Home Allgemein HAUSHALTSREDE DER CSU-FRAKTION – Gehalten von dem Fraktionsvorsitzenden Rudolf Schnur am 15.03.2019

HAUSHALTSREDE DER CSU-FRAKTION – Gehalten von dem Fraktionsvorsitzenden Rudolf Schnur am 15.03.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, werte Mitbürger!

 

Im HH-Ausschuss vom 26.11.2018 wurde die Beratung mehrheitlich in das Jahr 2019 verschoben um vorab insbesondere nachfolgende Entscheidungen zu treffen:

  1. Die zu gründende Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Landshut – erledigt!
  2. Eine Plenarentscheidung über eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern – erledigt!
  3. Eine Analyse über die hohen Haushaltsreste und ggf. deren Auflösung – erledigt!
  4. Vorlage einer Liste aller Immobilien und deren perspektivische Veräußerbarkeit – zum Großteil erledigt!
    Wobei die Erlangung dieser Liste schon einen skurrilen Verlauf nahm. Erst wurde der Stadtratsantrag vom Januar 2018 als praktisch undurchführbar eingestuft und dann als ich eine Liste aus dem Jahre 2005 fand und diese dem OB vorlegte, war nach einem Jahr der Weg frei für eine aktuelle Liste.
  5. Plenarentscheidung über das Ottonianum und den Ersatz der Jugendherberge durch eine unverbindliche Markterkundung – erledigt!
  6. Grundsatzentscheidung über den Neubau des Stadttheaters – erledigt!
  7. Entscheidung über die Erschließungsbeiträge mit Informationsveranstaltung und Bürgerbefragung – erledigt!
  8. Vorstellung des Jahresabschlusses 2018 – erledigt!

Noch ein Stichwort: die Bezirksumlage! Auch deren Höhe kennen wir jetzt. Und die Gewerbesteuerausfälle ebenso.

Diese Grundlagen wurden durch den fraktionsübergreifenden Antrag geschaffen.

Und nun erinnern wir uns an die wütende Frage, eines Stadtrates vom Dezember: „Was glauben sie denn, wird in zwei Monaten anders sein?“

Damit war der Vorwurf des unverantwortlichen Handelns verbunden.

Falls er jetzt aufgepasst hat, müsste er die Antwort nun kennen!

 

Wir haben immer verdeutlicht, dass eine Änderung der Grundsteuer für die CSU-Fraktion keinesfalls vor der neuen bundesweit nötigen Regelung in Betracht kommt. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist mit der CSU-Fraktion ebenfalls derzeit nicht durchführbar.

Im Übrigen: Abgaben erhöhen sollte nach der Gemeindeordnung der letzte Schritt sein. Der Wähler hat einen Anspruch darauf, dass sich seine Vertreter mehr einfallen lassen als eine dumpfe Erhöhung von Steuern.

Wir haben im gemeinsamen Gespräch mit dem Oberbürgermeister einen Weg gefunden um den Haushalt auch ohne Steuererhöhungen auf sichere Beine zu stellen.

Stichwort: Tafelsilber verkaufen. Wieso nicht, wenn es in anderen Händen besser bewahrt und mehr wertgeschätzt werden kann?

Dazu ein Beispiel: Der mögliche Verkauf des Ottonianums.

Wichtig ist für uns, was daraus wird. Es muss ein sinnvoller Nutzen für die Stadt herbeigeführt werden. Dazu bedarf es eines unverzüglichen Beginns der von uns eingebrachten unverbindlichen Markterkundung und die Offenlegung der baulichen Fakten gegenüber den vorhandenen Investoren um denen die Grundlage für deren Konzepte zur Verfügung zu stellen.
Mindestens ein Investor – nicht der, den manche gerade im Kopf haben – würde sogar den Kaufpreis jetzt bezahlen, die neue Jugendherberge errichten und erst nach dem Umzug sein (Sanierungs-)Konzept umsetzen. Eine Möglichkeit von hoffentlich vielen, die sich aus der Markterkundung ergeben kann.

Unser Klinikum sieht sich auch weiterhin großen Herausforderungen gegenüber. Welche konkrete Mittel und Maßnahmen die Umsetzung des Beschlusses die Versorgungsstufe 2 auf 3 gemeinsam mittelfristig mit dem Landkreis Landshut zu erhöhen erfordert, muss nun zeitnah ermittelt werden. Eine Zusammenarbeit mit Lakumed in weiten Bereichen ist weder 2018 gelungen noch für 2019 in Sicht. Für uns stellt dies allerdings eine mittelfristige Notwendigkeit dar.

Das Wettrüsten, das Dr. Thomas Haslinger und ich mit zwei Briefen Anfang 2018 verhindern wollten, ist im Gang und eine Kooperation oder Fusion, die möglich und als Zukunftssicherung nötig wäre, wird leider nicht ausreichend aktiv angegangen.

In der personellen Ausstattung und im Umgang untereinander besteht weiterhin Verbesserungspotential. Etwas überzeichnet könnte man in Bezug auf Einzelfälle es so auf den Nenner bringen: Den einen verklagt man und die andere verjagt man.

Insbesondere vor dem Hintergrund der Gesetzgebung ist es absurd im Gesundheitsbereich auf schwarze Zahlen zu schielen. Dieser Bereich der Daseinsvorsorge wird und darf dauerhaft defizitär sein, vor allem, wenn es dadurch gelingt den Versorgungsauftrag jederzeit qualitativ hochwertig zu erfüllen.

