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“IST DEUTSCHLAND NOCH EIN RECHTSSTAAT?” — Ehemalige Bürgerechtlerin Vera Lengsfeld referierte beim gemeinnützigen Verein aktiv.bayern e.V.

Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat – BRD 2016 = DDR 2.0?

Ehemalige Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld referierte beim gemeinnützigen Verein aktiv.bayern e.V. im Vereinslokal des TV 64 in Mitterwöhr

Eine sehr große Anzahl von Bürgern aus Landshut und aus der Region fanden sich im Vereinslokal der Gaststätte des TV 64 ein, um die ehemalige Bürgerrechtlerin, CDU-Mitglied und ab 1990 Mitglied im Deutschen Bundestag, Trägerin des Bundesverdienstkreuzes und Publizistin, sprechen zu hören. Im Jahr 1988 wurde sie auf dem Wege zu einer Demonstration festgenommen und wegen versuchter „Zusammenrottung“ zu sechs Monaten Haft verurteilt. Die Referentin weiß wovon sie redet, denn sie kennt beide Staaten.

In der ehemaligen DDR hieß es einst im berühmten Manifest des Neuen Forums, während der friedlichen Revolution in der DDR, so führte die Publizistin aus, gab es eine Störung zwischen Staat und Gesellschaft. Heute gibt es eine erschreckend ähnliche Störung der Kommunikation zwischen Politik und Medien einerseits und der Gesellschaft andererseits. Immer weniger Menschen halten Politik und Medien noch für glaubwürdig. Belege dafür sind eine enorme Wahlenthaltung und ein Absturz der Verkaufs- und Einschaltquoten bei den politischen Medien. Diese gestörte Kommunikation ist umso dramatischer, als sich unsere Gesellschaft in einer krisenhaften Situation befindet, die das Potential hat, zu einem heißen Konflikt zu werden. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass sich Politik und Medien in einer Parallelwelt bewegen, die mehr mit politischem Wunschdenken als mit der Realität zu tun hat.

Wie konnte es dazu kommen? Seit Deutschland von einer Großen Koalition regiert wird – daran hat auch die schwarz-gelbe Interimsregierung nichts geändert – kommt der Deutsche Bundestag seiner Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, nicht mehr nach. Er hat sich fast vollständig darauf beschränkt, die Regierungsvorlagen ab zunicken. Darin wird er der Volkskammer der DDR immer ähnlicher. Seit der letzten Legislaturperiode kommt erschwerend hinzu, dass es keine parlamentarische Opposition mehr gibt, die diesen Namen verdient. Das liegt an ihrer völligen Konzeptlosigkeit. Im Wesentlichen will die Opposition das, was die Regierung will, nur etwas mehr davon. Immer mehr tiefgreifende politische Entscheidungen werden überfallartig getroffen, ob es die Eurorettung, die Energiewende oder die Einwanderungsfrage betrifft. Immer häufiger werden bei solchen Entscheidungen Verträge gebrochen, ob es sich um die No-Bail-Out-Vereinbarung (Nichtbeistands-Klausel), die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke oder das Dublin-Abkommen handelt. In allen drei Fällen werden dem Land von der Politik unübersehbare Kosten aufgebürdet. Nur dank der anhaltenden wirtschaftlichen Konjunktur konnten alle Kosten bisher gestemmt werden. Es gibt keinerlei Garantie, dass die gute wirtschaftliche Lage für immer anhält. Sobald eine Rezession eintreten sollte, werden die Kosten erdrückend.

In den letzten Monaten hat die krisenhafte Situation eine Qualität erreicht, bei der man von einer verdeckten Staatskrise sprechen kann. Das begann spätestens vor einem Jahr, als die einsame Entscheidung unserer Kanzlerin, unterschiedslos allen Syrern ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren und der Aussage, unser Asylrecht kenne keine Obergrenze, eine unkontrollierte Masseneinwanderung nach Deutschland auslöste, die beispiellos ist. Es wird Jahre brauchen, um die Migranten dieser Masseneinwanderung zu integrieren, in Arbeit zu bringen und ihnen damit eine Perspektive zu geben. Selbst die Kanzlerin ist nicht mehr der Meinung: „Wir schaffen das“!

Der Auftritt von Kanzlerin Merkel, bei dem sie zu dem Wahldebakel in Berlin Stellung nahm, wurde von den ihr immer noch treu ergebenen Medien, als Fehlereingeständnis verkauft. Wie ein trotziges, uneinsichtiges Kind sagte sie widerstrebend Dinge, die ihr nahegelegt wurden. Gleichzeitig lässt ihre abwehrende Haltung, ihre gequälte Mimik und die Wortwahl erkennen, dass sie fern von jeder Einsicht in ihre Fehler ist. Fehlereingeständnisse waren reine Rhetorik und wurden immer sofort relativiert. Eigentlich sei das Dublin-Verfahren schuld an dem, was schief gelaufen ist, das Opfer daraus sei sie. Natürlich ist keine Rede davon, dass ihre Regierung das Dublin-Abkommen zu Makulatur gemacht hat, indem es von Deutschland vielfach gebrochen wurde. Dann möchte sie die Zeit „um viele, viele Jahre“ zurückspulen, um sie besser für die Vorbereitung auf das Jahr 2015 nutzen zu können. Kein Wort zu ihrem Alleingang, die Grenzen unkontrolliert für alle zu öffnen und damit eine geordnete Einwanderungspolitik für Europa unmöglich zu machen. Der Kernsatz ist aber, dass dem Volk „Richtung, Ziel und Grundüberzeugungen“ ihrer Flüchtlingspolitik „nicht ausreichend klar geworden“ sei. Da würde sie, versprach sie gnädig, gerne nachbessern. Die Bürger dürfen gespannt sein, denn bisher waren weder Richtung, noch Ziel oder gar Grundüberzeugungen auch nur ansatzweise zu erkennen.

