Home Allgemein GRIBL: “BÜRGERMEISTER DÜRFEN NICHT ZUR ZIELSCHEIBE FÜR BEDROHUNGEN WERDEN”

GRIBL: “BÜRGERMEISTER DÜRFEN NICHT ZUR ZIELSCHEIBE FÜR BEDROHUNGEN WERDEN”

Gribl: „Bürgermeister dürfen nicht zur Zielscheibe für Bedrohungen werden

 

Umfrage des Bayerischen Städtetags zeigt wachsende Bedrohung. Kommunalpolitiker brauchen mehr Schutz und sollen Vorfälle konsequent anzeigen.

 

Das gesellschaftliche und politische Klima wird härter, wenn sich Ressentiments, Populismus, Beleidigungen und Hetze Bahn brechen. Bundes- und Landespolitiker spüren diese Verschärfung ebenso wie Kommunalpolitiker und Mitarbeiter in Verwaltungen. In Rathäusern mehren sich Fälle von Beleidigungen, Anfeindungen und Drohungen. Betroffen sind Mandatsträger und Mitarbeiter – auch mit ihrem privaten Umfeld, mit Ehepartnern und Kindern, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl: „Die wachsende Zahl an Fällen von Straftaten gegen Mandatsträger ist alarmierend. Daher ist es wichtig, dass auf Ebene von Freistaat und Bund nun angepackt wird, einen besseren Schutz vor Beleidigungen und Bedrohungen zu schaffen. Konstruktive Ansätze bieten auf bayerischer Ebene die angestrebten vereinfachten Online-Verfahren zur Meldung von Online-Straftaten; hilfreich ist darüber hinaus die Einrichtung von festen Ansprechpartnern für Kommunalpolitiker bei den Staatsanwaltschaften. Und auf Bundesebene hilft die angestrebte Verschärfung des Strafrechts. Dies öffnet eine Basis für konsequentes Vorgehen.“

Eine nicht-repräsentative Umfrage des Bayerischen Städtetags unter seinen Mitgliedern hat gezeigt, wie wichtig den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern es ist, dass Ermittlungsbehörden Vorfälle verfolgen. Laut Umfrage loben viele Mandatsträger, dass inzwischen Ermittlungsbehörden Beleidigungen und Übergriffe ernster nehmen. Allerdings gibt es vereinzelt immer noch Erfahrungen mit Ermittlungsbehörden, die verständnislos reagieren und signalisieren, dass Mandatsträger eben Beleidigungen oder Schmähungen aushalten müssten. Einige Bürgermeister berichten von Erfahrungen mit Polizei-Inspektionen, die kaum ermitteln. Und laut den Praxisberichten aus der Umfrage wurden die meisten Verfahren bislang von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Gribl: „Kommunalpolitiker erwarten ein konsequentes Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaften – dafür brauchen die Ermittlungsbehörden wirkungsvolle Instrumente. Ein Appell richtet sich schließlich an die Kommunalpolitik selbst: Beleidigungen und Übergriffe dürfen nicht einfach hingenommen werden, sondern müssen konsequent zur Anzeige kommen.“ Laut Umfrage hat nur rund die Hälfte der Befragten bei Beleidigungen, Bedrohungen und Gewaltandrohungen Anzeige erstattet. Nur, wenn alle Vorfälle registriert sind, können Kommunalpolitiker und Mitarbeiter in Verwaltungen vor Beleidigungen und Übergriffen besser geschützt werden.

Was mit Beleidigungen beginnt, was in Worten formuliert und in Bildern symbolisch gezeigt wird, kann rasch in Gewalt gegen Sachen und in Übergriffen gegen Menschen enden. Gribl: „Wir bleiben wachsam, besonders mit Blick auf die Kommunalwahl 2020: Kandidaten für kommunale Mandate dürfen nicht zur Zielscheibe für Beleidigungen oder Übergriffe werden. Wer engagiert sich noch für das Gemeinwesen, wenn man Gefahr läuft, beleidigt oder bedroht zu werden? Zum Amt des Bürgermeisters gehört es nicht, Beleidigungen und Hetze aushalten zu müssen. Man hört oft, dass ein Bürgermeister sich ein dickes Fell wachsen lassen soll. Wir brauchen keine dickfelligen Mandatsträger, sondern Menschen mit Empathie, die offen für andere sind und die Belange eines Gemeinwesens erfassen. Bürgermeister begegnen den Menschen auf Augenhöhe, zeigen Respekt und wollen mit Respekt behandelt werden.“

An der nicht-repräsentativen Online-Umfrage des Bayerischen Städtetags beteiligte sich rund ein Viertel der 298 Mitglieder.

Von den antwortenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern meldeten:

Beleidigungen anonym auf Papier, per E-Mail und in Sozialen Medien: ca. 80 Prozent

Beleidigungen im persönlichen Kontakt: 65 Prozent

Bedrohungen anonym: 44 Prozent (auf Papier oder per E-Mail), 28 Prozent (in Sozialen Medien)

Bedrohungen im persönlichen Kontakt: 33 Prozent

Gewaltandrohungen: 32 Prozent

Tötungsandrohung: 19 Prozent

Körperliche Übergriffe: 12 Prozent

Beschädigung von Eigentum (Auto, Privathaus): 14 Prozent

Beleidigung oder Angriffe gegen Mitarbeiter in der Verwaltung: 64 Prozent

Beleidigung gegen Stadt/Gemeinderäte: 35 Prozent

Von den antwortenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern erstatteten keine Anzeige bei:

Beleidigungen: über 60 Prozent

Bedrohungen: rund 50 Prozent

 

Foto: Bayerischer Städtetag