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Jagd und Ethik im Einklang

Koalition ändert jagdrechtliche Vorschriften mit Augenmaß. Die christlich-liberale Koalition hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Juni 2012 zur Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften zügig umgesetzt und in dieser Woche im Bundestag eine Änderung der jagdrechtlichen Vorschriften beschlossen, die einen gerechten Interessensausgleich zwischen Grundstückseigentümern und Jägern schafft. Das Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften dient dazu, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26. Juni vergangenen Jahres in nationales Recht umzusetzen.

Der EGMR hatte darin festgestellt, dass es gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, wenn Grundstückseigentümer die Ausübung der Jagd auf ihren Grundstücken dulden müssen, obwohl ihre ethischen Motive dem entgegenstehen. Bisher gehören Eigentümer von Grundstücken mit einer Fläche von weniger als 75 ha nach dem Bundesjagdgesetz einer Jagdgenossenschaft an und müssen dadurch – kraft Gesetzes – auch die Bejagung ihrer Flächen dulden. Hiergegen hatte sich ein Grundstückseigentümer gewandt, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt. Der EGMR hat seiner Beschwerde stattgegeben und eine unverhältnismäßige Belastung des Eigentums festgestellt. Als Unterzeichnerstaat der Menschenrechtskonvention ist Deutschland verpflichtet, das Urteil umzusetzen und eine konventionskonforme Rechtslage herzustellen. Nach dem in dieser Woche vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf können Grundeigentümer, die einer Jagdgenossenschaft angehören und die Bejagung ihrer Flächen aus ethischen Gründen ablehnen, zukünftig auf Antrag aus der Jagdgenossenschaft ausscheiden.

Praktisch wird dies dadurch erreicht, dass das betroffene Grundstück durch die zuständige Behörde unter bestimmten Voraussetzungen aus ethischen Gründen für befriedet erklärt werden kann. Dafür muss der Grundeigentümer seine ethischen Motive glaubhaft machen. Die Befriedung hat zur Folge, dass die betreffende Fläche grundsätzlich nicht mehr bejagt werden darf. Bei ihrer Entscheidung über den Antrag muss die Jagdbehörde – neben den Interessen des Antragstellers – auch verschiedene Allgemeinwohlbelange sowie die Interessen betroffener Dritter (insbes. Land- und Forstwirtschaft) gegeneinander abwägen. Diese Regelung trägt den Interessen der vielen Jägerinnen und Jäger in Bayern gleichermaßen Rechnung wie den Interessen der betroffenen Grundstückseigentümer.