Nach dem Zuckerl fürs blöde Volk kam gleich darauf die Peitsche für alle, die meinen, die Kanzlerin trüge Verantwortung für die Fehlentwicklungen der letzten Jahre und sich erdreisten, ihren Rücktritt zu fordern.

Sie habe sich sagen lassen „wir lebten in postfaktischen Zeiten“ und die Menschen interessierten sich nicht mehr für Fakten, sondern sie folgten vor allem ihren Gefühlen“.

Weil die Fakten gegen sie sprechen, flüchtet sich Merkel lieber in Gefühle, besser gesagt in ein „absolut sicheres Gefühl“, dass „wir“ aus der gegenwärtigen Situation „besser herauskommen, als wir reingekommen sind“. Einen Hinweis, worauf sich dieses Gefühl gründet, gibt es natürlich nicht. Dafür kommt die finale Moralkeule: „Deutschland wird sich verändern, so wie wir uns verändern, wenn wir nicht gerade aus Stein sind“, aber das Land wäre „in seinen Grundfesten nicht zu erschüttern“. Das erinnert fatal an Bürgermeister Nettelbeck aus Kolberg, als es von den belagernden Schweden in Schutt und Asche gebombt wurde: „Unsere Mauern brechen, aber unsere Herzen nicht“.

Das Politikversagen wird verschlimmert dadurch, dass die meisten Medien ihre kritische Kontrollfunktion aufgegeben haben und distanzlos zum Verkünder von Regierungsentscheidungen wurden. In der Einwanderungsfrage hat das Züge eines totalitären Kampagnenjournalismus angenommen. Die wenigen Gegenstimmen wurden ebenso totalitär verunglimpft. Immer häufiger werden Kommentarspalten der Medien geschlossen, wenn die Mehrheitsmeinung nicht regierungskonform ist. Justizminister Heiko Maas startete gar eine Initiative gegen „Hate Speech“ im Internet, worunter offensichtlich alles fällt, was Unbehagen über den gegenwärtigen Zustand von Politik und Medienberichterstattung äußert. Als „Beraterin“ hat er sich ausgerechnet eine Frau, Julia Schramm,  engagiert, die selbst durch Hasstiraden in den sozialen Medien bekannt wurde und für die Antonio Amadeo-Stiftung arbeitet, deren Vorsitzende eine ausgewiesene Inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit war. In dieses Bild passt, dass der Mordaufruf gegen den Journalisten Roger Köppel, verbreitet vom sogenannten „Zentrum für politische Schönheit“, Co- finanziert von eben jener Stiftung, offensichtlich nicht unter den Bann des Ministers fällt. Auch die meisten Medien, die dazu übergegangen sind, unliebsame Kommentare in ihren Leserforen anzuzeigen, haben sich nicht von diesem Mordaufruf distanziert. Eine solche Verschiebung der Werteachse ist alarmierend.

Ein paar Beispiele dafür, wie mit Andersdenkenden, also Abweichlern von der Regierungsmeinung umgegangen wird: Jörg Baberowski ist ein renommierter Professor für Geschichte an der Humboldt-Universität, der international sehr anerkannte Bücher über den Stalinismus geschrieben hat. B. ist in mehreren Zeitungen in die rechtsradikale Ecke gerückt worden. Das führte dann dazu, dass einige seiner Studenten es für angebracht hielten, Plakate im Institut für Geschichtswissenschaft anzubringen und vor dem “Naziprofessor” zu warnen. Auch im Tagesspiegel und der Welt ist er als Rechtsradikaler bezeichnet worden. Und das geht ja der “Achse des Guten”, für die Lengsfeld schreibt, auch so. Da stand im Tagesspiegel ein Artikel, dass die „Achse“ rechtsradikal wäre. Das Peinliche war: Der Mitbegründer Broder ist Autor des Tagesspiegel. Eigentlich hat sich der Tagesspiegel selber ausgestellt, dass er “rechtsradikalen” Autoren eine Plattform bietet. Solche Absurditäten werden bei uns allmählich zum Alltag.

