CSU-Dringlichkeitsantrag zum Atom-Müll-Lager in Niederaichbach

An den                                                                                                                                  23. Juni 2015

Stadtrat Landshut

Rathaus

84028 Landshut

Dringlichkeitsantrag

zum Thema „Zusätzlicher Atommüll vor den Toren der Stadt Landshut“

Der Oberbürgermeister und die Verwaltung werden gebeten, zu ermitteln, zu prüfen und zu

berichten:

1. Wie wirken sich die Entscheidungen des OVG Schleswig vom Juni 2013 und des

Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom Januar 2015 zum „Zwischenlager“ Brunsbüttel auf

das „Zwischenlager“ Niederaichbach aus?

Hierbei ist zu beachten, dass das Brennelementelager (BELLA) in Brunsbüttel massiver

gebaut wurde, als das in Niederaichbach.

2. Die Entscheidungen der beiden Gerichte sind dem Stadtrat baldmöglichst in voller Länge

zugänglich zu machen.

3. Für den Fall, dass sich die Entscheidungen nicht direkt auf das bestehende und genehmigte

Standort-BELLA übertragen lassen, ist die Frage zu klären, welche Anforderungen bei einer

Änderungsgenehmigung zu Grunde zu legen seien. Insbesondere ist die Frage zu klären,

welche Schutzanforderungen für Brennelementelager gegenwärtig gelten.

4. Besteht die Möglichkeit für die Stadt und den Landkreis Landshut, sowie die Bürger gegen

das BELLA in Niederaichbach vor diesem Hintergrund rechtlich vorzugehen? In welcher

Weise?

5. Wie ist der Sachstand hinsichtlich der sogenannten nachträglichen Sicherungsmaßnahmen

für das BELLA Niederaichbach?

6. Welche Maßnahmen (z.B. Errichtung einer Mauer) werden wann getroffen und hat diesen

sowohl die Gemeinde Niederaichbach, als auch der Landrat bereits zugestimmt?

Falls andernfalls rechtliche Schritte dagegen unternommen wurden, welche?

Wurde die Stadt Landshut in irgendeiner Weise daran beteiligt / informiert?

Erhöht eine Mauer um das BELLA tatsächlich die Sicherheit oder würde es im Falle eines

Eindringens eines Luftfahrzeuges die Lage eher gefährlicher gestalten?

7. Wann sollen die im Abklingbecken von Isar 1 lagernden Brennelemente voraussichtlich in

das BELLA verbracht werden? In welchen und wie vielen Behältern?

8. Würde die Kapazität des BELLA für den gesamten Atommüll von Isar 1, Isar 2 und den

zusätzlichen „Hendricks-Behältern“ ausreichen?

Entsprechen die „Hendricks-Behälter“ denjenigen, für die die Einlagerung in das BELLA

Niederaichbach genehmigt ist (Typ und Bauweise, Prüfungen oder Berechnungen,

Zulassungen)?

9. Welche Genehmigungen und Verfahren sind seitens des Bundes und des Landes

durchzuführen um rechtmäßige Zustände bei weiteren Einlagerungen in das BELLA

Niederaichbach zu erreichen?

Die Dringlichkeit ist selbsterklärend. Einerseits durch die enorme und dauerhafte Gefahr und

zum anderen bezüglich der Einleitung rechtlicher Schritte.

gez. Rudolf Schnur gez. Dr. Maximilian Fendl gez. Maximilian Götzer

gez. Wilhelm Hess gez. Manfred Hölzlein gez. Dr. Dagmar Kaindl

gez. Helmut Radlmeier, MdL gez. Lothar Reichwein gez. Gertraud Rößl

gez. Philipp Wetzstein gez. Ludwig Zellner

 

Anlagen:

16.01.2015 Netzwerk-Regenbogen.de

Atommüll-Desaster: Gericht erklärt Lager in

Brunsbüttel für illegal

Das Bundesverwaltungsgericht

Leipzig hat das Atom-müll-

“Zwischen”-Lager im stillgelegten

Atomkraftwerk Brunsbüttel für

illegal erklärt. Aus der

Urteilsbegründung folgt, daß

sämtliche 16 Atom-müll-

“Zwischen”-Lager in Deutschland

illegal sind. Damit fehlt der vom

Atomgesetz vorgeschriebene

Entsorgungsnachweis und aus

juristischer Sicht müssten daher

alle neun in Betrieb befindlichen

Atom-Reaktoren in Deutschland

sofort abgeschaltet werden.

