Home Allgemein Gibt es wirklich eine Flut von Stadtratsanträgen?

Gibt es wirklich eine Flut von Stadtratsanträgen?

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Die von der Verwaltung beklagte hohe Zahl an Anträgen (siehe LZ vom 7. Juli 2012) ist von mehreren Seiten zu beleuchten:

Zunächst die Frage, wer die meisten Anträge stellt:

Die CSU hat 15 Mitglieder in ihrer Fraktion und stellt daher 301 : 15 = 20 Anträge pro Kopf

Bei den Grünen liegt der Anteil pro Fraktionsmitglied bei 194 : 7 = fast 28 Anträge.

Die Freien Wähler haben derzeit sechs Mitglieder im Stadtrat: 113 : 6 = fast 19 Anträge.

SPD: 18         BfL: 17,3         Ausschussgemeinschaft: rund 16 Anträge pro Mitglied

Damit relativiert sich die Gesamtzahl bei der CSU deutlich, zieht mit den Freien Wählern fast gleich und wird von den Grünen deutlich übertroffen!

Nicht vergessen darf man, dass ein Stadtrat ausser dem Recht auf Antragstellung und Anfrage keine Möglichkeit hat, die Verwaltung zu kontrollieren und damit seinen gesetzlichen und eidlichen Verpflichtungen nach zu kommen.

Die Gründe bei der Antragsflut hauptsächlich bei der Selbstdarstellung (Klaus Pauli: Profilsucht) zu suchen, mag für den einen oder die andere zu treffen, aber nicht für die Meisten.
Insofern ist diese Unterstellung eine Unverschämtheit bzw.  böswillige Unterstellung.

So können unvollständige oder nichtaussagekräftige Sitzungsvorlagen einen weiteren Antrag nach sich ziehen.

Manche aktiven Stadträte folgen mit ihren Anträgen und Anfragen also nicht nur ihrer Kontrollfunktion, sondern vor allem den Anliegen der Bürgerschaft.
Als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger sind die Stadtratsmitglieder gehalten, deren Anliegen und Informationsbedarf nach zu kommen.
Dies wird oft durch ein Telefonat oder einen Ortstermin mit anderen Kollegen und Vertretern der Verwaltung wahrgenommen, aber eben auch durch Anträge und Anfragen. Gründe für Anträge und Anfragen sind aber auch und das muss sich die Verwaltung gefallen lassen, unbearbeitete Vorgänge und unerledigte Stadtratsbeschlüsse. Ein gutes Beispiel ist der temporäre Stellplatz für Landfahrer. Mehrmals beschlossen, aber bis heute nicht einmal damit begonnen…

Kürzlich ist ein Stadtrat wieder auf seinen Antrag aus dem Jahre 1997 gestossen, dem ein positiver Beschluss folgte. Bis heute ist dieser aber nicht umgesetzt worden. Richtig, ein weiterer Antrag war die Folge…