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EIN KLARER AUFTRAG FÜR DEN NEUEN OB: Eine gute Zukunft für ILS und Freiwillige Feuerwehr Landshut

ZIELGERICHTETE UND RICHTUNGSWEISENDE ABSTIMMUNG IM SONDERPLENUM DES LANDSHUTER RATHAUSES – Auslagerung der Integrierte Leitstelle (ILS) wird mit 23:17 Stimmen voran gebracht – kein „Weiter so“

In einer dreistündigen Debatte im Landshuter Rathaus um die Zukunft der Integrierten Leitstelle kamen die Stadträte bei der seit Monaten erwarteten Abstimmung zu dem Ergebnis von 23:17 Stimmen für eine Auslagerung der ILS. Dem Sonderplenum waren vier Anträge aus den Reihen der CSU/JL/BfL voran gegangen.

Aus vier Varianten

1 Erweiterung am Standort der Hauptfeuerwache

2 Verlagerung in ein vorhandenes städtische Gebäude (z.B. die alte Wäscherei)

3 Neubau durch die Stadt Landshut

4 Auslagerung durch einvernehmliche Neuausschreibung des Betreibervertrages

wurde die Variante 4 gewählt.

Ob diese Variante dann wirklich zum Tragen kommt, bezweifelt Oberbürgermeister Alexander Putz jedoch. OB Putz bevorzugte die Variante 1, denn sie wäre die kostengünstigste, wie er meinte und für die Stadt tragbar. Ein Neubau hingegen würde nach neuesten Berechnungen 6,7 Millionen kosten, wobei die Stadt Landshut dabei anteilsmäßig 1,2 Millionen zu berappen hätte. Die übrigen 5,5 Millionen müssten die drei Landkreise Dingolfing-Landau, Kelheim und Landshut auf sich nehmen. Das wird nach Ansicht von OB Putz kaum der Fall sein, denn man könne die Landkreise  dazu nicht verpflichten. Schon in Vorgesprächen mit dem Zweckverband (ZRF) konnte man nach Ansicht von OB Putz erahnen, dass es zu einer Lösung Variante 4 nicht kommen kann, denn die Stadt kann die komplette Übernahme der Kosten nicht bewältigen.

Die CSU geführt von Parteichef Dr. Thomas Haslinger und dem Fraktionsvorsitzenden Rudi Schnur sowie Jutta Widmann mit ihren Freien Wählern sehen durchaus eine Möglichkeit den ZRF zu überzeugen, die Variante 4 als einvernehmlich zu betrachten. Fakt ist, dass die Hauptfeuerwache durch die Aufnahme der ILS seit 2005 erheblich in ihren räumlichen Möglichkeiten beschränkt ist. Ein Teil der Ausrüstung musste daher dezentral in Landshut (z.B. ehem. Panzerhallen) und sogar nach Altdorf (Städtischer Bauhof) ausgelagert werden. Die nur mit einem niedrigen Feuerwehr-Kfz befahrbaren Tiefgarage der Hauptwache an der Niedermayerstraße ist bereits zur Hälfte mit Geräten und Material gefüllt und steht daher nicht für ihren eigentlich Zweck für Verfügung.
Dieser Umstand und viele andere Einschränkungen in der Hauptfeuerwache wurde in einer power-point-gestützten Situationsbeschreibung durch den Stadtbrandrat Gerd Nemela in ruhiger und sachlicher Weise aufgezeigt. Dabei wurden auch die gestiegenen Einsatzzahlen dargestellt und die Notwendigkeit die Atemschutzwerkstatt und die -übungstrecke den neuen Arbeitsschutzvorgaben anzupassen. Die Beengtheit der gegenwärtigen Unterbringung wurde ausführlich dargestellt. Der gegenwärtigen Situation musste daher jede Zukunftsfähigkeit aberkannt werden. Das Rederecht für den Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Landshut hatte zuvor Rudolf Schnur gestellt. Dies wurde vom Stadtrat auch einstimmig angenommen.

Der Verwaltungsbeirat für die Feuerwehr, Stadtrat Rudolf Schnur stellte klar: Bei der ursprünglichen Entscheidung 2005 konnten die eingetretene Entwicklungen nicht mit einbezogen werden. Die Entwicklung der Bevölkerungszunahme und der Einsätzhäufigkeit sowie –schwere bedingen eine grundlegende Änderung der Unterbringung beider äußerst wichtigen Einrichtungen. Sollte ein „Weiter so“ vom Stadtrat beschlossen werden, dann gäbe es nur Verlierer:
Die ILS, die Feuerwehr (Pflichtaufgabe der Stadt) und rund 400.000 Bürger im Einzugsgebiet der ILS.
Kurz bevor Stadtrat Schnur das Wort erteilt bekam, stellte sich das Unwetter ein, das bereits seit Mittag von Deutschen Wetterdienst angekündigt war. Er verwies darauf, dass zahlreiche Wehrmänner, die sich in den Zuschauerreihen aufgrund dieser Naturereignisse bereits auf den Weg gemacht haben um sich für die kommenden Einsätze vorzubereiten und den willkürlich betroffenen Landshuter Bürgern ehrenamtlich Hilfe zu leisten. Er, Schnur, habe manchmal den Eindruck, dass was nichts kostet auch nichts Wert sei. Gemeint war unter anderem das ehrenamtliche Engagement der aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Landshut.

Der Fraktionschef der Freien Wähler, Robert Mader, ging juristisch an das Problem des Vertrages zwischen der Stadt und dem ZRF heran. Er meinte, dass evtl. eine Auflösung des Betreibervertrages durch Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen könnte. Den Anstoß dazu hatte ihm vorher der Geschäftsführer der ILS, Verwaltungsdirektor Karl gegeben als er wörtlich ausführte „Seit Mai 2016 steht fest, dass die ILS zu klein ist…und seit 2012 besteht zusätzlicher Bedarf an Ausnahmeabfrageplätzen…das hat ein Gutachten im Jahr 2016 ergeben…“

Die Grünen-, die Roten und die LM-Stadträte waren da anderer Meinung und sehen die Dinge völlig anders. Tilman von Küpach schraubte die Möglichkeit die Variante 4 zum Tragen zu bringen auf eine Wahrscheinlichkeit von 1 : 87 Millionen herunter und somit gäbe es keine Chance, dass man die Landkreise für diese teure Variante begeistern könnte.

Am 24.Mai trifft sich die Versammlung des Zweckverbandes um das Votum der Stadt zu beraten und eine richtungsweisende Entscheidung zu treffen. Der Rechtsreferent Harald Hohn sprach von einem Ping Pong Spiel und meinte, das Thema ILS würde man bald wieder im Plenum neu diskutieren.

Die Befürworter der vierten Variante, die CSU, Freien Wähler, die Junge Liste/BfL, die beiden ÖDP-Damen und die parteilose Margit Napf sehen in dem klaren Signal an den ZRF eine Chance für das Ende von Flickschusterei und suboptimaler Unterbringung von zwei lebenswichtigen Einrichtungen für alle Bürger unserer Stadt.

Nun hat Oberbürgermeister Alexander Putz die Aufgabe die Interessen der Stadt Landshut gegenüber und im ZRF zu vertreten.

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