Home Allgemein In 9 (neun) Monaten ist OB und Stadtratswahl…

In 9 (neun) Monaten ist OB und Stadtratswahl…

Der Kampf um den OB-Sitz im Landshuter Rathaus ist längst eröffnet. In neun Monaten – am Sonntag, 15. März 2020 – sind die Wählerinnen und Wähler am Zug über die Zusammensetzung “ihres” Stadtrates der sich aus 44 Stadträten plus dem Oberbürgermeister zusammensetzt, zu entscheiden. Juristisch ausgedrückt heißt dies: “Der Oberbürgermeister ist Mitglied des Stadtrates als Kollegialorgan, aber nicht Stadtratsmitglied.”
Der derzeitige Oberbürgermeister und nur er ist der Chef der Stadtverwaltung hat im Wahlkampf 2016 seine Schwerpunkte dargestellt, die er nach seiner Wahl angehen wollte. Wie ist der Sachstand im Einzelnen?
Grundsätzlich können Stadtratsmitglieder nur durch Anträge und Anfragen, sowie Abstimmungen Einfluss auf die Stadtpolitik nehmen. Um etwas durchzusetzen bedarf es immer einer Mehrheit. Um zu verzögern genügt eine Minderheit (z.B. Antrag auf 2. Lesung oder Nachprüfung durch das Plenum).

Folgende Themen sind seit geraumer Zeit in Bearbeitung und werden bei den Wahlentscheidungen eine mehr oder minder große Rolle spielen:

  • B 15neu – Ostumfahrung der Stadt
  • Ottonianum – Ersatz-Jugendherberge
  • Westanbindung – Abstimmung mit dem Landkreis Landshut
  • Zukunft Klinikum Landshut – Zusammenarbeit mit dem Landkreis?
  • Integrierte Leitstelle – Verlagerung nach Essenbach
  • Bau neuer Feuerwachen (z.B. Löschzug Siedlung)
  • Räume für die BÜHNE Landshut
  • Schwerstverletztenartenverfahren nach Landshut holen
  • Nachfolgenutzung Jugendwohnheim Marienburgerstraße für Wohnzwecke
  • Mitterwöhr Sanierungskonzept TV 64
  • Fußgängersicherheit entlang der Hochschule Landshut
  • Neubau Realschule
  • Neubau Grundschule Ost und Nord-West
  • Wohnungsbau
  • Neubau Stadtbad
  • Stadtmuseum (keine hohe Priorität)
  • Stadttheater (keine hohe Priorität)
  • Ausweisung weiterer Wohnbauflächen
  • Klimaschutzkonzept – Fortschreibung
  • Einzelhandelsentwicklung
  • Bekämpfung der Obdachlosigkeit
  • Umnutzung leerstehender Flächen in Wohnraum
  • EVL – Eissport-Sanierungen
  • Stadtmarketing
  • Fuß- und Radwegstege zwischen LA und Ergolding über Mitterwöhr 
  • Aufbau eines innovativen Wärme- und Kältenetzes (Nah- oder Fernversorgung)
    unter Einbeziehung von Sektorkopplung und Systemabstimmung
  • Aufbau einer umweltverträglicheren City-Logistik (Mikrodepots und Verteilung auf der “letzten Meile” durch Lastenräder und emissionsarme Kfz)

Welche Themen sind für Sie persönlich drängend?

Welche Umsetzung geht Ihnen zu langsam?

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