Dem Pflegepersonal und den im medizinischen Dienst tätigen Personen gilt meine ausdrückliche Hochachtung! Es ist beeindruckend mit welchem enormen Engagement menschliche Zuneigung bei gleichzeitig bestem fachlichen Können und Wissen geboten wird. Im Namen der CSU-Fraktion herzlichen Dank an die Belegschaft unseres Klinikums.

Die Herausforderung Stadttheater darf nicht nur allein vor dem Hintergrund der erfreulich hohen aber einmaligen Fördermittel gesehen werden, sondern auch die folgenden jährlichen Aufwendungen, die nach einer Neugestaltung deutlich steigen werden.

Beim Stadtmuseum stehen wir hinsichtlich der günstigen Förderkulisse und vor allem der vorbildhaften und respektablen Unterstützung des Freundeskreises im Wort und beschreiten zügig den gemeinsamen Weg zum Ziel.

Durch die Beantragung einer Fahrplan-App haben wir dazu beigetragen, dass unser Stadtbus attraktiver wird und das Ziel „30 % mehr Angebot“ zügig erreicht wird.

Ebenso sehen wir uns dem Ergebnis des Bürgerentscheids für den städtischen Wohnungsbau in Landshut verpflichtet und unterstützen diesen Bürgerwillen.

Da die Information der Bürger und die Beachtung des Bürgerwillens für uns oberste Priorität haben, wird auch die Information der betroffenen Grundstückeigentümer der Alterschließungsfälle und deren Befragung eingebracht.

Das Thema Obdachlosigkeit wurde von uns aufgegriffen und mittlerweile sind wirkungsvolle Änderungen im Umgang mit den vom Schicksal gebeutelten Mitbürgern eingeleitet.

Die Bekämpfung der Armut und des Wohnungsmangels in unserer Stadt ist für uns kein Lippenbekenntnis, sondern Auftrag jede sich bietende Möglichkeit zu nutzen um dem Missstand entgegenzutreten.

Das „Urban Innovative Actions“-Programm der EU-Kommission, kurz UIA – ist eine Chance für Landshut mit einem Volumen von bis zu 5 Mio. Euro. Hier gilt der Grundsatz: wer nicht kämpft, hat schon verloren!

Mein Dank richtet sich an den gesamten Stadtrat, der sich einstimmig gegen das vorgeschlagene „Absehen von einer Teilnahme“ seitens der Verwaltung gestemmt hat! Letztlich konnte nun doch ein Konzept fristgerecht eingereicht werden.

In 2018 wurden 60 Mio. Investitionen geplant und im Haushalt bereitgestellt, aber davon nur etwa ein gutes Drittel tatsächlich umgesetzt. Wir werden genau beobachten, wieviel in diesem Jahr wirklich umgesetzt wird und auf welche Höhe sich am Jahresende die Haushaltsausgabereste belaufen werden.

Während in Landshut zum ersten Mal seit Jahren die Mittelanforderungen der Feuerwehr gekürzt werden und aus einer Fraktion unwahre Behauptungen zu Lasten der Feuerwehr aufgestellt werden, ist man andernorts dabei Feuerwehren zukunftsfähig aufzustellen. So fordert beispielsweise der Kommandant der Stadt Starnberg aufgrund eines Verkehrstunnels, einem neuen Gewerbegebiet und abnehmender Zahl von ehrenamtlichen Kräften 50 hauptamtliche Retter einzustellen und eine neue Feuerwache zu errichten. In Summe rund 50 Millionen plus jährliche Folgekosten in Millionenhöhe.

Landshut nimmt jährlich an Einwohnern im vierstelligen Bereich zu und meint an der Freiwilligen Feuerwehr sparen zu können.
Das ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Spiel mit dem Feuer!

Sollte der in Arbeit befindliche Bedarfsplan hauptamtliche Kräfte erfordern und eine damit einhergehende Verbesserung der Ausstattung, werden künftig Beträge pro Jahr aufgewendet werden müssen, die weit über dem liegen werden, was eine neue Feuerwache einmalig kostet.

Was in Landshut in den letzten Wochen zu dem Thema geschrieben wurde, beschädigt das Ehrenamt und gefährdet letztlich die Sicherheit unserer Stadt.

Interessant dabei, ist wie sich dieselbe Gruppierung unter anderer Führung im Jahr 2015 nach einem Besuch der Feuerwehr äußerte: Damals schrieb die Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Goderbauer-Marchner: „Wir sind sensibel geworden für die weiteren Herausforderungen und notwendigen Projekte der Feuerwehr, auch mit Blick auf die künftigen Haushaltsberatungen.“

Haben Sie sich schon einmal vorgestellt, wie unsere Stadt und viele seiner Bürger in Kürze aussehen könnten, wenn ein paar Tage keine freiwilligen Retter mehr zu jeder Tages- und Nachtzeit unterwegs wären?

Die CSU-Fraktion spricht allen Rettungskräften ihren Dank aus und zeigt Respekt und Anerkennung für ihren unverzichtbaren Dienst an der Gesellschaft!

Abschließend sei die Frage erlaubt: Kann man viele Forderungen einbringen, gegen den Haushalt pauschal stimmen und hoffen, trotzdem glaubwürdig zu bleiben?

Der im Dezember laut erhobene ungerechtfertigte Vorwurf der Verzögerung von Beschaffungen, Investitionen und Stellenbesetzungen, der an uns wegen der Vertagung der Entscheidung über den HH 2019 gerichtet wurde, geht wie ein Bumerang an alle zurück, die den HH heute ablehnen.

Die CSU zeigt sich einmal mehr als konstanter Garant der Zukunft der Stadt Landshut, ist im Sinne des Ganzen kompromissbereit und stimmt dem Haushalt 2019 im Grundsatz zu.

 

Foto: Archiv – KLARTEXT.LA