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HELMUT RADLMEIER: ” Bei uns gibt es keine rechtsfreien Räume” — Info bei der Polizei Landshut

Bei uns gibt es keine rechtsfreien Räume“

Helmut Radlmeier informiert sich bei der Polizei Landshut

 

„Sicherheit geht vor“, machte Helmut Radlmeier, Stimmkreisabgeordneter für die Region Landshut bei seinem Besuch in der Polizeiinspektion Landshut deutlich. Mit Inspektionsleiter Helmut Eibensteiner und dessen Stellvertreter Rainer Kroschwald diskutierte der Abgeordnete die Sicherheitslage in der Region.

 

Zur Sprache kam bei dem Gespräch in der Landshuter Polizeiinspektion auch die Landshuter Hochzeit. Diese verliefe bisher aus polizeilicher Sicht absolut ruhig. Das Sicherheitskonzept und die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten sei optimal. „Wir sind sehr zufrieden – und bekommen für unsere Arbeit auch viel Lob von den Mitwirkenden der Landshuter Hochzeit“, so Eibensteiner. Radlmeier, der ebenfalls bei der Landshuter Hochzeit mitmacht, konnte diesen Eindruck nur bestätigen: „Das Zusammenspiel ist hervorragend“.

 

Aufklärungsquote erhöht

 

Hervorragend sei auch die Motivation der Polizistinnen und Polizisten der Inspektion, führte Eibensteiner aus. Die PI Landshut sei vom Durchschnittsalter eine der jüngsten Inspektionen. „Wir haben hier top motivierte, junge Kolleginnen und Kollegen, die zudem bestens ausgebildet sind“, so der Dienststellenleiter. Das schlägt sich auch in der Aufklärungsquote nieder: Sie liegt mit 67 Prozent über dem bayerischen Durchschnitt, welcher selbst im Vergleich mit allen Bundesländern Platz 1 belegt. „Wir haben unsere Quote gegenüber dem Vorjahres-Zeitraum noch einmal deutlich um 4,5 Prozent steigern können“, ist Eibensteiner zufrieden. Durch Sensibilisierung und Prävention habe man große Erfolge erzielt. Außerdem zeige man vor allem in der Innenstadt durch Fußstreifen wieder mehr Präsenz. Ein Ergebnis: Die Zahl der Fahrraddiebstähle habe sich halbiert.

 

Um diese Erfolge zu sichern, brauche man aber ausreichend Personal. Das stehe aber nicht immer zur Verfügung. Ein Hauptproblem sind die sogenannten ‚Vorführungen‘ bei Gericht. Das bedeutet, dass die Polizei Gefangene aus den Gefängnissen zu Aussagen in die Gerichte und wieder zurück transportieren. Dabei werden immer zwei Beamte für einen Gefangenen abgestellt. „Diese Vorführungen binden enorm viel Personal“, wie Eibensteiner ausführt. Ein Umstand, den man ändern muss, wie Landtagsabgeordneter Radlmeier findet: „Unsere Polizisten gehören auf die Straße, nicht in die Gerichtssäle“.

 

Bessere Ermittlungsmethoden

 

Lob gab es von den Beamten für die gesetzlichen Änderungen, welche die Arbeit der Polizei erleichtern.  Vor kurzem hat der Bundestag die Stärkung der Polizei im Kampf gegen Wohnungseinbrecher beschlossen. Bei einem Einbruch darf die Polizei nun auf Verkehrsdaten insbesondere von Mobiltelefonen zugreifen. Voraussetzung dafür ist ein richterlicher Beschluss. Bei der sogenannten Funkzellenabfrage kann die Polizei beispielsweise den Standort von Mobiltelefonen orten. Das hilft bei Ermittlungen.

 

Außerdem wurde per Gesetz das Strafmaß für Wohnungseinbrüche erhöht. Mindeststrafe ist nun ein Jahr Haft. Zuvor waren es nur sechs Monate. Wohnungseinbruchdiebstahl ist zukünftig immer ein Verbrechen und kein Vergehen mehr. Eine Haftstrafe auf Bewährung ist damit ausgeschlossen.

 

Schon seit Jahresbeginn hat die Polizei bei Asylunterkünften das sogenannte ‚Betretungsrecht‘. Damit sind die Beamten rechtlich in der Lage, in Unterkünften die Zimmer von Asylbewerbern zu betreten. Ein Recht, von dem die PI Landshut konsequent Gebrauch macht. „Es gibt bei uns keine rechtsfreien Räume“, betonte Eibensteiner.

 

Bildunterschrift: Über die Sicherheit in und um Landshut sprachen Stimmkreisabgeordneter Helmut Radlmeier (m.), Helmut Eibensteiner (r.), Leiter der PI Landshut, und dessen Stellvertreter Rainer Kroschwald.