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FRISCHER WIND IM LANDSHUTER STADTRAT? – Fragen an die neue SPD-Stadträtin Patricia Steinberger

FRISCHER WIND IM LANDSHUTER STADTRAT?

Fragen an die neue SPD-Stadträtin Patricia Steinberger

                              

Frau Steinberger, sie sind jetzt seit 18.01.19 neue Landshuter Stadträtin. Wie hat sich seither ihr Leben verändert?

Sagen wir so, die Lücken im Terminkalender werden nicht mehr. Hier erst mal eine dicke Entschuldigung, dass sich die Beantwortung der Fragen etwas länger hingezogen hat.

Obwohl ich als Stadtverbandsvorsitzende immer sehr nah am Geschehen im Landshuter Stadtrat dran war, ist es noch mal anders ein aktiver Teil davon zu sein. Es ist sehr interessant und ein Stück weit auch aufregend. Wichtig für einen selbst ist, eine gewisse Demut vor diesem Amt und sich seiner Verantwortung jederzeit bewusst zu sein.

 

Sie nehmen nun den Platz ihres Parteikollegen Dietmar Franzke ein. Wurden sie von dessen Rücktritt sehr überrascht?

Allerdings… Mit dem Rücktritt von Dietmar Franzke hatte ich nicht gerechnet. Das neue Jahr hat damit mit einem Paukenschlag für mich begonnen. Mit einer neuen Aufgabe, die mir sehr viel Spaß macht. Ich kenne Dietmar Franzke seit circa 30 Jahren und schätze ihn sehr, als Mensch und Politiker. Es sind große Fußstapfen in die ich treten darf.

 

Auf welches kommunalpolitische Thema legen sie ihr Hauptaugenmerk?

Natürlich liegt das Hauptaugenmerk zum jetzigen Zeitpunkt darin, die Umsetzung unseres Bürgerbegehrens zur Gründung einer Städtischen Wohnungsbaugesellschaft schnellstmöglich und wohlbedacht auf den Weg zu bringen. Eine solide Basis zu schaffen, auf die aufgebaut werden kann. Für mich als Betriebswirtin heißt dies natürlich auch kurz-, mittel- und langfristig entsprechend die Ziele zu definieren, wo man in drei, fünf, aber auch 20 Jahren stehen möchte. Im ersten Schritt gilt es nun die Gesellschaftsform und finanzielle Ausstattung festzulegen, was in den nächsten Wochen passieren wird.

 

Das Klima unter den Stadträten der einzelnen Fraktionen soll nicht sehr gut sein, wie gerne kolportiert wird, was wollen sie dem entgegensetzen um ein besseres Klima unter den Stadträten zu fördern?

Ich bin persönlich größtenteils sehr freundlich aufgenommen worden. Natürlich nehme ich auch die negativen Schwingungen wahr, die teils untereinander bestehen. Ich bin es gewohnt, sachlich und zielorientiert zu arbeiten. Im Stadtrat sollte es nicht um persönliche Befindlichkeiten gehen, sondern darum Lösungen zu finden und auch einmal Kompromissbereitschaft zu zeigen. Mit dieser Arbeitsweise bin ich in der Vergangenheit – beruflich und privat – sehr gut gefahren und so werde ich auch als Teil des Gremiums agieren.

 

Die finanzielle Situation der Stadt ist nicht gerade rosig, wie sie sicher wissen. Welche Akzente wollen sie setzen, um diese zu verbessern?

Mit der Gründung der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft beispielsweise schafft sich die Stadt wieder Vermögen. Handlungsbedarf sehe ich aber auch darin, wenn es um Immobilienverkäufe der Stadt geht. Grundsätzlich bin ich kein großer Freund darin, Grundvermögen zu veräußern, aber wenn es notwendig ist, dann muss der Preis stimmen. Mir fehlt hier – die Vergangenheit betrachtet – etwas der kaufmännische Gedanke seitens der Stadt. Spontan fällt mir hier der Verkauf von Teilflächen in der Ochsenau an den Freistaat Bayern (Grünes Zentrum) ein. Hier hätte man zu einem marktüblichen Preis verkaufen sollen und nicht für ein Trinkgeld, damit wären viele Diskussionen im Rahmen des aktuellen Haushaltes unnötig geworden.

