Home Allgemein Zwischenlager: Entsorgungsnachweis im Eimer?

Zwischenlager: Entsorgungsnachweis im Eimer?

Lesen Sie hier die Pressemitteilungen zum Thema in der

chronologischen Reihenfolge:

OVG Schleswig hebt die Genehmigung für das

Zwischenlager Brunsbüttel auf

Erscheinungsdatum:
20.06.2013

Nach zweitägiger mündlicher Verhandlung hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts mit Urteil vom 19.6.2013 die atomrechtliche Genehmigung für das Standortzwischenlager des Kernkraftwerks Brunsbüttel wegen mehrerer Ermittlungs- und Bewertungsdefizite der Genehmigungsbehörde aufgehoben.

Die Genehmigung war vom Bundesamt für Strahlenschutz im November 2003 erteilt und für sofort vollziehbar erklärt worden. Sie erlaubt die Aufbewahrung von bestrahlten Brennelementen ausschließlich aus dem Kernkraftwerk Brunsbüttel in maximal 80 Castor-Behältern des Typs V/52 zum Zwecke der Zwischenlagerung bis zur Einlagerung in ein Endlager für einen Zeitraum von bis zu 40 Jahren ab der Einlagerung des ersten Behälters.

Die im Februar 2004 gegen die Genehmigung erhobene Klage eines Anwohners hatte der 4. Senat des OVG mit Urteil vom 31. Januar 2007 (4 KS 2/04) zunächst abgewiesen; dieses Urteil war aber vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 10. April 2008 (7 C 39.07) aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das OVG zurückverwiesen worden. Der Kläger hat gegen die Genehmigung des Zwischenlagers im Wesentlichen eingewandt, dass die Risiken terroristischer Angriffe u.a. durch gezielten Absturz eines Verkehrsflugzeuges sowie den Einsatz panzerbrechender Waffen gegen das Lager nicht hinreichend berücksichtigt worden seien. Insbesondere habe das beklagte Bundesamt nicht untersucht, welche Folgen Terrorangriffe auf das Lager in Form eines gelenkten Absturzes eines Airbus A380 und des Einsatzes moderner panzerbrechender Waffen der sog. dritten Generation für den Kläger hätten. Dem Gericht war ein wesentlicher Teil der Unterlagen der Genehmigungsbehörde unter Berufung auf Geheimhaltung nicht vorgelegt worden. Die Geheimhaltung war vom Bundesverwaltungsgericht imsog. in-camera-Verfahren größtenteils bestätigt worden.

In der mündlichen Urteilsbegründung führte der Vorsitzende des 4. Senats Habermann aus, das Bundesamt für Strahlenschutz habe es versäumt, die Folgen eines Absturzes eines Airbus A380 auf das Zwischenlager vor der Genehmigungserteilung zu ermitteln, obwohl die hierfür erforderlichen Daten vorlagen. Das Gericht habe offengelassen, ob dieses Ermittlungsdefizit durch eine nachträgliche Untersuchung der Behörde aus dem Jahr 2010 gegenstandslos geworden sei; insoweit bestünden aber jedenfalls Zweifel gegenüber der verwendeten Untersuchungsmethodik.

Ein weiteres Ermittlungsdefizit der Beklagten liege darin, dass im Genehmigungsverfahren bei der Untersuchung der Folgen eines Angriffs mit panzerbrechenden Waffen auf Castorbehälter offensichtlich nur ein älterer Waffentyp aus dem Jahr 1992 berücksichtigt worden sei, obwohl neuere Waffen eine größere Zerstörungswirkung auf das Inventar der Castorbehälter haben könnten und schneller nachladbar sind, was für die Trefferanzahl von Bedeutung sein könne. Es sei auch nicht nachvollziehbar geworden, dass wegen sogenannter „ausreichender temporärer Maßnahmen“ bis zu einer künftigen Nachrüstung des Zwischenlagers nunmehr das Risiko des Eindringens entschlossener Täter in das Lager ausgeschlossen sein solle.

Zusätzlich habe die Genehmigungsbehörde es versäumt zu ermitteln, ob infolge der erörterten Angriffsszenarien der Eingreifrichtwert für die Umsiedlung der betroffenen Bevölkerung überschritten würde, obwohl auch eine Umsiedlung als schwerwiegender Grundrechtseingriff hier zu berücksichtigen sei. Ein weiterer Bewertungsfehler der Behörde liege in der Anwendung des sog. 80-Perzentils bei der Untersuchung des Kerosineintrages in das Lager bei einem Flugzeugabsturz.

