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Gemeinsamer Antrag auf Nutzung der Sondermittel zur Belebung und Stärkung der Innenstadt nach Corona

Sondermittelfonds

Innenstädte und Ortskerne stehen seit langem unter Druck. Damit sie lebendige Orte des Miteinanders bleiben, stellt der Freistaat im Rahmen der Städtebauförderung mit der neuen Förderinitiative „Innenstädte beleben“ bis zu 100 Millionen Euro für kurzfristige und langfristige Maßnahmen zur Belebung und Stärkung unserer Innenstädte zur Verfügung.

Wer kann gefördert werden?

Städte und Gemeinden ab 2.000 Einwohnern können sich bis 10. Juni 2021 bei der Regierung von Niederbayern bewerben. Es können sich auch Gemeinden bewerben, die bislang nicht in der Städtebauförderung gefördert werden. Weitere Informationen unter: www.innenstaedte-beleben.bayern.de.

Für kleinere Gemeinden stehen andere Fördermöglichkeiten zur Verfügung (Städtebauförderung, Dorferneuerung).

Was kann gefördert werden und in welcher Höhe?

kurzfristige Maßnahmen wie

  • Städtebauliche Konzepte zur Weiterentwicklung der Innenstädte
  • Städtebauliches Innenstadtmanagement: 

Dieses dient dazu, unterschiedliche Innenstadt-Akteure zu beraten und zu begleiten sowie Nachnutzungsoptionen aktiv zu steuern.

  • Projektfonds zur Innenstadtentwicklung: 

Aus einem Projektfonds können kleinere investive und nichtinvestive Maßnahmen finanziert werden (z.B. Events von Standortgemeinschaften, ein Auftaktfest nach Beendigung des Lockdowns, der Einbau automatischer Eingangstüren, Verbesserungen der Stadtmöblierung etc.). Im Unterschied zum öffentlich-privaten Projektfonds (Leitlinie öffentlich-privater Projektfonds) kann auf die finanzielle Beteiligung von privater Seite verzichtet werden.

  • Vorübergehende Anmietung leerstehender Räumlichkeiten durch die Gemeinde: 

Ladenlokale mit einer Mietfläche von bis zu 300 m² können für maximal zwei Jahre durch die Gemeinde zu einem verminderten Mietzins angemietet und zu einer weiter reduzierten Miete an innovative und frequenzbringende Nutzungen (z.B. Start-Ups, Kulturangebote) weitervermietet werden. Beihilferechtliche Regelungen sind zu beachten.

  • Restrukturierung von Einzelhandelsgroßimmobilien: 

Die Umnutzung großflächiger Einzelhandelsimmobilien stellt Gemeinden und Eigentümer vor besondere Herausforderungen. Es können Machbarkeitsstudien für Nachnutzungen, städtebauliche Planungen, Gutachten oder die Durchführung kooperativer Entwicklungsprozesse bezuschusst werden.

  • Zwischenerwerb leerstehender Einzelhandelsimmobilien:

Die Kosten eines Zwischenerwerbs durch die Gemeinde können für maximal 5 Jahre bezuschusst werden (Zinsen und Nebenkosten, nicht aber der Kaufpreis).

  • Bauliche Investitionen für Zwischennutzungen: 

Die temporäre Zwischennutzung von leerstehenden Geschäftsflächen oder Brachen ist häufig erst durch kleinere bauliche Anpassungen möglich.

  • Kommunale Förderprogramme für Erdgeschossnutzungen:

Für bauliche Investitionen in leerstehende Erdgeschosslagen zur Nachnutzung durch Wohnen, Kultur, Gewerbe, Soziale Einrichtung etc. können kommunale Förderprogramme aufgelegt werden, um einen niedrigschwelligen Förderanreiz zu setzen.

Förderfähig sind auch längerfristige Maßnahmen wie baulich-investive Maßnahmen zur Belebung der Innenstädte (z.B. Maßnahmen im öffentlichen Raum).

Diese Maßnahmen gilt ein erhöhter Fördersatz von 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Besonders finanz- und strukturschwache Gemeinden erhalten sogar einen Fördersatz von 90 Prozent.

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