 

Um wieviel schlägt ihr sozialdemokratisches Herz höher seit der von den Fraktionen CSU, Freien Wähler, ihrer SPD und der JL/BfL stattgefundenen Haushaltsklausur-Tagung? Die von der SPD geforderte Wohnungsbaugesellschaft wird nun auch von diesen Fraktionen unterstützt. Mit welchen Argumenten haben sie das als SPD-Vorsitzende geschafft?

Natürlich freut es mich, das konservative Lager nach knapp 30 Jahren von den positiven Argumenten einer Städtischen Wohnbaugesellschaft überzeugt zu haben. Es waren wahrscheinlich weniger unsere Argumente, als der Bürgerwille der dieses Projekt auf den Weg bringt, denn die Argumente Pro Wohnungsbaugesellschaft erläutern wir schon einige Jahrzehnte. Ein Bürgervotum mit einer zweidrittel Mehrheit kann man nicht ignorieren. Wir haben diesen Negativtrend schon lange wahrgenommen, die nötigen Schritte umgesetzt und den Bürgerwillen abgefragt. Das Problem bezahlbarer Wohnraum betrifft nicht nur Landshut und nicht nur die sozial Schwächeren. Es hat mittlerweile beim sog. Mittelstand Einzug gehalten – bayern- und deutschlandweit. Hier ist die Politik gefordert, langfristig Lösungen zu schaffen. Denn eines ist sicher, der Markt wird es zum jetzigen Zeitpunkt sicherlich nicht mehr lösen.

 

Das Thema STREBS ist in den letzten Wochen in Landshut hochgekocht. Wie stehen sie zu der Absicht der Stadtverwaltung, die betroffenen Landshuter zur Kasse zu bitten?

Der Unmut der Bürger*innen über die ins Spiel gebrachten Altfälle, die jetzt noch zahlungspflichtig bis zum 31.03.2021 unter die Ersterschließung fallen sollen, ist vollkommen nachvollziehbar. Eines kann ich für mich und auch meine Fraktion sagen, der Bürgerwille hat für uns obere Priorität – 98% der betroffenen Landshuter*innen stimmten gegen einen Ausbau. Allerdings ist eine Erschließung nach dem 31.03.2021 erst einmal in weite Ferne gerückt. Das wird für die Zukunft nicht heißen, dass diese Straßen nie erschlossen oder ausgebaut werden. Das was im Haushalt machbar und vor allem in der Realität umsetzbar ist, wird auch weiterhin Aufgabe der Stadt Landshut sein.

 

Sie haben sich sehr frühzeitig wieder für eine Kandidatur zur Oberbürgermeisterwahl im Jahre 2020 bereit erklärt. Was wäre ihre erste Amtshandlung als gewählte Oberbürgermeisterin, um die Verwaltung neu zu formen und zu gestalten?

Meine persönlichen Erfahrungen zeigen mir immer wieder, dass man die besten Ergebnisse als Team und nicht als Einzelkämpfer erzielt. Ein autoritärer Führungsstil liegt mir also nicht, sondern ich sehe mich in der Rolle der „Teamleaderin“ bzw. dem Mannschaftskapitän. Dazu benötigt man meines Erachtens gute Führungsqualitäten und natürlich das entsprechende Fingerspitzengefühl, welches meiner Meinung nach bei einer Frau wesentlich mehr ausgeprägt ist.

 

 Danke Frau Steinberger für die Beantwortung meiner Fragen für KLARTEXT.LA

 

Interview und Foto:

H.J. Lodermeier

 

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