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Gesundheitsministerkonferenz fasst weitere wichtige Beschlüsse im Kampf gegen Corona-Pandemie

Pressemitteilung

München, 16. Juni 2021

PM 149/GP

Bayerns Gesundheitsminister und GMK-Vorsitzender Holetschek: Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche in den Blick nehmen – 94. GMK-Hauptkonferenz als Videoschalte

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat am Mittwoch bei ihrer 94. Hauptkonferenz weitere wichtige Beschlüsse im Kampf gegen die Corona-Pandemie gefasst. So werden verstärkt auch psychische Belastungen für Kinder und Jugendliche in den Fokus gerückt. Zudem soll ein Nationaler Aktionsplan „Post-COVID-Syndrom“ Nachsorge und Rehabilitation nach einer COVID-19-Erkrankung verbessern.

Außerdem sprachen sich die GMK-Teilnehmer, zu denen auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gehörte, dafür aus, in den kommenden Wochen ein Konzept für die Zukunft der Impfzentren zu erarbeiten. Bislang ist die Finanzierung durch den Bund bis zum 30. September gesichert. Der GMK-Vorsitzende, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek, betonte in München: „Wir brauchen nach meiner Einschätzung auch nach dem September Impfzentren 2.0, um flexibel zu bleiben und deren Erfahrung, das Know-how und die Infrastruktur dort weiter nutzen zu können, wo es nötig ist.“

Mit Blick auf die bevorstehende Ferien- und Reisezeit haben die GMK-Teilnehmer Maßnahmen für Reiserückkehrer beschlossen. An der generellen Testpflicht für Flugreisende aus dem Ausland vor Abflug wird festgehalten. Zusätzliche Testinfrastruktur an den Flughäfen wird nicht eingerichtet. Die Quarantäneregeln für Risiko-, Hochinzidenz- und Virusvariantengebiete bleiben bestehen. Im Straßen- und Bahnverkehr im Grenzbereich soll es verstärkt Kontrollen geben.

Darüber hinaus wollen die Länder das flächendeckende und zweimalige Testen pro Woche in Schulen und Kitas aufrechterhalten. Bund und Länder wollen zudem über den Sommer ein Konzept erarbeiten, um die kostenlosen Bürgertests gegebenenfalls auch im Herbst und Winter fortzusetzen. Unternehmen werden verpflichtet, ihren in Präsenz arbeitenden Mitarbeitern weiterhin zunächst bis Ende September regelmäßig ein Testangebot zu machen.

SCHWERPUNKT: KINDER- UND JUGENDGESUNDHEIT IN CORONA-ZEITEN

Der GMK-Vorsitzende Holetschek erklärte: „Wir müssen langfristige Pandemie-Folgen für Kinder und Jugendliche besser erkennen und bekämpfen. Dazu brauchen wir einen Schulterschluss von Wissenschaft, Politik und Gesellschaft. Ersten Studien zufolge fühlt sich die Mehrheit der Kinder und Jugendlichen durch die Pandemie psychisch belastet (die COPSY-Studie spricht von 71 Prozent). Kinder dürfen nicht durch Lockdown und Schutzmaßnahmen zu Corona-Verlierern werden!“

Dazu haben die Gesundheitsministerinnen und -minister sowie -senatorinnen und -senatoren unter anderem beschlossen:

1. Die GMK bittet den Bundestag, eine Enquete-Kommission „Kindergesundheit in Pandemiezeiten“ einzurichten, die sich mit den schädlichen Folgen der Corona-Pandemie für die physische und psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen auseinandersetzt. Ziel ist unter anderem, einen Bericht zu verfassen, in dem auch die Spät- und Langzeitfolgen der Corona-Schutzmaßnahmen sowie einer COVID-19-Erkrankung bei Kindern und Jugendlichen wissenschaftlich analysiert werden. Aus dem Bericht sollen schließlich politische Maßnahmen abgeleitet werden, um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu fördern und die Corona-Folgen zu bekämpfen.

2. Das Paul-Ehrlich-Institut soll fortlaufend zum Kenntnisstand über Corona-Impfstoffe für Kinder berichten.

3. Das Robert Koch-Institut und die Ständige Impfkommission sollen weiterhin analysieren, inwieweit und unter welchen Umständen eine Corona-Impfung für Kinder sinnvoll und empfohlen ist.

