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Fraktion CSU/LM/JL/BfL begrüßt das Ergebnis der rechtsaufsichtlichen Überprüfung

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Fraktion CSU/LM/JL/BfL Pressemitteilung                                    Landshut, den 23. Juni 2020

Die Fraktion CSU/LM/JL/BfL begrüßt das Ergebnis der Überprüfung der Regierung von

Niederbayern als Rechtsaufsicht zur Frage der Rechtmäßigkeit und Ausschusswirksamkeit

ihrer Fraktionsbildung. Grüne und SPD hatten die Regierung von Niederbayern um

Beanstandung und Aufhebung unserer Fraktion ersucht, nachdem sie mit ihrer Kritik an

unserer Fraktion und ihren fragwürdigen Rechtsauffassungen bereits in der konstituierenden

Sitzung des Stadtrats nicht überzeugen konnten.

Die Regierung von Niederbayern hat als unabhängige Rechtsaufsichtsbehörde nun bestätigt,

dass die gegen unsere Fraktion vorgebrachten Argumente nicht haltbar sind, da „der

Zusammenschluss der CSU/LM/JL/BfL Fraktion nicht zu beanstanden“ sei und auch die

Verteilung der Ausschusssitze nicht zu beanstanden sei. Vielmehr ist es aus Sicht der

Regierung „nicht rechtsfehlerhaft”, wenn die Stadt Landshut in ihrer Gesamtabwägung die

Anforderungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs an die “Ausschusswirksamkeit als

gegeben ansieht“. Nachdem die in der konstituierenden Sitzung gefassten Beschlüsse somit

rechtmäßig sind, sieht die Regierung keine Veranlassung zu einem Einschreiten.

Mit dieser klaren Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde sieht sich die Fraktion

CSU/LM/JL/BfL in ihrer Rechtsauffassung vollumfänglich bestätigt. Die Fraktion war von

Anfang an von der Rechtmäßigkeit ihres Zusammenschlusses und der Vergabe der

Ausschusssitze überzeugt und ging damit keineswegs eine – lediglich von den Grünen und der

SPD kolportierte – Rechtsunsicherheit ein. „Wir hoffen, dass Grüne und SPD nun in der

Auseinandersetzung mit unserer Fraktion, die sie bisher ausschließlich auf der persönlichen

Ebene mit dem haltlosen Vorwurf eines Rechtsbruchs geführt haben, auf die inhaltliche Ebene

zurückfinden“, erklärt Stadtrat und Fraktionsmitglied Ludwig Schnur.

Die Fraktion geht davon aus, dass die Diskussion um ihre Fraktionsbildung durch die klare

Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde nun beendet ist. Aus Sicht der CSU/LM/JL/BfLFraktion

gibt es – gerade angesichts der Corona-Pandemie – drängendere Themen für die

Landshuter Bevölkerung als eine Fraktionsbildung. Mit ihrem inhaltlichen 25-Punkte-

Programm wird die Fraktion CSU/LM/JL/BfL in den kommenden sechs Jahren maßgebende

Impulse für ein zukunftsfähiges Landshut setzen, wie auch der aktuelle Vorstoß der Fraktion

zu einem Regionalausschuss zwischen dem Landkreis Landshut und der Stadt Landshut belegt.

Auch durch diese inhaltliche Arbeit möchte die Fraktion die Zersplitterung des gemeinsamen

politischen Lagers der vergangenen Jahren überwinden.