Home Allgemein Geplante Einschränkungen beim Windkraftanlagenbau gefährden Umsetzung der bayerischen Energiewende

Geplante Einschränkungen beim Windkraftanlagenbau gefährden Umsetzung der bayerischen Energiewende

Am vergangenen Wochenende tagte der Landesvorstand des Arbeitskreises Energiewende (AKE) der CSU in Erlangen.
Stadtrat Rudolf Schnur vertrat dabei den niederbayerischen Bezirksverband des AKE. Unter dem Vorsitz des Erlanger Oberbürgermeister Dr. Siegfried Balleis wurde insbesondere ein Beschluss formuliert, der sich an die Spitze der CSU richtet.

Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Ausbau von Windkraft an Land erschüttert die Energieexperten im Arbeitskreis Energiewende der CSU. „Wenn die neuen Referenzwerte und die Länderöffnungsklausel so umgesetzt werden, wie sie derzeit im Koalitionsvertrag angedacht sind, dann kommt der Ausbau der Windkraft und damit eine der wichtigsten Säulen der Energiewende in Bayern zum Erliegen,“ so der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Energiewende Dr. Siegfried Balleis.
Der Arbeitskreis Energiewende hat großes Verständnis für die Bedenken der Bürger, dass sie nicht von Windkraftanlagen umzingelt werden wollen. Darüber hinaus besteht Einverständnis, dass der Ausbau regenerativer Energie nur mit Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung und der Kommunen erfolgen darf. Allerdings kann der Vorschlag nicht akzeptiert werden, dass künftig nur noch Windräder gebaut werden dürfen, wenn der Mindestabstand zur Wohnbebauung den 10fachen Abstand der Windradhöhe beträgt. Mit dieser Einschränkung kann der Beschluss der Bayerischen Staatsregierung vom 24. Mai 2011 zum Ausbau der regenerativen Energien keinesfalls eingehalten werden.
Landesvorstandsmitglied Rudolf Schnur betonte, dass die bisherigen, umfassenden Regelungen zum Bau von Windkraftanlagen unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Mehrheit der Bürger absolut ausreichend. Dabei bezog er sich auf die von Vorstandsmitglied Regina von Wernitz-Keibel ausgearbeitete Übersicht des gegenwärtigen Genehmigungsverfahrens. Man war sich einig, dass sich der Stand der Technik seit Erlass der Regelungen zwar fortentwickelt hat, doch gerade die moderne Technik dazu beiträgt, dass auch bei höheren und leistungsfähigeren Windrädern die Grenzwerte der bestehenden Regelungen eingehalten bzw. sogar unterschritten werden.
Der AKE bekannte sich zur Aussage des Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Horst Seehofer im Bayernplan, dass Bayern das Musterland der regenerativen Energien ist. Um dies auch in Zukunft noch behaupten zu können, setzt sich der AKE dafür ein, dass die Energiewende in Bayern mit all seinen Zielsetzungen konsequent fortgesetzt wird.
Mit Freude wurde im Landesvorstand zur Kenntnis genommen, dass alle Anträge die von deren Mitglieder am Parteitag der CSU eingebracht wurden, ein positives Votum erhielt. So auch der von Rudolf Schnur formulierte Antrag auf Abgabenbefreiung für selbsterzeugten und -genutzten Strom der aus einer Kraft-Wärme-Kopplung oder aus regenerativen Energiequellen stammt. Dieser Antrag wurde vom Kreisverband Landshut-Stadt der CSU eingebracht und vom AKE unterstützt.
Hier das Schreiben und die Faktenliste “Genehmigungsverfahren Windkraftanlagen” Stand Dezember 2013