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Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der alten JVA

0 1601

Landshut, 24.06.2014

 

Dringlichkeitsantrag zum Haushaltsausschuss am 25. Juni 2014

 

Ehemalige JVA

Der Stadtrat möge anhand von verschiedenen, durch die Verwaltung erarbeiteten Nutzungsoptionen auch die Entscheidung des Liegenschaftssenates vom 17. März 2011 überdenken. Sollte er zu dem Schluss kommen, dass die Liegenschaften ganz oder teilweise für Zwecke der Stadt Landshut genutzt werden sollten, ist zeitnah an den Freistaat Bayern (Eigentümer) heranzutreten und das Interesse zu bekunden.

Der Grundstückseigentümer ist zu konkreten Verkaufsangeboten zu bewegen.

 

Eine Chronologie der bisherigen Beschlüsse und Aktivitäten durch die Beteiligten (Stadt, Eigentümer, Interessenten) ist dem Stadtrat als Entscheidungsgrundlage vorzulegen.

 

Begründung:

Sowohl im Stadtrat, als auch in der Bürgerschaft wird im Zusammenhang mit den verschiedenen Nutzungsnotwendigkeiten der Stadt über Verwendungsmöglichkeiten diskutiert. Der derzeitige langjährige Leerstand muss, vor allem in Zeiten des innerstädtischen Raumbedarfs beendet werden und sinnvollen und zeitgemäßen Nutzungen zugeführt werden.

Für die CSU-Fraktion

 

Rudolf Schnur

Fraktionsvorsitzender

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