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„Geschlossenheit führt zum Erfolg für die Region“

PRESSEMITTEILUNG

CSU Niederbayern zufrieden mit Entscheidung zu Verwaltungsgericht – Erfolg bei Badekuren

Straubing. Das geschlossene Eintreten der CSU Niederbayern hat nach Überzeugung des CSU-Bezirksvorsitzenden Andreas Scheuer den Ausschlag gegeben, dass Ministerpräsident Markus Söder weiter die Diskussion um ein Verwaltungsgericht Niederbayern am Standort Freyung geführt und mit dem Koalitionspartner eine Einigung erzielt hat. „Die aktuelle Diskussion innerhalb der Freien Wähler in Niederbayern zeigt, dass deren internen Querelen den Standort Freyung und sogar ein eigenes Verwaltungsgericht für Niederbayern gefährdet haben“, sagte Scheuer am Wochenende bei einer Sitzung des engeren CSU-Bezirksvorstandes mit den CSU-Kreisvorsitzenden. „Parteiinternen Streit auf dem Rücken der Heimat auszutragen ist nicht akzeptabel“, sagte Scheuer.

Geschlossenheit habe auch dazu geführt, dass der Bundestag am Freitag beschlossen hat, ambulante Badekuren wieder in den Pflichtkatalog der Krankenkassen aufzunehmen. „Das hat extrem positive Auswirkungen auf die Zukunftssicherung unserer fünf Kurbäder in Niederbayern“, sagte Bundestagsabgeordneter Max Straubinger. „Diese Entscheidung ist ein nachhaltiges Konjunkturprogramm für die Kurbäder im ländlichen Raum.“

Auch wenn es Erfolge zu feiern gibt, stünden noch zahlreiche Entscheidungen an, bei denen auch der bayerische Koalitionspartner beweisen könne, dass er die Interessen Niederbayerns als Teil der Staatsregierung vertrete. Scheuer verwies dabei auf das Gutachten der Staatsregierung, dass zusätzliche Polder entlang der Donau zu einer Entspannung bei Hochwasserlagen auch in Niederbayern einen wichtigen Beitrag leisten würden. „Blockiert wird das ganze bisher von Wirtschaftsminister Aiwanger. Es ist aber unsere politische Verpflichtung, alles dafür zu tun, um Menschenleben, sowie Hab und Gut vor Hochwasser zu schützen.“

Es sei ferner schön, wenn Aiwanger sich darüber freue, dass sich mit Pfeffenhausen (Landkreis Landshut) ein bayerischer Standort in die Endauswahl eines Wasserstofftechnologieanwenderzentrums (WTAZ) durchsetzen konnte. „Der Bund ist bereits stark in Vorleistung gegangen, aber ich vermisse eine klare Aussage des Wirtschaftsministers, welchen finanziellen Beitrag der Freistaat für die Umsetzung des Projekts im Landkreis Landshut leisten wird“, sagte der Landshuter Bundestagsabgeordnete Florian Oßner und verwies auf die Zusagen der Länder Nordrhein-Westfalen (50 Millionen Euro für den Bewerberstandort Duisburg) und Sachsen (zehn Millionen Euro für Cottbus). „Nachdem wir soweit gekommen sind, darf das jetzt nicht verbockt werden!“

Der Regener CSU-Kreisvorsitzende Stefan Ebner verwies auf die aktuellen Diskussionen um den Zuschnitt des Fördergebiets entlang der bayerisch-tschechischen Grenze. „Auch hier muss sich Hubert Aiwanger für die Anliegen der Grenzregion stark machen und bei seinen Länderkollegen noch Förderregionen für Ostbayern rausverhandeln.“ Gerade mit Blick auf die Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie müsse im Grenzgebiet weiterhin ein Schwerpunkt bei Investitionsförderungen in Produktion und Tourismus gelegt werden können.

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