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Grüne Doppelmoral?

Dem Vernehmen nach hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt.

Anton Hofreiter hat angeblich jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin abgeführt.

Anton Hofreiter© picture alliance / dpaDer Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter.

„Das ist ein Fehler, den ich bedaure“, sagte Hofreiter über das von der „Bild“-Zeitung recherchierte Steuervergehen. „Ich kann ihn leider nicht ungeschehen machen, sondern nur schnellstmöglichst beheben.“

Wie „Bild“ (Samstag, 10. Mai 2014) weiter schreibt, hätte der 2005 in den Bundestag eingezogene Politiker eigentlich damals laut Berliner Meldegesetz innerhalb von zwei Wochen seine Zweitwohnung beim Einwohnermeldeamt angeben müssen. Ein Verstoß gegen diese Meldepflicht sei eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro Geldbuße bestraft werde. Hofreiter sagte dem Blatt, er habe die Anmeldung der Wohnung jetzt nachgeholt.

Mit dem Meldeverstoß hinterzog Hofreiter laut „Bild“ Steuern: Für die Wohnung hätte er laut kommunaler Abgabenordnung fünf Prozent der Miete abführen müssen. Hofreiter: „Ich habe die Zweitwohnsteuer gegenüber dem zuständigen Finanzamt erklärt. Nach den Berechnungen meines Steuerberaters beträgt die seitdem aufgelaufene Steuer 2475 Euro.“ Diese habe er inzwischen nachgezahlt. Laut „Bild“ geht der Fall dennoch an die Staatsanwaltschaft.

dpa

Das sagte er früher über andere, die dasselbe getan haben:

Pressemitteilung vom 10.03.2014

Zum Prozessauftakt im Fall Uli Hoeneß

Zum Prozessauftakt im Fall Uli Hoeneß erklärt Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und gehört streng bestraft. Uli Hoeneß hat mit seiner Selbstanzeige eine Straftat gestanden. Es ist nun Sache des Gerichts, zu einem Urteil zu kommen.

Moralisch diskreditiert ist Uli Hoeneß schon jetzt. Adidas, VW oder Audi halten im Bayern-Aufsichtsrat trotzdem zu ihm. Das ist ein Skandal. Wer in ihren Unternehmen einen Diebstahl begehen würde, würde rausfliegen. Wer wie Hoeneß das Gemeinwesen bestiehlt, dem wird dagegen kumpelhaft der Arm um die Schultern gelegt. Diese Doppelmoral der Wirtschaftsbosse ist abstoßend.

(Der Homepage des MdB Anton Hofreiter am 10. Mai 2014 entnommen)

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