4. Das Bundesgesundheitsministerium wird gebeten, ressortübergreifend Maßnahmen zur Bewegungs- und Ernährungsförderung für Kinder und Jugendliche unter Lockdown-Bedingungen zu entwickeln.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte: „Kinder und Jugendliche haben viel durchgemacht in dieser Pandemie. Auf Freunde verzichtet, auf Schule, auf viele Freiheiten. Ungeschehen machen kann man diese Zeit nicht. Aber wir können uns als Gesellschaft auf sämtlichen Ebenen engagieren, um entstandene Defizite auszugleichen. Unsere größte Aufgabe für den Sommer ist, die Infektionszahlen so niedrig zu halten, dass nach den Ferien Schule und KiTa wieder normal starten können. Kinder brauchen wieder mehr Leichtlebigkeit im Alltag.“

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne sagte: „Die Belastung von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Krise ist ein Thema, das uns noch lange begleiten wird. Wichtig ist, die Betroffenen auch selbst zu Wort kommen zu lassen. Sachsen-Anhalt hat Kita-Kinder befragt und unter dem Titel ‚Gemeinsam durch die Corona-Krise – Jugend & Politik im Gespräch‘ ein Digital-Forum mit Kindern, Jugendlichen und Akteuren aus Politik und der Kinder- und Jugendhilfe veranstaltet. Die Ergebnisse wurden Politik und Verbänden im Land zur Verfügung gestellt, um Handlungsansätze zu erarbeiten. Das ist ein erster Baustein, dem weitere folgen sollen.“

WEITERE BESCHLÜSSE

Darüber hinaus hat die GMK unter anderem einen Nationalen Aktionsplan „Post-COVID-Syndrom“ beschlossen. Ziel ist, alle Bereiche der Gesundheitsversorgung und der Arbeitswelt für die Thematik zu sensibilisieren. Zum anderen sollen adäquate Behandlungs- und Selbsthilfestrukturen geschaffen werden.

Holetschek erläuterte: „Mir ist der Kampf gegen die Langzeitfolgen einer COVID-19-Erkrankung ein großes Anliegen. Experten schätzen, dass rund zehn Prozent der Infizierten unter Corona-Spätfolgen leiden. Bundesweit entspräche das mehr als 350.000 Menschen. Ich glaube, dass die Betroffenen einen hohen Leidensdruck haben. Deshalb müssen wir jetzt handeln, damit wir den Betroffenen auch dann helfen können, wenn die Hochphase der Pandemie überstanden ist. Hier sind Bund und Länder gleichermaßen gefordert.“

Weitere Beschlüsse der 94. Gesundheitsministerkonferenz etwa zu Grundsatzfragen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, zur Impfung gegen Humane Papillomaviren und zur Sicherstellung der Plasmaversorgung finden Sie hier: https://www.gmkonline.de/Beschluesse.html

HALBZEITBILANZ DES BAYERISCHEN GMK-VORSITZES

Holetschek zog zudem eine Halbzeitbilanz des bayerischen GMK-Vorsitzes und verwies darauf, dass sich die Konferenz zu einem zentralen Gremium der Pandemie-Bekämpfung in Deutschland entwickelt habe. Der Minister erläuterte: „In den ersten 23 Kalenderwochen 2021 haben wir uns 25 Mal in Telefon- oder Videokonferenzen zusammengeschaltet. Wir haben in rund 50 Stunden Besprechungszeit über 115 Tagesordnungspunkte beraten und 11 Beschlüsse gefasst.“

Holetschek erklärte: „In den meisten Punkten ging es um Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Wir haben dabei wichtige Weichen gestellt. Zu den wegweisenden Beschlüssen seit Anfang des Jahres gehören die Weiterentwicklung der nationalen Impfstrategie, der Umgang mit dem Impfstoff von Astrazeneca und die Aufhebung der Impfpriorisierung. Damit ist die GMK ein Motor im Kampf gegen Corona und eine Schaltzentrale, wenn es darum geht, gesundheitspolitische Expertise zu vereinen und drängende Fragen gemeinsam zu entscheiden.“

Die GMK ist die Fachministerkonferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister sowie -senatorinnen und -senatoren der Bundesländer. Der Bundesgesundheitsminister ist ständiger Gast. Der Vorsitz rotiert jährlich. Nach Bayern wird 2022 Sachsen-Anhalt den Vorsitz übernehmen. Wegen der Corona-Pandemie wurde die diesjährige Hauptkonferenz wie schon im Vorjahr als ganztägige Videokonferenz abgehalten.

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Grimm-Benne dankte dem bayerischen Minister für die Ausrichtung der GMK, was in Zeiten der Corona-Pandemie auch mit Blick auf den hohen Abstimmungsbedarf zwischen den Bundesländern und dem Bund eine ganz besondere Herausforderung sei. Sachsen-Anhalt sehe daher mit Freude und Respekt der Übernahme des Staffelstabes zum Jahreswechsel entgegen. 

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