Home Allgemein FORDERUNGEN DER SPD-FRAKTION IM HAUSHALTSPLAN NICHT GENÜGEND BERÜCKSICHTIGT

FORDERUNGEN DER SPD-FRAKTION IM HAUSHALTSPLAN NICHT GENÜGEND BERÜCKSICHTIGT

Die SPD-Fraktion sieht ihre Forderungen im Haushaltsplan nicht genügend berücksichtigt

 

Der Haushalt ist zwar insgesamt von einem hohen Investitionsvolumen geprägt und dennoch werden die von den SozialdemokratInnen seit Jahrzehnten geforderten für die Landshuter Bevölkerung wichtigen Punkte abgelehnt bzw. die Maßnahmen werden immer wieder verschoben. Auch andere unausweichliche Maßnahmen wie das Stadttheater, die Schulneubauten, die Schulsanierungen, die Maßnahmen zum Erhalt der städtischen Gebäude, die Sanierung der städtischen Wohnungen usw. immer fielen immer wieder mit Verschiebungen einem „ausgeglichenen“ Haushalt zum Opfer und sollen nun wiederum geschoben werden. Damit verschärft sich die Finanzsituation allerdings drastisch weiter, denn die Baukosten, die geschoben wurden und werden, erhöhen sich von Jahr zu Jahr, so dass der finanzielle Investitionsstau schneller steigt als der zeitliche Investitionsstau. Jetzt fällt uns diese Finanz- und Wirtschaftspolitik dramatisch auf die Füße und es fehlen laut Finanzreferat rund 70 Mio Euro in den kommenden Jahren. Wir sollen jetzt gerade Projekte streichen bzw. schieben, die unserer Partei und Fraktion schon immer Herzensanliegen sind und die auch wichtig für die Bevölkerung sind: nämlich einerseits, dass die Landshuter Stadtbau GmbH & Co.KG nicht bauen wird in den nächsten Jahren und die Sanierung des Bernlochnerkomplexes für die Rückkehr des Stadttheaters soll auf den St.-Nimmerleinstag verschoben werden. Nicht mit uns!

Denn wir haben in jeder Haushaltsrede und in jedem Haushaltsplenum genau darauf aufmerksam gemacht, was passieren wird und nun ist es auch so gekommen.

 

Die SPD-Fraktion hat folgende Forderungen für den Haushalt 2020 gestellt:

In die Landshuter Stadtbau GmbH & Co.KG sind Baugrundstücke einzubringen und die Gesellschaft ist zu ermächtigen, Kredite für die Schaffung von Wohnraum aufzunehmen.

Um dem Ergebnis des Bürgerbegehrens Rechnung zu tragen, darf die neue städtischen Wohnungsbaugesellschaft nicht zu einer Wohnraumverwaltungsgesellschaft degradiert werden. Die Landshuter Bürger*innen habe ihre Stimme im Bürgerbegehren für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum abgegeben. Wir fordern den Stadtrat und die Stadt auf, endlich zur Umsetzung zu schreiten und sich nicht hinter dem leeren Stadtsäckl zu verschanzen. Mit Wohnraum wird zu Krediten ein Immobilienwert geschaffen. Die Gesellschaft ist eigenständig und darf/muss auch so handeln können und dürfen.

Das hatten sich der OB und die Verwaltung gut ausgedacht: Im Stadtrat den Beschluss fassen zu lassen, dass je nach Haushaltslage der Stadt Finanzmittel für den Bau von Wohnungen in die kommunale Wohnungsbaugesellschaft fließen. So wie die Lage jetzt ist, wird das wohl nie der Fall sein. So war unser Bürgerbegehren auch nicht gedacht, denn es galt ja genau deshalb eine eigene Gesellschaft zu gründen, damit diese eben nicht vom städtischen Haushalt abhängig ist. Wir werden weiterhin für dieses Thema und für unsere Bevölkerung in Landshut kämpfen.

Schulbusfreiheit für alle Kinder 

Hier geht es uns in erster Linie darum, dass unsere Kinder sicher zur Schule gelangen und das Verkehrschaos rund um die Schulen in den Morgenstunden reduziert wird. Wir SozialdemokratInnen setzen uns für kostenfreie Bildung ein. Das fängt beim Schulweg an.

Bewegungsparcours vom Eisstadion bis zum IsarspitzWir verweisen hier auf unseren Antrag zum Haushalt 2018, beschlossen wurde lediglich die Modernisierung der Geräte auf dem einen vorhandenen Trimm-Dich-Pfad hinter dem Eisstadion. Das reicht nicht aus. Die Stadt Landshut wächst und damit auch die SeniorInnengeneration. 

