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Ein Bürgerbrief an Ministerpräsident Söder

Sehr geehrter Herr Dr. Söder,

um es vorweg zu nehmen, ich bin von Ihnen und der von Ihnen geführten CSU restlos enttäuscht. Als Sie vergangenes Jahr im Sommer in der Stadthalle in Vilsbiburg eine sehr gute Rede hielten, habe ich noch applaudiert und hoffnungsvoll zu meinem Tischnachbarn gesagt, „der Söder, der packt´s, der kann die CSU wieder zu alten, konservativen Werten zurückführen. Weit gefehlt. Wie widersprüchlich Ihre Politik ist, zeigt unter anderem der „Bayernplan der CSU zur Bundestagswahl 2017“ und der von Ihnen unterzeichnete „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“. Sicher ist er nur für die Migranten, für die Zielländer stehen an die 90 mal „Verpflichtungen„ drin. Nur drei Beispiele von hundert, Ihrer Widersprüchlichkeit: Bayernplan: „Jeder Staat hat das souveräne Recht zu bestimmen, wer in unser Land kommt und wer nicht. Wir dulden keine illegalen Grenzübertritte“. Migrationspakt: „Wir verpflichten uns ferner, zu gewährleisten, dass Migranten nicht strafrechtlich dafür verfolgt werden können, wenn sie Gegenstand einer Schleusung waren“. Bayernplan: „Keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme“. Migrationspakt: „Wir verpflichten uns, dass alle Migranten, ungeachtet Ihres Migrationstatus, ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können“. Bayernplan: „Unser Land ist und bleibt christlich geprägt“. CDU/CSU Fraktionschef Brinkhaus: “Muslimischer Kanzler denkbar“. Unglaublich, mit welcher Geschwindigkeit, selbst die Parteien mit dem C- vorne, die Islamisierung Deutschlands vorantreiben. In Ihrem Bayernplan fordern Sie „klare Kante gegen linke Gewalt und deren Verharmloser SPD, Grüne und Linkspartei. Und was machen Sie daraus? In Ihrer Aschermittwochsrede greifen Sie, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Partei die AfD, massiv an und kommen mit Nazi Diffamierungen. Soll ich Ihnen mal eine Namensliste mit echten Nazis zukommen lassen, die früher der NSDAP angehörten und später in der CSU und anderen Altparteien Zuflucht fanden? Des Weiteren, Ihr Partei Kollege Manfred Weber kritisiert Viktor Orban wegen seiner strikten Weigerung, die Migration der EU mitzutragen, mit den Worten: „Es geht um die Werte der EVP und der EU“. Wenn illegale Einreise und die daraus entstehende Plünderung unserer mühsam erarbeiteten Sozialsysteme, Gewalt gegen Einheimische vor allem gegen Frauen bis hin zu Terroranschlägen die Werte der EU sind, dann wird es höchste Zeit, diese grundlegend zu reformieren. Nichts anderes als das will Orban und auch andere EU-Länder wie Österreich, Italien und die ehemaligen Ostblock Länder erreichen. Die Negativbeispiele der unkontrollierten Einwanderung bekommen sie ja gerade von diesen Ländern wie Deutschland, Frankreich, Belgien, England und Schweden präsentiert. Ich habe noch nie von einem Islamischen Terroranschlag in Ungarn gehört und Orban will, dass das so bleibt. Aber in meiner kleinen Heimatstadt Vilsbiburg, steht beim Nikolausmarkt und beim, vor kurzem stattgefundenen Faschingszug, ein vollbeladener 40 Tonner LKW quer zur Straße um den Zugang zur Innenstadt zu blockieren. Warum wohl? Aus Angst vor den allgegenwärtigen „Nazis“ oder doch eher vor den meist illegal eingereisten Islamisten. Herr Söder, ich möchte Ihnen abschließend zwei Fragen stellen, die wirklich ernst gemeint sind:

  1. Warum unterstützt die CSU eine „Herrschaft des Unrechts“, die Ihr Vorgänger Herr Seehofer bereits vor drei Jahren feststellte und immer noch anhält?
  2. Von was oder wem werden Sie beeinflusst/gesteuert, dass Sie dem deutschen Volk, seinen Kindern und Enkelkindern, das Alles antun? Dazu möchte ich wieder Ihren Vorgänger Herrn Seehofer zitieren, der auf einer Veranstaltung in Landshut sagte: „Wir, die gewählt sind, haben nichts zu sagen und die, die was zu sagen haben, sind nicht gewählt.“ Herr Söder, wenn Sie meine Zeilen lesen, wissen Sie ganz genau, dass alles im Großen und Ganzen stimmt, dafür sind Sie zu lange in diesem politischen Geschäft. Bitte unternehmen Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten Alles, um unseren Kindern und Enkelkindern eine freie und sichere Zukunft zu sichern, so wie wir sie von unseren Eltern und Großeltern geerbt haben. Ich möchte nicht, dass meine zwei kleinen Enkelkinder (fünf und ein Jahr alt) eines Tages in einem islamisch geprägten Deutschland leben, oder dieses Land verlassen müssen.

Für eine Antwort auf meine Fragen, im Voraus besten Dank

Michael Hartlmüller

 

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