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FDP-POLITIKER ALBERT DUIN UND MARCO ALTINGER — Keine Steuergelder für ein Fass ohne Boden

FDP-Politiker Albert Duin und Marco Altinger: Bei Ausstieg des IWF muss auch Deutschland aus der Griechenlandrettung aussteigen. Keine Steuergelder für ein Fass ohne Boden!

 

Wie diverse Medien übereinstimmend berichten, überlegt der IWF aus der sogenannten Troika aus EZB, EU und IWF auszuscheiden.

Dies würde die Griechenlandrettung in eine schwere Krise stürzen und die Grundlage für die deutsche Zustimmung wäre nicht mehr gegeben. „Der internationale Währungsfonds ist der Troika auf Drängen der FDP beigetreten und war bei der Griechenlandrettung die Institution, die am schärfsten auf Reformen in dem verschuldeten Land gedrungen hat. Sollte der IWF die Troika verlassen, so müsste der Europäische Stabilitätsmechanismus dessen Stelle einnehmen. Dies würde eine neue Abstimmung im Bundestag erforderlich machen und die Last für die Europäer und Deutschen weiter erhöhen. Die Bundesregierung muss alles tun, damit der IWF im Boot bleibt, sonst steigen die Kosten für Deutschland auf ein gefährliches Maß und die Akzeptanz für die Hilfen für den EU-Außenposten in der Ägäis würde weiter sinken. Bereits jetzt ist der Boden im griechischen Fass noch weit entfernt, aber bei Ausstieg des IWF wäre die Griechenlandrettung im wahrsten Sinn ein Fass ohne Boden. Eine dauerhafte Alimentierung Griechenlands wäre wie ein europäischer Länderfinanzausgleich. Griechenland muss auf eigenen Beinen stehen und darf nicht dauerhaft am Tropf der Geberländer hängen. Falls die Reformen nicht greifen, so darf auch ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone kein Tabu sein. Ein Ausstieg würde die Wettbewerbssituation Griechenlands stärken. Die Kredite sind bereits jetzt de facto auf ewig gestundet, insofern stellt auch die Rückzahlung kein Problem dar “, so der Bayerische FDP–Landesvorsitzende Albert Duin und FDP-Wirtschaftspolitiker Marco Altinger übereinstimmend.