oder branntweinhaltigen Getränken wie Alcopops, Liköre oder Rüscherl an Jugendliche nicht zulässig ist. Bier darf nur an Jugendliche ab 16 Jahren ausgegeben werden. Das Rauchen in der Öffentlichkeit darf Minderjährigen nicht gestattet werden. Ebenso ist die Abgabe von Tabakwaren an Personen unter 18 Jahren untersagt.

Verantwortlich für die Einhaltung der gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen sind in erster Linie die Gastwirte und Veranstalter. Wenn jedoch Eltern ihre Kinder zu Faschingsveranstaltungen gehen lassen oder ihnen eine längere Anwesenheit erlauben, können auch diese belangt werden.

Veranstalter und Gewerbetreibende sind verpflichtet, die für ihre Betriebseinrichtungen und Veranstaltungen geltenden Vorschriften des Jugendschutzgesetzes durch deutlich sichtbaren und gut lesbaren Aushang bekannt zu machen.

Rathaus der Stadt Landshut, Pressestelle, Altstadt 315, 84028 Landshut, Verfasser: Wieslawa Waberski, Telefon 0871/881380, Fax 0871/24570, E-Mail wieslawa.waberski@landshut.de Seite 2 von 2

Es empfiehlt sich, grundsätzlich den Personalausweis mitzunehmen, damit eventuelle Zweifel am Alter gleich an Ort und Stelle beseitigt werden können. Erziehungsbeauftragte Personen sollen eine schriftliche Bestätigung des Erziehungsberechtigten mitführen. Mit verstärkten polizeilichen Kontrollen ist zu rechnen.

Erziehungsbeauftragte Person ist eine Person über 18 Jahren, soweit sie auf Dauer oder zeitweise, aufgrund einer Vereinbarung mit den Personensorgeberechtigten Erziehungsaufgaben wahrnimmt. Die Vereinbarung ist – möglichst in schriftlicher Form – zwischen den Personensorgeberechtigten und der erziehungsbeauftragten Person direkt zu treffen. Eine Vereinbarung über eine dritte Person ist nicht möglich. Zwischen dem Erziehungsbeauftragten und dem Kind beziehungsweise Jugendlichen muss ein Autoritätsverhältnis bestehen. Schließlich sind Aufgaben der Erziehung, wie beispielsweise die verantwortliche Aufsichtspflicht, für die Dauer der entsprechenden Vereinbarung auch tatsächlich zu übernehmen. Es sollte daher von Seiten der Personensorgeberechtigten genau überlegt werden, ob die vorgesehene Person für diese Aufgabe auch geeignet ist. Eine Übertragung des Erziehungsauftrages auf Veranstalter oder Gewerbetreibende beziehungsweise deren Mitarbeiter ist dagegen nicht möglich, da hier eine Interessenkollision bestehen würde.

Nähere Auskünfte erteilt das Stadtjugendamt unter Telefon 0871/966360.

 

Foto: klartext.LA