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ENDHERSTELLUNG VON STRASSEN – Stadt Landshut veranstaltet Infoabend für Grundstückseigentümer

Endherstellung von Straßen: Stadt veranstaltet Infoabend für Grundstückseigentümer

OB Alexander Putz und Vertreter der Verwaltung diskutieren am Mittwoch, 16. Januar, 18 Uhr in der Sparkassen-Arena mit betroffenen Bürgern

 

Die Stadt bietet am Mittwoch, 16. Januar, ab 18 Uhr in der Sparkassen-Arena einen Info-Abend für all jene Grundstückseigentümer an, die bei der Durchführung von Baumaßnahmen zur „endgültigen Herstellung von Erschließungsanlagen“ Erschließungsbeiträge zu zahlen hätten. Konkret geht es um folgende Straßen: Am Vogelherd, Hagrainer Straße–Ost, Tal-Josaphat-Weg, Simmerbauerweg, Trautlergasse, Ettenkoferweg, Prof.-Dietl-Weg, Drosselweg, Haydnstraße, Kumhausener Straße, Roseggerstraße, Grillweg, Rübezahlweg und Grüntenweg. Die Betroffenen sollten in den vergangenen Tagen ein Einladungsschreiben von Oberbürgermeister Alexander Putz erhalten haben. Da in der Kürze der Zeit und wegen der nicht immer eindeutigen Datenlage aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass einige Grundstückseigentümer nicht erfasst und deswegen nicht angeschrieben wurden, erfolgt die Einladung hiermit auch über die regionalen Medien.

 

Über derartige Erschließungsmaßnahmen wird seit Monaten in vielen bayerischen Städten und Gemeinden kontrovers diskutiert. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bayerischen Landtags, wonach Kommunen für Straßen, mit deren technischer Herstellung vor mehr als 25 Jahren – gerechnet vom 1. April 2021 – begonnen wurde, nur noch bis 31. März 2021 Erschließungsbeiträge erheben dürfen. In Landshut würden die oben genannten Straßen unter diese Regelung fallen. Die Folge: Die Kosten für eine etwaige spätere Endherstellung würden damit ab 1. April 2021 den Stadthaushalt belasten und wären folglich von allen Steuerzahlern zu tragen. Die betroffenen Grundstückseigentümer dagegen blieben dauerhaft von Beiträgen verschont.

 

Ob und welche Erschließungsmaßnahmen nun in Angriff genommen werden sollen, darüber hat der Stadtrat zu befinden. Dazu bedarf es einer Prioritätensetzung anhand objektiver Kriterien, denn in einem Jahr können unmöglich alle in Betracht kommenden Straßen endgültig hergestellt werden. Welchen Spielraum der Stadtrat dabei hat, insbesondere ob eine weitere Verschiebung der Maßnahmen und damit ein Verzicht auf Erschließungsbeiträge rechtlich überhaupt zulässig wäre, dazu äußert sich die Regierung von Niederbayern als Rechtsaufsichtsbehörde. Die Stadt hat die Regierung bereits um eine entsprechende Auskunft ersucht. Sollte diese bis zum Infoabend am 16. Januar vorliegen, wird sie den Bürgern natürlich im Rahmen der Veranstaltung vorgestellt.

 

Grundsätzlich legt die Stadt größten Wert darauf, die betroffenen Eigentümer frühzeitig, also noch vor der Beschlussfassung der Stadtratsgremien, so umfassend wie möglich zu informieren. Dazu gehört einerseits die Vorstellung der vorliegenden Erkenntnisse auf den Gebieten der Straßenplanung, des Stadthaushalt und des Erschließungsbeitragsrechts. Andererseits wollen sich Oberbürgermeister Alexander Putz und führende Verwaltungsvertreter den Fragen der Betroffenen und einer offenen Diskussion über die Projekte stellen. Ergänzend findet eine Befragung der Grundstückseigentümer statt, bei der sie sich für oder gegen die geplanten Maßnahmen aussprechen können. An dieses Votum ist der Stadtrat bei seiner Beschlussfassung dann zwar nicht gebunden; es fließt aber in die Entscheidungsfindung der Gremien ein.

 

Foto: Archiv KLARTEXT.LA

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