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FÜR SICHERHEIT, FAMILIENFÖRDERUNG UND BESSERE INFRASTRUKTUR — CSU-Wahlkampfauftakt: MdB Oßner setzt auf Entlastung und attackiert Konkurenz

Für Sicherheit, Familienförderung und bessere Infrastruktur

Der Rottenburger Bürgersaal vollbesetzt mit aufmerksamen Zuhörern

 

CSU-Wahlkampfauftakt: MdB Oßner setzt auf Entlastung und attackiert Konkurrenz

Der Bundestagsabgeordnete für die Region Landshut-Kelheim, Florian Oßner, hat beim offiziellen Wahlkampfauftakt der CSU im Landkreis Landshut zur Bundestagswahl am Samstag im Bürgersaal in Rottenburg die Erfolge der unionsgeführten Bundesregierung betont und die Kernpunkte Wirtschaft, Familie, Wohlstand, Infrastruktur, und Sicherheit herausgestellt.

Die politische Konkurrenz aus dem linken Lager griff der CSU- Kreisvorsitzende scharf an. Außerdem kritisierte er die bundesweiten Ambitionen der Freien Wähler: „Weil sie nicht in den Bundestag kommen werden, ist jede Stimme für die Freien Wähler eine verlorene Stimme für das bürgerliche Lager in Berlin.“

Oßner zog eine positive Bilanz der Leistungen, die er mit Unterstützung von Parteifreunden in Berlin insbesondere für Straßenbaumaßnahmen im westlichen Niederbayern habe erreichen können: Er nannte an erster Stelle den Weiterbau der B 15 neu über die Isar (Südostumgehung von Landshut), aber auch die B299-Ortsumgehung von Arth, Neuhausen und Weihmichl sowie Straßenbauten bei Mainburg (B 301-Umfahrung) und Neustadt/Donau (B 16-Ausbau) sowie die Deckensanierungen der Autobahnen A92 und A93. Von 2,3 Milliarden Euro für Straßenbaumaßnahmen in Südbayern fließen nach seinen Worten 1,5 Milliarden ins westliche Niederbayern. Er sei froh und stolz, die Chance erhalten zu haben, an einem Bundesverkehrswegeplan mitarbeiten zu können. Dass Projekte aus seinem Wahlkreis „in die höchste Priorisierungsstufe gekommen sind“, sei gerade auch der breiten und entschlossenen Unterstützung durch die Basis in seinem Wahlkreis zu verdanken: Denn wie es darum stehe, werde in Berlin sehr wohl registriert, dankte der Verkehrspolitiker ausdrücklich den Parteimitgliedern.

Steuerentlastung für alle Einkommensklassen als Belohnung für Leistungsträger der Gesellschaft

Vor allem zog Oßner ein positives Resümee der Wahlperiode seit 2013: Die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands sei noch einmal stärker geworden, die Arbeitslosenzahl noch einmal verringert und die Zukunftschancen der jungen Menschen seien weiter verbessert worden. Warum stehe dennoch „Vollbeschäftigung“ als Ziel im Wahlprogramm von CDU/CSU? Weil es nicht überall so hervorragend laufe wie in Bayern, beantwortete Oßner die Frage. Obgleich der Länderfinanzausgleich spürbar reformiert worden sei, müssten noch immer drei Länder – Bayern, Baden- Württemberg, Hessen – die restlichen 13 Bundesländer finanziell stützen. Und um die spezifischen bayerischen Interessen – wie eine weitere konsequente Stärkung des ländlichen Raums – und die Forderung nach einer Obergrenze für Zuwanderung zu unterstreichen, lege die CSU zusätzlich ihren Bayernplan vor.

Die Union sichere den Bürgern für die nächste Wahlperiode spürbare Steuerentlastungen um „mindestens 15 Milliarden Euro“ zu, so Oßner. Es müsse vor allem die mittlere Einkommen massiv belastende Steuerprogressionskurve abgeflacht werden: Das helfe arbeitenden Menschen mit einem zu versteuernden Bruttoeinkommen zwischen 28 000 und 60 000 Euro im Jahr, also dem Großteil der Arbeitnehmer. Es gelte, Wohlstand und Lebensqualität zu sichern und zu heben und durchaus auch „die zu belohnen, die mit ihren Steuern diesen Staat tragen“, betonte er.

