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“EIGENPLANUNG VOR FREMDPLANUNG” — Landshuter CSU-Stadtratsfraktion stellt Prioritätenliste für den Haushalt 2017 vor — Thomas Haslinger neuer Kreisvorsitzender?

 

„EIGENPLANUNG VOR FREMDPLANUNG“ – Landshuter CSU-Stadtrats-Fraktion stellt Prioritätenliste für den Haushalt 2017 vor – Thomas Haslinger neuer Kreisvorsitzender?

Im „Böhmzimmer“ des Landshuter Rathauses gaben der CSU-Fraktionsvorsitzende Rudolf Schnur, die CSU-Stadträtin Dagmar Kaindl, CSU-Stadtrat und MdL Helmut Radlmeier mit dem JL/BfL Mitglied Thomas Haslinger, eine Pressekonferenz für die Landshuter Medien. Für die 14 von 16 anwesenden CSU-Stadtratsmitgliedern, darunter die Stadträtin Karina Habereder und Thomas Haslinger von der JL/BfL, ging am Wochenende eine Klausurtagung dieser Veranstaltung voraus. Zwei CSU-Stadträte waren entschuldigt fern geblieben.

Fraktionsvorsitzender Rudolf Schnur gab das Ergebnis der Klausurtagung bekannt

 

Rudolf Schnur gab das Ergebnis, der für ihn erfreulich verlaufenden Klausurtagung, bekannt. Alle Inhalte des Haushaltes 2017 wurden einstimmig und einmütig befürwortet. Nachdem kein Oberbürgermeister mehr in der Stadt Landshut von der CSU gestellt wird wurde beschlossen, das eigene Profil weiter herauszuarbeiten, und dass wieder eine bestimmende Rolle eingenommen werden soll. Die Fraktion hat sich vorgenommen, keine Oppositionshaltung einzunehmen. Putz` Vorschläge, wird die Fraktion der CSU im Sinne der Stadt Landshut begleiten. Die eigenen Eckpunkte für den Haushalt 2017 seien bereits abgesteckt.

Vor der Haushaltsberatung am 7.2. möchte man mit Oberbürgermeister Putz intensiv über „seinen Haushalt mit seiner Verwaltung“ diskutieren. Dabei wird die Fraktion ihre Vorstellungen mit den seinen abgleichen. Für die Fraktion ist es wichtig, dass man dabei Einsparpotentiale einfordert. Eigenplanung vor Fremdplanung soll die Prämisse sein.

Die beiden geplanten Feuerwachen, die im Haushalt noch nicht zu finden sind, soll in Abstimmung mit der Feuerwehr, die Verwaltung selbst planen, um 25 % einzusparen. Diese Einsparungspotentiale müssen in Zukunft im Haushalt besser genutzt werden. Die optimale Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Landkreis, spielt hier eine bedeutende Rolle. Die Einrichtungen der Stadt, wie z. Bsp. Schulen, die von der Bevölkerung aus dem Landkreis auch genutzt werden, sollen auch vom Landkreis, am besten finanziell ausgeglichen werden.

Fördermittel von Bund und Land müssen von der Stadtverwaltung in Zukunft vermehrt abgerufen werden. Hier kommt in Landshut zu wenig an. Viele andere Städte wären auf diesem Sektor wesentlich erfolgreicher. Helmut Radlmeier sei es zu verdanken, dass in Sachen Stadttheater eine erkleckliche Summe vom Freistaat Bayern, der Stadt zuerkannt wurde.

Für den Herbst hat sich Oberbürgermeister Putz eine „Deadline“ gesetzt, um mit den umliegenden Gemeinden die Zusammenarbeit für die Planung einer Westtangente, zu forcieren. Ein Rats- und Bürgerbegehren möchte OB Putz wieder auf den Tisch bringen. Sein Vorgänger Hans Rampf hat sich bei diesem Thema schon vor Jahren, eine „blutige Nase“ geholt.

Die „ewigen Themen“ B15 neu, das Mobilitätskonzept für Landshut und die Optimierung der Signalanlagen, das von OB Putz bei seiner Kandidatur stark in den Vordergrund gestellt wurde, wird von der CSU-Fraktion mitgetragen.

Die Wertigkeiten, die für den Haushalt 2017 für die Fraktion wichtig erscheinen, sind die Themen Sicherheit, Gesundheit, hier stimmt die Fraktion mit dem Kreisvorstand überein und dann natürlich Schule und Bildung. Diese Themen sollen den Haushalt bestimmen.

Wichtig für die Fraktion ist es, dass man bevor der Haushalt eingestellt wird zu wissen, welcher Anteil für unaufschiebbare Maßnahmen verplant ist. Dann erst kann über die freien Beträge gesprochen werden. Priorität für die CSU-Fraktion haben die beiden Feuerwachen. Zwei Grundstücke können für die Refinanzierung in Anspruch genommen werden.

