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Ghettoisierung in den ehem. Kasernenblöcken?

1.8.14

Anrede,

bezüglich Deiner Anfrage vom 29. März 2014 und der „Freundlichen Erinnerung“ vom 18. Juli 2014 bezüglich „Bevorstehende Ghettoisierung in den ehem. Bundeswehrunterkünften an der Niedermayerstraße“ teile ich Dir folgendes mit:

Derzeit saniert ein Investor die bestehenden Gebäude. Diese Arbeiten sollen voraussichtlich im Herbst abgeschlossen sein. Gemäß der Quote für die Stadt Landshut werden hier vornehmlich Kontingentflüchtlinge untergebracht werden. Dies wird zur Folge haben, dass die Stadt Landshut „kurzfristig“ überproportional Asylbewerber und Kontingentflüchtlinge aufnehmen muss. Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass Asylbewerber und Kontingentflüchtlinge „primär“ in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden sollen. Unmittelbaren Folge der neuen Einrichtung an der Niedermayerstraße sei, dass die Stadt Landshut „auf Sicht“ die Quote erfüllt habe – keine weiteren Aufnahmen an Asylbewerbern oder Kontingentflüchtlingen zu erwarten sei.

Die Regierung von Niederbayern versuche eine Konzentration (Ghettoisierung) der betroffenen Menschen zu vermeiden. Sie strebe eine „faire Verteilung“ an. In keiner Gemeinschaftsunterkunft im Regierungsbezirk Niederbayern gebe es Probleme – auch keine wie sie oft in Diskussionen im Vorfeld einer geplanten Errichtung genannt würden. Es gebe weder einen Anstieg der Kriminalität noch irgendwelche Übergriffe auf eingesessene Bürgerinnen oder Bürger. Es gebe auch keinen Niedergang der Grundstückpreise in den betroffenen Gemeinden.

Die derzeitige Situation mit der Anzahl an Asylbewerbern und Kontingentflüchtlingen sei „schwierig“, aber nicht „dramatisch“.

Im Freistaat Bayern werden 9,6 Prozent aller Asylbewerber und Kontingentflüchtlinge, die nach Deutschland kommen, aufgenommen. Auf die Stadt Landshut entfallen davon 5,8, auf den Landkreis Landshut 12,2 Prozent. Die Stadt nimmt also nicht mehr Personen aus diesem Kreis auf als der Landkreis. Es gibt einen bestimmten Schlüssel für die Verteilung dieser Personen, der sich unter anderem an der Einwohnerzahl orientiert.

Ich hoffe Dir, mit diesen Informationen bezüglich Deiner Anfrage gedient zu haben.

Für weitere Fragen stehen das Abgeordnetenbüro und der Landtagsabgeordnete Helmut Radlmeier gerne zur Verfügung.

Gruß

Abgeordnetenbüro

Helmut Radlmeier

Freyung 618

84028 Landshut

Tel.:      0871 96633572

Fax:      0871 96633576

eMail:  buero@helmut-radlmeier.de

 

Veröffentlicht mit Genehmigung vom Abgeordnetenbüro Radlmeier vom 4.8.2014

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