Breitbandausbau, Kindergelderhöhung und Mütterrente II

Seine Partei stehe für den flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes: Sowohl Bayern als auch der Bund hätten hier Milliarden-Programme aufgelegt, weil sich privatwirtschaftliche Anbieter letztlich auf die lukrativen Gebiete und Ballungsräume beschränkt haben. Staatliche Maßnahmen hätten gerade auch im Raum Landshut-Kelheim spürbare Erfolge gebracht. Dieser Ausbau sei von größter Bedeutung für ländliche Räume: Nur so könnten sie in einer Welt im Zeichen der Digitalisierung im Wettbewerb mit den großen Zentren bestehen. Nur auf der Grundlage gleichwertiger Lebensbedingungen in Stadt und Land könne man junge Menschen auch beruflich in der Heimat halten und die Zukunft der solidarischen Bürgerschaft sichern.

Das Wahlprogramm von CDU/CSU sehe eine deutliche Unterstützung der Familien vor – durch ein Baukindergeld von 12 000 Euro pro Kind für Paare, die sich Hauseigentum schaffen wollen, und durch eine nennenswerte Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro pro Kind. Auch die Mütterrente II wolle die CSU erreichen, also die volle rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren sind.

Zentral sei auch die „Sicherheitsgarantie“ im Unions- Wahlprogramm: Einen Zustand wie bei der Flüchtlingswelle im Herbst 2015 dürfe es nie mehr geben, betonte Oßner: Darin seien sich alle Unionspolitiker einig, erklärte er. Aber der Anspruch der Union umfasse noch viel mehr. Wirtschaftlicher Erfolg und alle möglichen Aspekte der Lebensqualität seien nichts wert, wenn sich die Menschen im eigenen Land nicht sicher fühlen könnten. Die Union wolle daher alles dafür tun, dass Polizei und Sicherheitsbehörden personell wie bei der materiellen Ausstattung in die Lage versetzt werden, größtmögliche innere Sicherheit zu garantieren. In Zeiten von Cyber-Kriminalität bedeute dies unter anderem auch, EDV-Spezialisten anzuwerben und einzustellen.

Lob für Landwirte und Tadel für die Konkurrenz

Eine Lanze brach Oßner auch für die Landwirtschaft. Es sei unerträglich, wie Landwirte diffamiert und „in die Schmuddelecke gestellt“ würden: Gerade die bayerischen Landwirte stellten mit „die weltweit qualitätvollsten Lebensmittel“ her und leisteten Herausragendes bei der Pflege der Kulturlandschaft. Die CSU stehe voll hinter den Landwirten und ihren unersetzlichen Leistungen, unterstrich Oßner.

Viel Applaus erhielt der CSU-MdB auch für größtenteils heftige Attacken auf politische Mitbewerber, vor allem denen von SPD, Linken und Grünen: Anhand von Zitaten aus einem Buch von Heiko Maas, in dem sich dieser scharf gegen Rechtsradikale wendet, aber Linksradikale mit Nachsicht abhandelt, warf er dem derzeitigen Bundesjustizminister vor, wie etliche in seiner Partei „auf dem linken Auge blind“ zu sein. Von der Diffamierung der Polizei und der Rechtfertigung der Gewalt beim G 20-Gipfel durch die Linken-Vorsitzende Katja Kipping ganz zu schweigen, merkte Oßner bitter an: Für die CSU sei dagegen völlig klar, dass man mit aller Kraft des Rechtsstaats gegen Links- wie Rechtsradikale vorgehen und eine europaweite Datei für Linksradikale schaffen müsse, wie es sie für Rechtsradikale bereits gebe.

Den Grünen attestierte MdB Oßner, dass sie den Menschen bis ins Kleinste Vorschriften machen und einen bestimmten Lebensstil aufdrängen wollen. Zudem warf Oßner den Grünen „Doppelmoral und Doppelzüngigkeit“ vor: Sie seien Meister im Ablehnen von allem Möglichen, selbst bei Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit der Energiewende stellten sie sich quer.

 


Schulterschluss mit dem Bundestagsabgeordneten: CSU-MdB Florian Oßner (Mitte) erhielt bei seinem Wahlkampfauftakt Unterstützung von (v.l.) Kreisrat Siegfried Ziegler, stellvertretendem Landrat Alfons Satzl, Renate Zitzelsberger, Kreisvorsitzende der Senioren-Union im Landkreis Landshut, Bernhard Fischer, Kreisvorsitzender der Senioren-Union im Landkreis Kelheim, sowie (v.r.) MdL Florian Hölzl, JU- Kreisvorsitzendem Hans-Peter Deifel, Bezirksrätin Martina Hammerl und Rottenburgs CSU-Vorsitzendem Markus Kutzer.

 

Fotos: Lodermeier