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Endlagersuchgesetz

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Atommüll: Sichere Entsorgung nie möglich!
 

(01.07.2013) Auf Initiative des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann und des grünen Umweltministers Untersteller von Baden-Württemberg wurde im letzten Jahr eine bundesweite Atommüll-Scheinlösung mit dem Namen „Endlagersuchgesetz“ auf den Weg gebracht. Unter-stützt von einer All-Parteien Koalition aus CDU/Grünen/SPD/FDP, soll am 05.07.2013 per Gesetz das strittigste aller Atomthemen in der Öffentlichkeit vom Tisch: was geschieht mit dem noch für Jahrtausende strahlenden Atommüll?

Mit der Zustimmung im Bundesrat am 05.07.13 zum „Endlagersuchgesetz“ soll in der Öffentlichkeit vorgetäuscht werden, dass ein sicheres Aufbewahren des hochradioaktiven Atommülls möglich und geregelt ist – und dass ein solches Lager gefunden werden kann, wenn man es nur „richtig sucht“. So soll der unverantwortliche Betrieb von Atomanlagen legitimiert werden. Ebenso der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken, die weitere tägliche Atommüllproduktion und die bisherige unverantwortliche Lagerung von Atommüll soll erneut verharmlost werden.

Wir lehnen sowohl das Vorgehen, wie auch dieses Endlagersuchgesetz ab!

 

Warum? Eine Wahlperiode geht über vier Jahre, die Gefährdung durch den Atommüll besteht für hunderttausende von Jahren. Dieser Widerspruch besteht in der Bundesrepublik in-zwischen seit 50 Jahren. Kurzfristige Gewinn- und Politikinteressen bestimmten schon immer das Thema Atommüll. So auch jetzt. Es wird noch rasch vor der Bundestagswahl ein Gesetz verabschiedet und dann nachträglich eine Enquete-Kommission gebildet, die innerhalb von zwei Jahren Kriterien für ein „geeignetes Endlager“ definieren soll. Dies alles soll ohne rechtliche Verbindlichkeiten geschehen. Die weitere Gesetzgebung erfolgt anschließend wieder ausschließlich durch die Politik – ohne eine verbindliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der Bürger.

Dieses Vorgehen kennen wir bereits: Auch nach Fukushima gab es statt sofortigem Atomausstieg eine Ethikkommission der Bundesregierung. Diese hatte nur das Ziel, Zeit zu gewinnen und der Öffentlichkeit eine Schein-Lösung zum Atomausstieg vorzugaukeln. Das Ergebnis ist, dass immer noch 9 Atomkraftwerke für über ein Jahrzehnt, auch mit Zustimmung der Grünen und der SPD, unverantwortlich weiter betrieben werden.

Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Info-tel 07141 / 903363
http://neckarwestheim.antiatom.net