Gegen das Urteil (Az.: 4 KS 3/08) kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

Verantwortlich für diese Presseinformation: Dr. Birthe Köster, stellv. Pressereferentin
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht | Brockdorff-Rantzau-Straße13 | 24837 Schleswig | Telefon 04621/86-1644 | Telefax 04621/86-1277 | E-Mail birthe.koester@ovg.landsh.de

 

 

.ausgestrahlt-Newsletter  25. Juni 2013  es schreibt: Jochen Stay

Lesen, Handeln und Weiterschicken!

Liebe Freundinnen und Freunde,

der Mittwoch letzter Woche war ein besonderer Tag in der Geschichte der
Auseinandersetzung um die Atomenergie: Nach zehn Jahren Weg durch die
Instanzen haben Anke und Peter Drekmann einen bisher einzigartigen
Erfolg errungen: Aufgrund ihrer Klage entzog das Oberverwaltungsgericht
Schleswig dem Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll am AKW
Brunsbüttel die Genehmigung. Die Behörden konnten den RichterInnen nicht
nachweisen, dass die Castor-Halle wirklich sicher ist.

In einer ersten Reaktion schrieb ich in einer Pressemitteilung: „Der
Kaiser ist nackt! Oder anders gesagt: Deutschland hat keine legale
Lagerung von hochradioaktivem Atommüll mehr. Denn die anderen 14
Lagerhallen für Castor-Behälter sind weitgehend baugleich mit dem
Zwischenlager Brunsbüttel. Über 700 Castoren lagern bundesweit in
Gebäuden, die nicht gegen Flugzeugabstürze und Angriffe mit
panzerbrechenden Waffen gesichert sind.“

Klar, das war insofern zugespitzt, also dass das Schleswiger Urteil noch
nicht rechtskräftig ist und jedes andere Lager eine eigene Genehmigung
hat, die extra beklagt werden müsste. Aber politisch hat die
Entscheidung aus dem hohen Norden größte Sprengkraft: denn jede/r,
der/die nachdenkt, versteht, dass alle Hallen nichts taugen, wenn eine
nichts taugt.

Und es geht noch weiter: Wenn die Zwischenlagerung nicht mehr sicher
ist, haben die AKW dann überhaupt noch einen gültigen
Entsorgungsnachweis oder müssen sie abgeschaltet werden? Hält der
Parteienkompromiss zum Endlagersuchgesetz, wenn nun mit Brunsbüttel der
Kandidat Nr. 1 für die Castor-Lieferungen aus Sellafield wegbricht?

Spannende Zeiten! Und wir wollen sie noch ein bisschen spannender
machen, indem wir ExpertInnen beauftragen, das juristische und
technische Wissen zusammenzustellen, das wir brauchen, um aus dem Urteil
einen Hebel gegen den Weiterbetrieb der AKW zu machen.

Doch wir können solche Gutachten erst in Auftrag geben, wenn ihre
Finanzierung gesichert ist. Nötig sind einige tausend Euro. Dafür
brauchen wir Deine Unterstützung. Jede Spende hilft:

https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/endlagersuchgesetz/brunsbuettel-urteil/spenden

Oder überweise auf unser Spendenkonto 2009 306 400 bei der GLS-Bank, BLZ 430 609 67. Bitte trage im Verwendungszweck das Stichwort “endl2013b” ein.

Fragen und Antworten über das Brunsbüttel-Urteil und die Folgen:

http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/endlagersuchgesetz/brunsbuettel-urteil

Herzliche Grüße

Jochen Stay
und das ganze .ausgestrahlt-Team

 

 

Pressemitteilung  20.06.13
Entsorgungsnachweis futsch!

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat dem kraftwerksnahen Zwischenlager Brunsbüttel die Betriebserlaubnis entzogen. Begründet hat das Gericht den Beschluss damit, dass ein gezielter terroristischer Absturz eines Airbusses A 380 und panzerbrechende Waffen bei den
Sicherheitsbetrachtungen keine Rolle gespielt haben.

Dieses Urteil wird gravierende Folgen für den Entsorgungsnachweis der Atomkraftwerke haben, ist sich die Bürgerinitiative Umweltschutz
Lüchow-Dannenberg (BI) sicher. Baugleiche Hallen vom Typ STEAG stehen auch bei den Atommeilern Brokdorf, Krümmel, Grohnde, Unterweser und Lingen. Brunsbüttel ist sogar “sicherer” ausgelegt als die Zwischenlager in Biblis, Grafenrheinfeld, Gundremmingen, Isar und
Philippsburg, diese Lager haben erheblich dünnere Betonwände.

