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Extremismus am Jugendzeltplatz kein Problem?

Jugendhilfeausschuss am Dienstag, 8. Mai 2018 um 16.00 Uhr im Rathaus von Landshut:

TOP 2 Antrag der CSU-Fraktion zum Thema Jugendzeltplatz Mühlhof (siehe unten) zu den Vorkommnissen im Rahmen eines im Verfassungsschutzberichtes erwähnten Antifa-Jugend-Camps auf dem Jugendzeltplatz des Stadtjugendrings. Der Zeltplatz steht im Eigentum der Heilig-Geist-Spital-Stiftung und wurde an den Stadtjugendring für rund 250 Euro im Jahr verpachtet.

Der Vorsitzende des Stadtjugendrings, Weger-Behl “…nicht Aufgabe des Stadtjugendrings alle Veranstalter eingehend zu prüfen…schon gar nicht wenn es sich um ein Mitglied des Bayerischen Jugendrings oder eines anderen Landesjugendrings handelt…man habe nachher mit dem Veranstalter gesprochen und reflektiert, dass die Sache nicth ideal gelaufen ist. Der Unfall hatte nur am Rande etwas mit dem Zeltlager zu tun. Es handelte sich um einen externen Gast.”
Darauf Maxi Götzer spontan: “Dann war es also doch keine geschlossene Veranstaltung!”

Stadträting Haucke, SPD: “Gewerkschaftsjugend ist Mitglied im Stadtjugendring…der Stadtjugendring hat keine Stasi-Mitglieder, die das überwachen…hätten Sie mit Klaus Pauli darüber geredet, der war damals bei der Gewerkschaft verantwortlich…”

Stadträtin Sigi Hagl, Grüne: “…eine verjährte Angelegenheit…glaube ich einfach dass klar ist, dass es ein anerkannter Träger der Jugendhilfe Veranstalter war…man sollte nichts ändern…”

Vorsitzender und 2. Bürgermeister Dr. Keyßner: “…eine betagte Veranstaltung…”

Stefan Volnhals, Leiter des Stadtjugendamtes: “…sind nicht in der Lage im Vorfeld zu überwachen…Sache des Stadtjugendrings…Die DGB-Jugend hat sich mit der Veranstaltung nicht mit Ruhm bekleckert…einmalige Veranstaltung…Stadtspitze ist sich einige, eine solche Veranstaltung nicht mehr haben zu wollen.”

Die Verwaltung hatte schriftlich vorgeschlagen zu beschliessen:

Um zukünftig ähnliche Vorfälle wie 2013 zu vermeiden empfiehlt der Jugendhilfeausschuss dem Stadtjugendring in seinen Statuten/ Platzregeln festzuhalten, dass sich sowohl der jeweilige Beleger als auch die von ihm durchgeführten Veranstaltungen an der freiheitlich- demokratischen Grundordnung auszurichten haben und jede Form von Extremismus bzw. extremistischen Haltungen und Handlungen abgelehnt wird.

Diese Beschlussvorschlag wurde auf Vorschlag von Dr. Keyßner “…das wäre ein installiertes Misstrauensvotum gegen den Stadtjugendring.” mit 10 zu 4 Stimmen abgelehnt. Die drei Mitglieder der CSU im Jugendhilfeausschuss stimmten für den Verwaltungsvorschlag!
Alle Stadträte von SPD, Grüne, FDP, Landshuter Mitte und Freie Wähler stimmten gegen eine Verpflichtung auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und gegen die Ablehnung extremistischer Haltungen und Handlungen.

Bezüglich einer Verlegung des Jugendzeltplatzes nach Gretlmühle traf Matthias Nowack vom Stadtjugendamt eine klare Aussage:
“Die Gretlmühle ist dafür absolut untauglich!”