Der Seniorenbeirat hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es wünschenswert und notwendig ist, mehr niederschwellige Angebote in unserer Stadt zur Förderung der Gesundheit dieser Altersgruppe zu bieten. Explizit wurden Bewegungsparcours benannt. Bewegungsparcours werden nicht nur von SeniorInnen benutzt. Wir könnten hier ein generationenübergreifendes Angebot schaffen, denn Gesundheit und Prävention, das Trainieren von Geschicklichkeit, Gleichgewicht und dem Muskelapparat ist in jedem Lebensalter wichtig.

In den Haushalt 2020 sind ausreichend Mittel einzustellen, um einen Bewegungsparcours entlang des Fuß- und Radweges an der Isar vom Eisstadion bis zum Isarspitz zu errichten.

In den Haushalt 2020 sind Mittel für die Schaffung von zwei weiteren einfachen glatten Übergängen in der Altstadt einzustellen.

Da eine Gesamtsanierung der Altstadt wohl in weiter Ferne liegt, ist es notwendig sofort im Interesse der Betroffenen aus unserer Sicht schnelle Abhilfe zu schaffen.

 

Sanierung der öffentlichen Toiletten 

In den Haushalt 2020 werden ausreichend Mittel eingestellt, um die vorhandenen öffentlichen Toiletten zu sanieren, eine neue öffentliche Toilette am Dreifaltigkeitsplatz zu errichten und eine mobile Kraft einzustellen, die regelmäßig die Standorte abfährt und für Sauberkeit sorgt (im Zwei-Stunden-Takt zum Beispiel). Außerdem sollen die öffentlichen Toiletten durchgängige Öffnungszeiten haben, denn die Notdurft kennt keine zeitliche Begrenzung und die sozialen Kontakte der Bevölkerung enden nicht um 19 Uhr oder 20 Uhr.

In den Haushalt 2020 werden ausreichende Mittel zur baulichen Sperrung der Balsgasse (Poller) mit Möglichkeit der Durchfahrt für Berechtigte einzustellen. Hierzu haben wir keinen Antrag explizit gestellt, denn so wie die Sanierung im letzten Haushalt geplant und eingestellt war, soll die Umsetzung auch erfolgen. Die Klärung der Vertragsbedingungen zwischen den Grundstückseigentümern und der Stadt Landshut führte bereits zu Verzögerungen und hatte uns gezwungen, dass provisorisch ein Theaterzelt aufgestellt werden musste. Ein Provisorium sollte aber auch eine vorübergehende Maßnahme bleiben und nicht dazu führen, dass die Maßnahmen wiederum um Jahre verschoben werden. Dadurch steigen auch die Kosten, die benötigt werden. Als Mitglied im Zweckverband ist die Stadt gezwungen, ein Theater für die Region vorzuhalten. Da der Bernlochnerkomplex nun vollständig der Stadt gehört, steht der Sanierung nichts mehr im Wege.

 

Die Finanzmittel (3,9 Mio. Euro im Jahr 2020, 2,3 Mio. Euro im Jahr 2021) könnten unserer Meinung nach auch geschaffen werden:

Wir wollen auch eine rasche Umsetzung der Sanierungsarbeiten für das Stadttheater

Seit 2011 steht die Thematik immer wieder auf der Tagesordnung. Es hat sich seither an der Problematik nichts geändert. Die sporadischen Kontrollen durch die Polizei schrecken unberechtigte Durchfahrer nicht davon ab, widerrechtlich durch die Balsgasse zu fahren.

  1. Laut Bausenat wird der Bau der Grundschule Ost nun doch mit 4 Mio. Euro niedriger angesetzt
  2. Die Kosten und vor allem die Höhe der Förderung für die drei Schulneubauten, müssen über den Freistaat geklärt werden, es kann nicht sein, dass uns die Verwaltung erklärt, ein neues Raumprogramm müsse umgesetzt werden und dann steigen die Kosten mal eben von einem aufs andere Jahr um 35 Mio. Euro, dann heißt es wieder, dass dem wohl nicht so ist und das Raumprogramm doch keiner Pflichtumsetzung unterliegt. Und das Beste daran, dass die Förderungen durch den Freistaat nicht steigen werden. So kann der Freistaat nicht mit den Kommunen umgehen. Die Förderrichtlinien sind zu ändern, wenn es neue Baurichtlinien gibt. Außerdem sollten zur Vorfinanzierung bis die Fördergelder fließen auch kurzfristige Überbrückungskredite aufnehmbar sein.
  3. Die Sanierung des Eisstadions kann genauso wie andere Maßnahmen geschoben werden. Es kann derzeit gespielt werden, somit können die Kosten für die kommenden Jahre entweder pauschal halbiert werden oder auf das Allernotwendigste beschränkt werden.

 

Anja König – Gerd Steinberger – Patricia Steunberger – Robert Gewies – Maria Haucke 

 

Bildquelle: SPD – Landshut

 

Bitte teilen