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Ein Endlager für Atommüll?

Regierungserklärung zur nuklearen Entsorgung

Standortauswahlgesetz – Durchbruch bei der Endlagersuche

Am Freitag hat sich der Bundestag in erster Lesung mit dem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf eines Standortauswahlgesetzes befasst. Mit diesem Gesetzentwurf legt die christlich-liberale Koalition die einzelnen Verfahrensschritte für eine ergebnisoffene Suche und Auswahl eines Standortes für den sicheren Verbleib der radioaktiven Abfälle fest.

Das Standortauswahlgesetz stellt einen umwelt- und energiepolitischen Meilenstein dar, der endlich Bewegung für die Festlegung eines Endlagers für radioaktive Abfälle aus Kernkraftwerken aus Deutschland bringt. Möglich wurde dieser Durchbruch durch eine historische Einigung: Unter der Leitung von Bundesumweltminister Altmaier haben Bund und Länder die Grundlage für eine an der Sache orientierte Lösung gelegt. Mit dem Gesetz wird nicht nur die generationsübergreifende Aufgabe der sicheren und dauerhaften Lagerung der Abfälle angegangen, sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Aussöhnung erreicht. So sollen wichtige Entscheidungen innerhalb des Auswahlverfahrens als Gesetz beschlossen werden. Das betrifft insbesondere die Frage der Erkundung von einzelnen Standorten. Auch die Entscheidung über den endgültigen Standort soll per Gesetz getroffen werden. Gleichzeitig gilt das Prinzip der sogenannten „weißen Landkarte“. Das bedeutet, dass die Suche ergebnisoffen,  ohne Vorfestlegungen oder Vorab-Ausschluss geführt wird. Nach dem Auswahlverfahren bis spätestens 2031 kann der Bau des Endlagers starten. Mit dem Standortauswahlgesetz konnte ein Durchbruch erzielt werden, mit dem – nach dem Ausstieg aus der Kernenergie – auch die Suche nach einem Endlager im gesamtgesellschaftlichen Konsens gelöst werden wird.

Dr. Wolfgang Götzer im “Brief aus Berlin Nr. 9” vom 17.05.2013

 

 

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Pressemitteilung  17.05.13

Endlager – Suche gestrandet
BI warnt vor Restmüll-Deponie

Bundesumweltminister Peter Altmeier (CDU) lobt am ersten Tag der Lesung
des Endlagersuchgesetzes den Parteien übergreifenden Konsens in dieser
Frage, die Atomkraftgegner im Wendland und Umweltverbände hingegen
kritisieren den Gesetzentwurf, der einen gesellschaftlichen Konsens
vorgaukeln soll.

“Schon das erklärte Ziel des Gesetzes ist fragwürdig”, schreibt die
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Der angebliche
Neustart der Endlagersuche zielt darauf, für die hochradioaktiven
Abfälle ein Standortauswahlverfahren zu kodifizieren. In dieses
Endlager sollen aber auch alle anderen Abfälle, die nicht im Schacht
Konrad eingelagert werden dürfen, verbracht werden, laut Gesetzentwurf
auch graphithaltige Abfälle oder Abfälle mit hohen Gehalten an
natürlichen Radionukliden. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: “Das ist die
Abkehr von einem Zwei-Endlagerkonzept ohne Debatte, ohne sachliche
Erklärung und ohne vorherige Prüfung, ob ein solches Restmüll-Endlager
möglich ist.”

Ein Patchwork und Spiegelbild sich widersprechenden Strategien sei auch
die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission, die Vorschläge zur
Revision des Gesetzes erarbeiten solle, während gleichzeitig ein neues
Bundesamt für kerntechnische Entsorgung mit der Erarbeitung von
Vorschlägen für die Standortentscheidungen beauftragt werde. “Gorleben
bleibt in Gesetzestext mal der heimliche, mal der offene
Referenzstandort, die umfassende Atommülldebatte ist gestrandet.
Sinnbildlich stehe die “Beluga” von Greenpeace für diese kurzsichtige
Politik. Die Einweihung des “Denkmals-Schiffes”, das jetzt vor den
Toren des sogenannten Erkundungsbergwerks Gorleben auf gedockt wurde,
findet als Replik auf Altmaiers Regierungserklärung heute um 14 Uhr vor
Ort statt.

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06

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