Die ILS (Integrierte Leitstelle) sollte in die oberen Geschoße der Stadtwerke verbracht werden. Eine ehemalige Kantine, die leer steht, wäre dafür geeignet. Alle Anforderungen an eine funktionierende ILS könnten hier abgedeckt werden. Sie ILS in Bayern müssen im ersten Stock eines Gebäudes untergebracht sein um Anschläge und Sabotage zu verhindern. Sollte diese Umsiedlung nicht möglich sein, müsste ein Neubau in Angriff genommen werden.

Die Stadtentwicklung wird für die Fraktion ein größere Rolle spielen, um der Entwicklung nicht immer hinterher zu rennen. Im Bereich des Bauamtes soll eine Person gefunden werden, die sich diesem Thema mit Weitblick widmet.

Das Baureferat soll bei der Wohnraumbeschaffung helfen. Eine Anlaufstelle zur Beratung bei Dachgeschoßausbauten oder ähnlichen Baumaßnahmen zur Wohnraumgewinnung, sollte für derartige Vorhaben bereitstehen.

Die Kosten für eine Sanierung der Eishalle von 18,5 Millionen Euro wäre viel zu hoch angesetzt, meinte Thomas Haslinger. Es gilt lediglich den Spielbetrieb zu garantieren. Haslinger will „ohne Schnick-Schnack“ sanieren, d.h., nur in Dach und Brandschutz investieren. Eine Modulartige Erweiterung sei möglich. Radlmeier nannte den Betrag von 4,5 bis 5 Millionen.

Eine Aufstellung über Sanierungskosten des Stadtmuseums wird abgewartet. Sollten die Kosten im Rahmen bleiben, so wird die Fraktion eine Weitersanierung befürworten.

Das Stadttheater soll wieder in die alte Wirkungsstätte zurückgehen. Um dieses Projekt nicht zu gefährden, muss die Stadt Landshut ihre Hausaufgaben machen. In den Haushalt müssen „peu a peu“ Planungsmittel eingestellt werden. Die Hälfte der Kosten werden durch den Freistaat Bayern gefördert. Dieses Projekt liegt der CSU-Fraktion besonders am Herzen.

Die städtischen Wohngebäude in der Breslauer Straße sollen als Sozialwohnungen mit rentablen Mitteln einer Sanierung zugeführt werden.

Das Klinikum sei in die Jahre gekommen, so Helmut Radlmeier. Der Freistaat sendet gute Signale für die Erweiterung des Bettenhauses aus. Förderungen sind zu erwarten, dennoch muss die Stadt Eigenleistung erbringen. Die Zusagen von der Fraktion, wie von dem CSU-Vorstand, sind dieser Aktion sicher. Die Zusagen von 60 Mio. gestatten eine Planung dieses Vorhabens.

Mit geringen Abstrichen steht die CSU-Fraktion der Unterzeichnung der Resolution des Deutschen Städtetages gegenüber. Die Resolution beinhaltet sowohl eine Selbstverpflichtung der Stadt, als auch die Forderung der Politik auf Landes- Bundes- und Europaebene, die Städte mehr einzubeziehen.

Thomas Haslinger, der die letzten CSU-Fraktionssitzungen bereits wieder besucht hatte, gab Auskunft über die Stadtwerke Landshut. Die Entscheidung über die Sanierung des Schwimmlehrbeckens nimmt er demokratisch zur Kenntnis und akzeptiert sie. Ungeachtet dessen, wird sich die Frage eines Neubaus des Stadtbades stellen. Es sollte ein Stadtbad werden, das finanziell zu schultern sei. Die Stadtwerke machen, was den ÖPNV anlangt „einen guten Job“, so Haslinger. Trotz eines guten Service-Angebotes gehen die Fahrgastzahlen zurück. Vielleicht setzt man in Zukunft mehr auf E-Mobilität, versehen mit einer App, um die jungen Leute für den ÖPNV zu gewinnen. Car-sharing könnte ebenfalls eine neue Art der mobilen Fortbewegung sein. Das wäre außerdem eine effizientere Lösung, was den Verkehrsstrom innerhalb der Stadt ausmacht.

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Kaindl findet Prioritätenliste sehr gelungen

 

Stadträtin Dagmar Kaindl führte zum Ende der Pressekonferenz aus, dass die Prioritätenliste der CSU-Fraktion eine sehr gut durchdachte Liste sei, die eine gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen des Landshuter Stadtrates ermöglichen dürfte.

Angesprochen auf die Mitarbeit der Jungen Liste in Person von Stadträtin Karina Habereder und Thomas Haslinger bei der CSU-Fraktion gab Rudolf Schnur den Hinweis, dass dies als Gaststatus zu sehen sei, aber trotzdem wäre es für die Zukunft eine politische Notwendigkeit. Helmut Radlmeier, der kürzlich von seinem Posten als Kreisvorsitzender zurückgetreten war betonte, dass Haslinger Ambitionen hätte, der nächste Kreisvorsitzende der CSU-Landshut-Stadt sein zu können. Im März dieses Jahres wird man Neuigkeiten in dieser „Causa“ erfahren.        

 

h.j.lodermeier