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Heucheln, Täuschen oder Tagträumen?

Heucheln, Täuschen oder Tagträumen?

Die Grünen und ihre Sicht zu einer Verkehrsumgehung der Stadt im Osten

Frau Floegel zitiert den Oberbürgermeister der Stadt Landshut in ihrem Leserbrief vom 10.08.2013 wie folgt: „…Landshut brauche entweder die B15 neu ODER eine Osttangente…“. Er soll dies bei der Verkehrskonferenz der Grünen am 25. Juli 2013 im Landshuter Rathaus gesagt haben.

Auf der Internetseite von „pro-b15neu.de“ steht folgendes Zitat:
“Für Landshut als Regierungshaupt
stadt Niederbayerns und regionales Oberzentrum ist eine gute Infrastruktur unerlässlich. Darüber hinaus wird der
 Stadt bis 2030 ein deutlicher Zuwachs an Einwohnern prognostiziert. 
Die B 15neu ist eine wichtige Verbindung mit der Region zum Beispiel auch für Ein- und Auspendler und außerdem eine dringend benötigte Ergänzung des städtischen Infrastrukturkonzepts, da sie den Verkehr durch die Stadt spürbar entlasten wird.”
Hans Rampf, Oberbürgermeister Stadt Landshut

Die Entscheidung GEGEN eine Entlastungsstraße Ost, vulgo „Osttangente“, zwischen der B 15 (Ortsdurchfahrt von Ergolding) und der LA 14 (Stadt Landshut) mit Brückenschlag über die Isar ist am Abend des 8. November 2012 im Rathaus von Ergolding einstimmig gefallen. Dabei war OB Hans Rampf anwesend!
Die ihm eingangs unterstellte Einlassung “ODER” ergibt vor diesem Hintergrund keinen Sinn.
Die Ergoldinger Entscheidung fiel völlig im Sinne der sogenannten Grünen im Landshuter Stadtrat, da sie in den vergangenen Jahren bei ALLEN Abstimmungen über die Entlastungsstraße Ost dagegen gestimmt haben!
Daher wundert es den informierten Leser, wie sich Herr Dr. Thomas Gambke, MdB bei der Podiumsdiskussion im Blumberg zu folgender Aussage versteigen konnte: „Was wir brauchen, ist eine weitere Überquerung der Isar, um die hochbelastete Konrad-Adenauer-Straße zu entlasten. … Kassieren Sie die Lüge B15 neu und lassen Sie uns das Landshuter Problem gemeinsam nach Berlin tragen.“ (LZ vom 20.06.2013).
Herr Dr. Gambke sollte sich mit den Tatsachen genau beschäftigen, bevor er so etwas sagt, wenn ihm an der Wahrheit gelegen ist. Nötigenfalls soll er jemand fragen, der die Fakten kennt und die Thematik seit Jahren aktiv verfolgt. Fakt ist erstens, die Grünen im Stadtrat haben die Entlastungsstraße Ost immer abgelehnt und das sogar als er selbst noch im Stadtrat saß! Zweitens die Finanzierung einer Entlastungsstraße Ost wurde bereits seit 2006 mehrmals mit dem Bayerischen Innenministerium (Oberste Baubehörde) und dem Bundesministerium für Verkehr erörtert. Sein Kollege Dr. Wolfgang Götzer hat hierfür bereits vor Jahren für Klarheit gesorgt: es gibt nur eine Planung, die vom Bund finanziert und getragen werden würde: Die B 15neu! Es wäre gut, wenn dies auch MdB Dr. Anton Hofreiter wahrheitsgemäß darstellt, bevor er tagträumerische Aussagen trifft: „Der Kompromiss der Ostumgehung unter Bauträgerschaft des Bundes wäre für die Stadt eine Alternative und sollte dem Stadtrat als Lösungsmöglichkeit vorgelegt werden.“ Und legt dann noch eine weitere unhaltbare Behauptung nach: Den Schwerlastverkehr durch Landshut mittels eines Stadtratsbeschlusses für eine Umweltzone zu verbieten! Dass der Stadtrat keine Sperrung einer Bundesstraßenortsdurchfahrt ohne geeignete Umfahrung beschliessen kann, wissen wir in Landshut seit einem entsprechenden Vorstoß im Stadtrat zur Entlastung der Veldener Straße (B15).
Wenn jemand, der dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages vorsitzt, den Wählern wieder besseren Wissens, solche wirkungslosen Vorschläge unterbreitet, ist dies beschämend und skandalös zugleich. Sein Kollege, Herr Dr. Gambke hat OB Rampf schon wegen weniger zum Rücktritt aufgefordert.

Rudolf Schnur

 




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