Home Kommentar Großzügig: Atomkraftwerke zu verschenken!

Großzügig: Atomkraftwerke zu verschenken!

Von kaum mehr zu übertreffender Großzügigkeit zeigen sich derzeit die Atomkraftkonzerne in Deutschland:

Eon, RWE und EnBW haben der Bundesregierung im Mai angeboten die deutschen Atomkraftwerke und alle anderen atomtechnischen Anlagen zu schenken.

Gerne würden die Atomkraftwerksbetreiber die milliardenschweren Lasten des Rückbaus und der Entsorgung ihrer AKW der Allgemeinheit in Form einer öffentlich-rechtlichen Stiftung übertragen.
Der Steuerzahler sollte die Stiftung nach dem endgültigen Atomausstieg 2022 übernehmen und sich dann um den Abriss und die Lagerung der radioaktiven Abfälle kümmern. Die Stromversorger würden über 30 Milliarden Euro in die Stiftung geben, die sie für den Rückbau bereits – steuerfrei -zurücklegen mussten. Diese Summe ist sicher nur die Spitze des Eisbergs, wenn man bedenkt, dass die Erben des Atomzeitalters Tausende von Generationen beschäftigen wird. Für sämtliche Risiken soll – für eine Million Jahre – der Staat aufkommen.

Die zuständige Ministerin Barbara Hendricks wies den Vorschlag der Konzerne zurück: “Die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb, die Stilllegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls liegt bei den Energieunternehmen. Diese haben uneingeschränkt sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus sowie der Endlagerung zu tragen”, so die Ministerin. Auch Kanzlerin Merkel sprach sich gegen die Idee aus. Doch das Angebot stieß nicht nur auf Ablehnung. Manche Politiker, z.B. Günther Oettinger, sehen darin die Gelegenheit, dass die Stromkonzerne im Gegenzug ihre Schadensersatzklagen wegen des Atomausstiegs in Höhe von rund 15 Milliarden Euro fallen lassen könnten. Andere Stimmen, z.B.  das Öko-Institut, sehen darin den Vorteil, dass die Rückstellungen der Energiekonzerne vor möglichen Insolvenzen sicher wären.

Merkwürdig nur, dass den Konzernen während der Gewinnphase die Idee mit der öffentlich-rechtlichen Stiftung nicht eingefallen ist…




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