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FAHRVERBOTE FÜR DIESEL-KRAFTFAHRZEUGE – MUSS DIE POLIZEI JETZT UMRÜSTEN? — MdL Jutta Widmann fragt bei Staatsregierung nach

Fahrverbote für Diesel-muss die Polizei jetzt umrüsten?

MdL Jutta Widmann fragt bei Staatsregierung nach

 

Die Debatte über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ist in vollem Gange, auch viele bayerische Städte erwägen solche Verbote. Diese würden aber nicht nur private Autofahrer treffen, auch viele Fahrzeuge des Freistaats wären betroffen. Jutta Widmann, Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, hat deshalb bei der Staatsregierung nachgefragt, wie es bei der Fahrzeugflotte der bayerischen Polizei aussieht. Laut Auskunft der Staatsregierung umfasst der Fuhrpark momentan “8400 Kraftfahrzeuge” davon  knapp 7350 mit einem Dieselmotor. In Niederbayern gibt es aktuell 571 Fahrzeuge mit Dieselantrieb, im Landkreis Landshut sind davon 20 Fahrzeuge im Einsatz, in der Stadt Landshut sind es 61. Noch ist unklar, in wie weit mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge rechtlich zulässig sind und welche Auswirkungen dies für die  bayerische Polizei hätte. Nach Auffassung der Staatsregierung sind “pauschale Diesel-Fahrverbote keine Lösung”, eine Meinung, die MdL Jutta Widmann voll und ganz teilt:

“Es macht keinen Sinn, die Autofahrer dafür zu bestrafen, dass sie in gutem Glauben an die von den Herstellern versprochenen Grenzwerte Dieselfahrzeuge gekauft haben. Daher fordern wir längere Übergangsfristen zur Nachrüstung und die Übernahme dieser Kosten durch die Hersteller, auch für private Autofahrer”, so die Landtagsabgeordnete und Stadträtin der Freien Wähler. Im Fall der bayerischen Polizei ist die Umrüstung bereits in vollem Gange. So werden gegenwärtig alle von unzulässigen Dieselmanipulationen betroffenen Fahrzeuge “auf Kosten der Fahrzeughersteller umgerüstet.” Betroffen davon sind rund 500 Fahrzeuge der Bayerischen Polizei.

 

Foto: Widmann