Home Allgemein GOTTHARDT/FW: EuGH-Urteil zur Maut bringt schlecht gemachtes Konstrukt zum Einsturz

GOTTHARDT/FW: EuGH-Urteil zur Maut bringt schlecht gemachtes Konstrukt zum Einsturz

Gotthardt/FREIE WÄHLER: EuGH-Urteil zur Maut bringt handwerklich schlecht gemachtes Konstrukt zum Einsturz

 

Statement von Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen Landtag und europapolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

„Man kann das Urteil nun gut finden oder nicht: Es bestätigt mich in meiner Überzeugung, dass europarechtliche Fragen und Klagen vor Gericht zu lösen sind und nicht am Stammtisch – und schon gar nicht mit europapolitischen Hinterzimmer-Deals. Die Entscheidung der Luxemburger Richter war zumindest absehbar; das deutsche Konzept juristisch von vorne herein auf dünnem Eis gebaut. Das heutige Urteil bringt ein handwerklich schlecht gemachtes, zuletzt vor allem von bundespolitischem Panzertape gehaltenes Konstrukt zum Einsturz. Nahezu unverantwortlich war die Entscheidung des Bundesverkehrsministers, den milliardenschweren Auftrag für die Maut bereits im Oktober letzten Jahres, weit vor Klärung des laufenden Verfahrens, zu vergeben. Die politischen Konsequenzen dafür hat die Bundesregierung in vollem Umfang zu tragen. Das Urteil wirft Deutschland um Jahre zurück im Bemühen, die Finanzierung der Straßen auf gerechtere Beine zu stellen. Hätte die Bundesregierung von Anfang an das Modell der FREIEN WÄHLER nach einem europaweiten Maut-Rahmen unterstützt, wären wir heute vermutlich weiter: Für die Bürger, für die Umwelt und für die Infrastruktur.“

 

Foto: Freie Wähler