Home Allgemein FREIE WÄHLER begrüßen Verlängerung der Grenzkontrollen

FREIE WÄHLER begrüßen Verlängerung der Grenzkontrollen

Zur Meldung „Landtags-SPD fordert Ende von Grenzkontrollen“ ein Statement von Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses:

„Wir FREIEN WÄHLER begrüßen die Bestrebungen aus Brüssel, die maximale Dauer von Grenzkontrollen im Schengenraum auf drei Jahre zu verlängern. Bei der nun geplanten Änderung der Schengen-Regeln geht es gerade nicht um eine Verlängerung der Grenzkontrollen aufgrund der Flüchtlingskrise. Vielmehr zeigt die Kommission damit deutlich ihre Sicherheitsbedenken hinsichtlich terroristischer Bedrohungen. Wenn die SPD jetzt ein Ende der Grenzkontrollen fordert, läuft sie am Thema vorbei. Die europäischen Außengrenzen halten noch nicht das, was sie versprechen. Wir FREIEN WÄHLER fordern schon seit Langem den Ausbau der Schleierfahndung. Diese ist dringend erforderlich, aber nicht das einzig wirksame Mittel, um terroristische Anschläge zu verhindern. Die Vermeidung von Staus kann jedenfalls kein Grund sein, fahrlässig mit der Sicherheit unserer Bürger umzugehen.“