Frau Lengsfeld selbst wurde nach einem nicht von ihr stammenden merkelkritischen Post am Morgen nach den Terroranschlägen in Brüssel, nicht nur die Facebook-Seite gesperrt, sondern es wurde eine bundesweite Medienkampagne gestartet mit dem Vorwurf, sie würde die Anschläge instrumentalisieren, um ihr öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Dabei war der Post beim Beginn der Kampagne bereits seit Stunden gelöscht. Es waren die Medien, die für seine weite Verbreitung gesorgt haben. Schon am nächsten Tag wurde gemeldet, dass tatsächlich Terroristen, die über die von Merkel geöffnete Balkanroute nach Europa kamen, an den Anschlägen beteiligt waren, was in dem Post vermutet worden war. Es dauerte einen Monat und bedurfte eines persönlichen Besuchs bei Facebook, ehe ihre Seite wieder zugänglich war. Wir sollen nicht reden können, wie wir wollen, meinte Vera Lengsfeld „Hate Speech“ ist ein weiter Begriff, darunter fallen auch schon mal Leute, die zwischen „wir“ und „sie“, die Einwanderer, unterscheiden. Immer mehr Begriffe fallen unter das Sprechverbot. Wenn man aber Dinge nicht mehr aussprechen darf, gibt es keine Diskussion mehr und keine Problemlösungen. Damit ist das Erfolgsrezept der Demokratie, in Rede und Gegenrede Argumente auszutauschen und am Ende eine optimale Lösung zu finden,  ausgehebelt.

Man muss heute bei den Medien, aber auch bei immer mehr Bürgern, eine vorauseilende Anpassung an die vermutete Mehrheitsmeinung feststellen. Das hat mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Meinungsfreiheit bedeutet, dass man auch Meinungen tolerieren muss, die man nicht teilt. Wenn dann sogar gesagt wird: “Ihr könnt doch Eure Meinung haben, aber bitte zu Hause auf dem Sofa, nicht in der Öffentlichkeit”, ist das die DDR-Situation?

Der Schriftsteller Michel Houllebeq hat vor wenigen Tagen in seiner Dankesrede für die  Verleihung des Frank Schirrmacher-Preises skizziert, was Freiheit bedeutet, indem er an zwei seiner Freunde erinnerte: „Muray und Dantec besaßen eine große literarische Begabung, ein seltenes Talent, aber was noch seltener ist, sie schrieben, ohne jemals an Anstandsregeln oder Konsequenzen zu denken. Sie scherten sich nicht darum, ob sich diese oder jene Zeitung von ihnen abwandte, sie akzeptierten es gegebenenfalls, sich vollkommen allein dastehen zu sehen. Sie schrieben einfach – und einzig und allein für ihre Leser, ohne jemals an die Limitationen und Befürchtungen zu denken, die die Zugehörigkeit zu einem Milieu einschließt. Mit anderen Worten, sie waren freie Männer. Und ihre Freiheit war befreiend.“ Das heißt, wer frei sein will, darf sich nicht von anderen abhängig machen, muss es aushalten, notfalls auch allein zu stehen. Das ist nicht leicht, viele Menschen haben Angst davor. Diese Angst lässt sie verstummen. Wer sich von seiner Angst beherrschen lässt, ist verloren. Deshalb ist die Überwindung der Angst immer der erste Schritt. Wir müssen wieder lernen, unsere Meinung frei und öffentlich zu äußern. Die Publizistin hätte nie gedacht, dass sie das nur ein Vierteljahrhundert nach Überwindung der kommunistischen Diktatur wieder sagen muss.

Es ist, nach allem, was Frau Lengsfeld ausgeführt hat, nicht überraschend, dass sich immer mehr Menschen große Sorgen um die weitere Entwicklung unseres Landes machen. Was unsere Gesellschaft braucht, ist eine ehrliche, ergebnisoffene Diskussion über den Zustand und die Zukunft unseres Landes. Die Bürger sind keine Bittsteller, sondern der Souverän. Die Politiker sind die Vertreter ihres Volkes, keine eigene privilegierte Kaste. Das Grundgesetz ist von allen einzuhalten und der Rechtsstaat zu verteidigen. Wir müssen das gegenwärtige giftige Klima der Denunziation, der Stigmatisierung Andersdenkender, der Entscheidungen, die ohne Diskussion und an den demokratischen Gremien vorbei getroffen werden, überwinden. Nur so können Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigt werden. Als in der DDR die Kommunikation zwischen Staat und Bevölkerung gestört war, ist das Volk auf die Straße gegangen und hat sich eine neue Regierung gewählt.

Es ist höchste Zeit, dass Politik und Medien ihren Kurs korrigieren und zu rechtsstaatlichen Gepflogenheiten zurückkehren. Tun sie es nicht, wird aus der gestörten Kommunikation ein unkittbarer Bruch. Denn: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“!

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Vereinsvorsitzender Wolfgang Landes bedankte sich bei Frau Lengsfeld mit einem kleinen Gastgeschenk

Nach dem Referat von Vera Lengsfeld ergab sich ein heftiger und angeregter Diskussionsabend zu ihren aufgeworfenen Thesen.

 

(Auszug aus dem Referat von Vera Lengsfeld)

h.j.lodermeier