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“GASTSTÄTTENMODERNISIERUNGSPROGRAMM MUSS FORTGESETZT WERDEN – Landtagsabgeordnete Jutta Widmann setzt sich für Wirtshäuser ein

„Gaststättenmodernisierungsprogramm muss fortgesetzt werden”

FREIE WÄHLER Landtagsabgeordnete Jutta Widmann setzt sich für Wirtshäuser ein

 

Die Wirtshäuser auf dem Land haben mit vielfältigen Problemen zu kämpfen. Das vom Bayerischen Wirtschaftsministerium initiierte „Gaststättenmodernisierungsprogramm” ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, doch bisher nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

„Eine Gastwirtschaft ist nicht nur einfach ein Ort zum Essen und Trinken, sondern eine Begegnungsstätte, ein Ort zum geselligen Beisammensein, zum Feiern und Entspannen. Stirbt eine Gastwirtschaft, dann stirbt auch immer ein Teil Bayerns” so Widmann. Die gastropolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sieht großen Handlungsbedarf im Einsatz für die Gastronomie: „Es muss endlich etwas gegen das Wirtshaussterben getan werden! Vor allem im ländlichen Raum haben viele Wirtshäuser bereits kapituliert. Allein zwischen 1996 und 2011 hat sich die Zahl der Schankwirtschaften um nahezu ein Drittel reduziert. In 137 bayerischen Gemeinden gibt es überhaupt kein Wirtshaus mehr!”

Durch den engen Austausch mit Gastronomen weiß Widmann auch um deren Probleme und setzt sich für die gesamte Branche ein. Gemeinsam mit ihren Kollegen hat sie im Landtag bereits mehrfach Anträge für Bürokratieabbau, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% für die Gesamtgastronomie und die Abschaffung von übertriebenen Dokumentationspflichten eingereicht.

Aber auch die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge und die Flexibilisierung der Arbeitszeiten stehen auf der Agenda der Landshuter FREIE WÄHLER Abgeordneten. Ein gangbarer Weg wäre für Widmann eine Regelung laut EU-Arbeitszeitrichtlinie, nach der die durchschnittliche Arbeitszeit pro Siebentageszeitraum 48 Stunden einschließlich der Überstunden und bei Einhaltung der Mindestruhezeiten nicht überschritten werden darf. Sie würde flexible und praxisgerechte Arbeitszeiten in Einklang mit dem Schutz der Arbeitnehmer bringen. „Dies ist auch eine Forderung von Arbeitnehmerseite. Besonders in der Gastronomie gibt es viele Mitarbeiter, die z.B. gerne an zwei Tagen in der Woche etwas länger arbeiten würden, um dafür an anderen Tagen frei zu haben.”

Die Wirtshausbetreiber hätten laut Widmann mehr Wertschätzung verdient: „Sie arbeiten meist zu den Zeiten, zu denen andere frei haben, an Wochenenden und Feiertagen!”

Die Unternehmer sind bei Modernisierungen in ihren Betrieben auch oft aufgrund der hohen Auflagen beim Thema Brandschutz stark belastet. Die FREIE WÄHLER Landtagsabgeordnete Widmann weiß: „Bayerische Gastronomen haben Verständnis für diese Maßnahmen, doch Vorschriften, die sich fast jährlich ändern, sind finanziell nicht zu stemmen. Diese Kostenexplosionen führen so auch zu Schließungen von Betrieben!”

Ein erster Schritt in die richtige Richtung wurde kürzlich durch das Bayerische Wirtschaftsministerium gemacht: Das Gaststättenmodernisierungsprogramm ermöglicht Gaststättenbetreibern, die ihre Häuser sanieren oder modernisieren wollen die Möglichkeit, Fördergelder zu beantragen. Bei einer Investitionssumme von mindestens 20.000 Euro ist es Wirtshäusern in Städten mit unter 100.000 Einwohnern möglich, von einem Fördersatz von bis zu 40 Prozent zu profitieren.

Für Gastronomen waren die Antragsformulare ab dem 17. Mai auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums verfügbar. Doch schnell stellte sich Ernüchterung ein: „Aufgrund der hohen Resonanz ist das Antragskontingent im ersten Förderaufruf bereits nach kurzer Zeit ausgeschöpft gewesen” moniert Widmann, die durch den Kontakt mit der Branche den großen Bedarf an Fördergeldern für die Wirtshäuser kennt.

Das Wirtschaftsministerium steht momentan in Verhandlungen mit dem Finanzministerium, um mit den verbliebenen Fördermitteln noch vor der Sommerpause – spätestens aber kurz danach – eine zweite Förderrunde starten zu können. Dort könnten dann sogar mehr Förderungen ermöglicht werden. Neuigkeiten zum zweiten Förderaufruf werden mit ausreichendem Vorlauf auch auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums bekanntgegeben.

Die Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER Jutta Widmann wird auch weiter für die Gastwirte kämpfen: „Es ist an der Zeit, eine Kehrtwende einzuläuten und wieder Politik für anstatt gegen unsere Gastronomiebetriebe in Bayern zu machen.”

 

Foto: Büro Widmann

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