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Impulse für die bayerische Energiewende aus Niederbayern

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Impulse für die bayerische Energiewende aus Niederbayern

Die beiden niederbayerischen Bezirksvorsitzenden der CSU-Arbeitskreise Energiewende, Rudolf Freymadl, und Umweltsicherung und Landesplanung, Rudolf Schnur, brachten in den Landesvorstand des Arbeitskreises Energiewende, der gestern unter dem Erlanger Oberbürgermeister Dr. Siegfried Balleis im Franz-Josef-Strauß-Haus in München tagte, die Forderung an die CSU und die Staatsregierung ein, umgehend in Bayern einen Energiebeauftragten einzurichten.

Dabei soll weitgehend auf die Erfahrungen der bewährten und wirkungsvollen Einrichtungen der Datenschutzbeauftragten, Wehrbeauftragten, Behindertenbeauftragten, Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik usw. zurück gegriffen werden.

So soll auch halb- oder mindestens jährlich ein Bericht für die Öffentlichkeit erstellt werden, in denen Hindernisse der Energiewende aufgezeigt werden.

Der Energiebeauftragte soll Ansprechpartner für Investoren sein, denen es insbesondere hinsichtlich dem raschen Ausbau von regenerativen Energien oder der Einführung von neuen Technologien oder der Umsetzung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz zu Verzögerungen kommt. Diese können durch personelle Hindernisse bei den Genehmigungsbehörden ebenso verursacht sein, wie durch überholte und daher nicht zukunftsgerechte Gesetze und Regelungen.

Freymadl und Schnur betonten, dass es nicht ausreicht, sich über die schleppende Umsetzung des Aufbaus einer anderen Energieversorgung nach dem Ausstieg aus der Atomenergie zu beklagen, sondern dass kurzfristig wesentliche Weichenstellungen erfolgen.

Dazu bedarf es einer Anlaufstelle, die den Beschwerden rasch und unbürokratisch auf den Grund gehen kann (z.B. Akteneinsichten) und erkannte Probleme einer Lösung zuführt.

Dieser bayerische Energiebeauftragte soll die Möglichkeit erhalten, dem Ministerpräsidenten direkt über Mängel im Vollzug berichten zu können. Dem Ministerpräsidenten ist es dann möglich seinen Ressortminister unmittelbar mit einer Lösung der Problematik zu beauftragen.

Zugleich ergibt sich eine wertvolle Sammlung aller Umsetzungshindernisse und ein Gesamtüberblick über Innovationen und Engagement der Akteure in ganz Bayern.

Im Gegensatz zu einem neuen Ministerium ist die Geschäftsstelle eines Beauftragten finanziell und personell überschaubar, rasch aufzubauen und vor allem hoch effizient.

Gerade die Möglichkeit die Position eines Energiebeauftragten jetzt kurzfristig einzurichten erscheint den beiden Bezirksvorsitzenden Schnur und Freymadl als äußerst zielführend  um der Energiewende in Bayern die nötige Schubkraft zu verleihen. Ein Energieministerium müsste die Kompetenz eines „Superministeriums“ haben und würde nicht vor der nächsten Wahl geschaffen werden. Dies ist aber eindeutig zu spät! Wir dürfen nichts versäumen, aber gleichzeitig muss die Weichenstellung für die Energiewende zielorientiert erfolgen. Gerade dieses Ziel ist aber nur Ressortübergreifend zu erreichen.

Sollte sich der Beauftragte bewähren, wovon wir ausgehen, könnte auch die Bundesrepublik diesen Impuls aus Niederbayern aufgreifen.

Rudolf Freymadl                                             Rudolf Schnur

Bezirksvorsitzender                                         Bezirksvorsitzender

AK Energiewende                                             AK Umweltsicherung und Landesentwicklung

der CSU in Niederbayern

Mitglieder im Landesvorstand des AK Energiewende der CSU

Rudolf Freymadl                                             Rudolf Schnur

Irring / Uferweg 6                                           Oderstraße 13

94113 Tiefenbach                                            84036 Landshut

Mobil 0179 84 134 15                                    Mobil 0172 890 52 83

rudolf.freymadl@t-online.de RS@LA-umwelt.de

 

 

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