Home Allgemein Ein großer Erfolg für den Arten-, Natur- und Klimaschutz im Stadtrat

Ein großer Erfolg für den Arten-, Natur- und Klimaschutz im Stadtrat

Das Stadtratsplenum ist, wie am 7.7.2020 bereits der Umweltsenat dem Antrag der CSU-Fraktion vom      einstimmig gefolgt und hat im Sinne von Natur- und Klimaschutz beschlossen:

1. Vom Bericht des Referenten über die aus der Umsetzung des erfolgreichen Volksbegehrens “Rettet die Bienen” entstandenen Selbstverpflichtungen des Freistaats Bayern, von der großen Komplexität der hierin enthaltenen Umsetzung einer klimaneutralen Verwaltung sowie von den in der Stadt Landshut bereits getätigten und geplanten Maßnahmen zur Dachbegrünung und zur Anlage von Blühstreifen wird Kenntnis genommen.

2. Die Stadt Landshut schließt sich der Selbstverpflichtung des Freistaats Bayern an, bis 2030 eine klimaneutrale Verwaltung anzustreben, die Freiflächen eigener Liegenschaften über das nach Art. 7 Abs. 1 BayBO hinausgehende Maß zu begrünen, sowie  die begrünten Teile der Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, Böschungen und sonstigen straßenbegleitenden Grundstücksteile (Straßenbegleitflächen) bei Kreis- und Gemeinde-straßen mit dem Ziel zu bewirtschaften, die Luftreinhaltung, die Artenvielfalt und den Biotopverbund zu fördern. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeit und vorbehaltlich der Verkehrssicherheit sollen bei Kreis- und Gemeindestraßen die Straßenbegleitflächen als Magergrünland bewirtschaftet und Lärmschutzanlagen begrünt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Maßnahmen zu planen und umzusetzen, soweit dies ohne nähere Datengrundlage (z.B. Klimagutachten) oder ministerielle Handlungsanleitung möglich ist.

Der Antrag:


Hierzu die Vormerkung der Verwaltung:
Das erfolgreiche Volksbegehren “Rettet die Bienen” hat dazu geführt, dass der Freistaat Bayern die Inhalte des Volksbegehrens weitestgehend umgesetzt hat und dazu mehrere Gesetze und Vorschriften geändert hat.
Im Rahmen der vielfältigen Gesetzesänderungen hat der Freistaat Bayern drei Selbst-verpflichtungen verankert. ” In Artikel 11 c des Bayerischen Naturschutzgesetzes verpflichtet sich der Freistaat Bayern zu einer Vorbildfunktion beim Klimaschutz für seine Behörden und Einrichtungen der unmittelbaren Staatsverwaltung. Dazu soll bis 2030 eine klimaneutrale Verwaltung erreicht werden. Diese Selbstverpflichtung soll künftig in Art. 3 des im Entwurf bereits vorliegenden Bayerischen Klimaschutzgesetzes geregelt werden. ” In Artikel 7 Abs. 2 der Bayerischen Bauordnung verpflichtet sich der Freistaat Bayern dazu, die in seinem Eigentum stehenden Gebäude und ihre zugehörigen Freiflächen über Abs. 1 hinaus angemessen zu begrünen oder zu bepflanzen, soweit nicht baurechtliche, satzungsrechtliche, denkmalschützende oder sonstige Festlegungen dagegen stehen. Abs. 1 regelt nur pauschal die Begrünung der nicht überbauten Grundstücksflächen. ” In Artikel 30 Abs. 2 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes verpflichtet sich der Freistaat Bayern dazu, die begrünten Teile der Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheits-streifen, Böschungen und sonstigen straßenbegleitenden Grundstücksteile (Straßen-begleitflächen) bei Staatsstraßen mit dem Ziel zu bewirtschaften, die Luftreinhaltung, die Artenvielfalt und den Biotopverbund zu fördern. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeit und vorbehaltlich der Verkehrssicherheit sollen bei Staatsstraßen die Straßenbegleitflächen als Magergrünland bewirtschaftet und Lärmschutzanlagen begrünt werden. Den kommunalen Gebietskörperschaften und den Gemeinden wird jeweils empfohlen, diese Selbstverpflichtungen zu übernehmen. Eine solche Empfehlung im Gesetzestext hat durchaus den Charakter einer Aufforderung. Alle drei Aspekte bedeuten mehr oder weniger gravierende Umplanungen in einzelnen Bereichen. Vor allem der Schritt zu einer klimaneutralen Verwaltung beinhaltet eine sehr umfassende Komplexität, wenn man sich die Abläufe in einer klassischen Verwaltungsstruktur vor Augen führt. Das Hauptamt – Sachgebiet Organisation – und das Klimaschutzmanagement empfehlen dazu, sich dabei an den noch zu erstellenden Vorgaben des Freistaats Bayern zu orientieren.
Die Vorbildfunktion öffentlicher Verwaltungen in Bezug auf Klimaneutralität ist unbestreitbar. Foto: Klartext.LA