“Der Entsorgungsnachweis für die laufenden Atomkraftwerke ist faktisch futsch!”, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Konsequenz könne nur sein, dass die Atomkraftwerke endlich stillgelegt werden, statt weiter Müll zu produzieren und das Atommülldilemma täglich zu forcieren.
Das Urteil sei auch eine Backpfeife für die Autoren des Endlagersuchgesetzes. “Wenn ausgerechnet Brunsbüttel als Zwischenlager für einen Teil der Castoren, die nicht mehr nach Gorleben angeliefert werden sollen, entfällt, dann bricht der brüchige Atommüll-Konsens schon vor der Verabschiedung des Gesetzes zusammen. “Auch das Zwischenlager in Gorleben steht erneut auf dem Prüfstand”, betont die BI. Den Bau einer 10 Meter hohen Mauer rund um das Lager hatte die Umweltinitiative schon immer als unzureichende Nachrüstung gesehen: “Ein Einlagerungsstopp ist das Mindeste!”

“Das Urteil wirft ein krasses Licht auf die Flickschusterei in der Atommüllfrage und muss politische Konsequenzen haben”, so Ehmke. Die
Empfehlung der Gorleben-Gegner: “Atomkraftwerke stilllegen und ein Rahmengesetz, das das Scheitern der bisherigen Atommülllagerung
einräumt und eine umfassende Atommülldebatte einleitet, das eine vergleichende Endlagersuche mit weitgehenden Partizipationsrechten der
Zivilgesellschaft festschreibt.” Sicherheit müsse endlich groß geschrieben werden und das Durchzocken in und mit Gorleben müsse
deshalb ebenfalls ein Ende haben.

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20
29439 Lüchow
http://www.bi-luechow-dannenberg.de
Büro: Tel: 05841-4684  Fax: -3197
buero@bi-luechow-dannenberg.de

 

Pressemitteilung  27.08.13
Zwischenlager – Zweifel an Sicherheit
BI fordert Wenzel zum Handeln auf

Das Urteil des Oberverwaltungsgericht Schleswig (Az.: 4 KS 3/08) vom
20. Juni hatte für erhebliches Aufsehen gesorgt. Es entzog dem atomaren
Zwischenlager in Brunsbüttel die Betriebserlaubnis. Ausgerechnet
Brunsbüttel wurde als einer der drei anvisierten Ausweichplätze für die
Castoren gehandelt, die nach dem sogenannten Endlagerkompromiss nicht
mehr nach Gorleben rollen sollen. Bis ins Jahr 2014 hatte die Politik
die Entscheidung darüber, wo die 26 Behälter aus La Hague und
Sellafield eingelagert werden sollen, vertagt.
Jetzt hat das OVG eine schriftliche Begründung den Verfahrensparteien
zugestellt. Die Fassung trägt das Datum vom 23. August 2013. Dem
Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bleiben vier Wochen, um gegen das
schriftliche Urteil Stellung zu nehmen. Sicherheitsdefizite sah das
Gericht gleich in drei Punkten: Es sei nicht ersichtlich, ob der
Absturz eines Airbusses A380 und der Kerosineintrag betrachtet wurden.
Auch ein terroristischer Angriff mit panzerbrechenden Waffen neueren
Typs müsste überprüft werden.
Welche Folgerungen das Niedersächsische Umweltministerium aus dem
Urteil des OVG Schleswig hinsichtlich der Sicherheit des Castor-Lagers
in Gorleben zieht, wollte die Bürgerinitiative Umweltschutz
Lüchow-Dannenberg (BI) schon im Juli vom Grünen Umweltminister Stefan
Wenzel wissen. Die BI verweist darauf, dass im Unterschied zu den
anderen norddeutschen Zwischenlagern in Gorleben die Wandstärken
weitaus geringer sind. Statt  1,2 m Betonwand und 1,3 m Deckenstärke
sind die Wand- und Deckenstärken nur halb so groß.

Anders als Wenzel sieht die Bürgerinitiative deshalb nicht
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in der Pflicht “zu liefern”,
sondern die niedersächsische Atomaufsicht. “Sie muss sogar handeln,
wenn es wesentliche und neue Bedenken in Sicherheitsfragen gibt, das
legt der Paragraph 19 des Atomgesetzes der Atomaufsicht auf”, betont
die BI.  Aus dem Urteil könnte sich eine äußerst prekäre Situation
ergibt, denn schließlich können die 113 Castoren nicht so einfach
ausgelagert werden: Aber zu dem gewollten politischen Einlagerungstopp
kommt jetzt eine sachliche Begründung hinzu”, sagte BI-Sprecher
Wolfgang Ehmke.

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06




NO COMMENTS

Leave a Reply