Home Allgemein Grüne hinterfrägt zugunsten von linken Parteien und Gruppierungen

Grüne hinterfrägt zugunsten von linken Parteien und Gruppierungen

Das Spiel mit dem Feuer oder nicht zu Ende gedacht?

Wenn linken Gruppierungen der Zugang nicht mehr verwehrt werden dürfte, dann selbstverständlich auch den rechten Vereinigungen.

Schon einmal haben die sogenannten Grünen die NPD auf den Plan gerufen. Nämlich als ausgerechnet in einer Schule, dem Hans-Leinberger-Gymnasium nämlich, die Grüne Jugend tagte. Der Antrag der NPD folgte und schon war mit nur einem Brief wochenlang in Landshut das Thema Extremismus auf der Tagesordnung. Die eigentlichen Themen (Schulsanierungen, Haushalt, Klinikum usw.) waren dann nur noch Nebensache. Das ist also die Stadtpolitik, die sich die Grünen vorstellen und ihre wahren Ziele (siehe auch: “Rote Wölfe im Grünen Schafspelz”). Die Demokratie und der Rechtsstaat müssen aufpassen.

Rudolf Schnur

 

Stadtratsantrag Nr. 1290 vom 19.03.2014

Beteiligung von linken Parteien oder Gruppierungen an Veranstaltungen 

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung stellt dem Stadtrat im einzelnen die rechtlichen Voraussetzungen dar, die für die Beteiligung von linken Parteien oder Gruppierungen (“die Linke”, WN etc.) an Veranstaltungen gelten, an denen die Stadt entweder selbst als Mitveranstalter auftritt oder 2. die über die städtische Messegesellschaft abgewickelt werden.

Begründung: Der Ausschluss der Partei “die Linke” von der Umweltmesse wirft eine Reihe von Fragen auf, zum Beispiel nach der Bedeutung des Stadtratsbeschlusses vom 07. Juli 2004 Fragen, die auch durch den LZ Bericht vom 14.03.2014 nicht geklärt wurden.

Gez. Dr. Thomas Keyßner Bürgermeister         gez. Sigi Hagl Fraktionsvorsitzende        gez. Hermann Metzger stv. Fraktionsvorsitzender