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FREIE WÄHLER-Vorstand fordert: Soziales Jahr für alle deutlich attraktiver und Abspeckung des Bundestags auf maximal 600 Sitze

Pressemitteilung 05.07.2020


Ein freiwilliger sozialer Dienst für alle jungen Menschen in Deutschland mit hoher Attraktivität – das fordert der Vorstand der FREIEN WÄHLER Bayern. In der Vorstandssitzung am Wochenende hat das Gremium über konkrete Ziele für die Bundestagswahl im kommenden Jahr diskutiert, bei der die FREIEN WÄHLER Themensetzer sein wollen. 

2011 wurde die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER ein großer Fehler, wie sich jetzt zunehmend zeigt. Es fehlt an tausenden Zivildienstleistenden, die einen immensen Beitrag zum funktionierenden Sozialstaat geleistet haben, als Helfer in Kranken- und Pflegeheimen, in sozialen und kommunalen Einrichtungen. Aber auch die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sei nicht mehr gegeben, so Hubert Aiwanger, Landes- und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER.

Nun diskutiert die wenig erfahrene neue Wehrbeauftragte der SPD, Högl, erneut über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Debatte verläuft im Sand. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer lehnte bereits ab. Die FREIEN WÄHLER sind die ewigen Scheindebatten leid. Hubert Aiwanger: „Es ist peinlich und ermüdend, wenn mangels politischer Mehrheit nur die Debatte über die gescheiterte Aussetzung der Wehrpflicht immer wieder neu aufgekocht wird, aber keine konkrete Ersatzlösung angegangen wird. Jetzt müssen endlich mal Nägel mit Köpfen gemacht werden!“

Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb ein deutlich attraktiveres Soziales Jahr für alle jungen Menschen in Deutschland. Generalsekretärin Susann Enders, MdL und frühere OP-Schwester, sagt: „Ein Dienst junger Menschen an der Gesellschaft, in der Bundeswehr oder im Sozialbereich täte allen gut, muss aber deutlich attraktiver sein als derzeit.“
Die FREIEN WÄHLER fordern zur Steigerung der Attraktivität des Sozialen Jahres unter anderem eine bessere Bezahlung, die kostenlose Nutzung des ÖPNV, die Anrechnung von Rentenpunkten sowie einen Vorteil beim Zugang zu Studienplätzen.

Weiter fordert der Vorstand eine Deckelung des Bundestags auf maximal 600 Sitze. Dieser bläht sich immer mehr auf. Anstatt der eigentlich vorgesehenen 598 Bundestagsabgeordneten brachte das jetzige Wahlrecht aktuell 709 Parlamentarier hervor. Hohe Kosten, Platz- und Organisationsprobleme inclusive. Ein weiterer Anstieg auf über 800 ist laut aktuellen Umfragen aufgrund Ausgleichs- und Überhangmandate zu befürchten.

Um dem entgegenzuwirken, schlagen die FREIE WÄHLER vor, nach der Formel „aus 3 mach 2“ die Zahl der Direktstimmkreise von derzeit 299 auf 200 zu reduzieren. Dadurch entsteht genügend Spielraum, um auch künftig das Wahlergebnis über Überhang- und Ausgleichsmandate exakt parlamentarisch abzubilden und jeden direkt gewählten Kandidaten auch in den Bundestag einziehen zu lassen. Hubert Aiwanger: „Der Bürger und Steuerzahler erwartet auch hier konkrete Lösungen von der Politik. Dass sich die etablierten Bundestagsparteien schwer tun, zu ihrem eigenen Nachteil konkrete Lösungen zu liefern, zeigt sich seit Jahren.Deshalb müssen die FREIEN WÄHLER hier frischen Wind in die Sache bringen. 600 müssen reichen und ich kenne keinen Vorschlag, der die verschiedenen Gesichtspunkte besser unter einen Hut bringt.“

Die Vergrößerung der Direktstimmkreise sei in Zeiten der technischen Möglichkeiten der Digitalisierung immer noch besser, als über eine Kappungsregelung einigen direkt Gewählten den Sitz vorzuenthalten oder eben den Bundestag endlos aufzublähen, so Aiwanger.

Foto: Landtagsfraktion Freie Wähler