Seit März 2012 kamen

scheibchenweise Informationen

über den desolaten Zustand des

Atommüll-“Zwischen”-Lagers im

stillgelegten AKW Brunsbüttel

ans Tageslicht (Siehe unsere

Artikel hierzu). Allein 12 dieser

“Zwischen”-Lager sind in der Ära

von “Rot-Grün” zwischen 1998

und 2005 als Resultat des “Atom-

Ausstiegs” errichtet worden. Im

Gegensatz zu der damals von

den Mainstream-Medien

verbreiteten Propaganda, es sei

ein Atom-Ausstieg beschlossen

worden, dienten diese

“Zwischen”-Lager allein dem

Zweck, den Weiterbetrieb der

Atomkraftwerke über die

ursprünglich vorgesehene

Betriebsdauer von 25 Jahren

hinaus zu garantieren.

Die Genehmigung zur

Einlagerung von Atommüll im

“Zwischen”-Lager des AKW

Brunsbüttel hatte das Bundesamt

für Strahlenschutz (BfS) im Jahr

2003 erteilt. Dagegen hatte eine

Anwohnerin geklagt. In dem

bereits seit 2004 anhängigen

Verfahren hatte sie vor dem

Oberverwaltungsgericht

Schleswig (OVG) im Juni 2013

Recht bekommen (Siehe unseren

Artikel v. 19.06.13). Die

RichterInnen urteilten, daß das

BfS nicht ausreichend geprüft

hatte, ob das Atommüll-Lager

sicher vor terroristischen

Angriffen ist. Außerdem

kritisierten sie, daß die Risiken

eines gezielten Absturzes eines

großen Flugzeuges wie des

Airbus A380 ausgeblendet

worden seien. Das Gericht in

Leipzig bestätigte nun dieses

Urteil.

Der pseudo-grüne schleswigholsteinische

Atom-Minister

Robert Habeck ordnete nun

prompt an, daß die im

“Zwischen”-Lager des AKW

Brunsbüttel abgestellten

CASTOR-Behälter bis 2018 dort

bleiben dürfen, weil es keinen

Alternativ-Standort gebe. Noch

vor kurzem hatte Habeck Pläne

verfochten, weitere CASTORBehälter

mit hochradioaktivem

Atommüll nach Brunsbüttel zu

holen. 26 CASTOR-Behälter mit

“deutschen” Atommüll müssen

angeblich noch aus den

Plutonium-Fabriken in LaHague

und in Sellafield (früherer Name:

Windscale) zurückgenommen

werden.

Und Bundes-Atom-Ministerin

Barbara Hendricks versuchte

heute, das Urteil zu beschönigen.

Das Urteil besage nichts zu der

“tatsächlichen Sicherheit” etwa

gegen Terrorangriffe. Vielmehr

seien Mängel im

Genehmigungsverfahren

beanstandet worden. Ein

Problem sei gewesen, daß das

BfS den Gerichten bestimmte

Papiere nicht vorlegen konnte –

vor allem “geheime Unterlagen

zum Schutz des Zwischenlagers

gegen Terrorangriffe”.

Bezeichnend ist allerdings, daß

das Bundesverwaltungsgericht

Leipzig die Beschwerde des BfS

auf Zulassung zur Revision

ablehnte. …

Die wendländische

Bürgerinitiative Umweltschutz

Lüchow-Dannenberg, eine der

tragenden Säulen des

Widerstands gegen das

Endlager-Projekt Gorleben,

erklärte heute: “Das Urteil wird

weitgehende Konsequenzen

haben, denn die vom OVG

Schleswig festgestellten Fehler

bei den Sicherheitsnachweisen

der CASTOR-Lager werden auch

für andere atomare

Zwischenlager relevant sein.

Damit fällt einer der letzten

‘Bausteine’ der verheerenden

Atommüllpolitik im Lande und der

politische Druck, die Atommüll-

Produktion endgültig zu stoppen,

erhöht sich.” …

Brunsbüttel kommt nun nach

Einschätzung der Atomkraft-

GegnerInnen auch auf lange

Sicht nicht als Ausweichplatz für

die Einlagerung der genannten

26 CASTOR-Behälter in Frage.

Lediglich die Landesregierungen

von Schleswig-Holstein und

Baden-Württemberg hatten

publicitywirksam angeboten, die

CASTOR-Behälter mit dem

hochradioaktiven Atommüll

aufzunehmen. Ehmke

prophezeit: “Das Atommüll-

Desaster bietet auch eine

Chance: Es ist Zeit für ein großen

Schnitt. Das muß auch die am

Montag tagende Atommüll-

Endlager-Kommission zur

Kenntnis nehmen. Das Endlager-

Projekt ist auch so ein torkelnder

Torso des sorglosen Umgangs

mit dem Atommüllproblem, ein

Kehraus steht an.” Ob die

sorgsam ausgewählten Mitglieder

dieser Kommission (Siehe

unseren Artikel v. 19.05.14)

allerdings nun plötzlich die Augen

vor der Realität öffnen, darf

bezweifelt werden – nach wie vor

stehen sie nahezu ausnahmslos

hinter der Propaganda, in

Deutschland sei der Atom-

Ausstieg bereits Realität.

wendland-net

Beschluss: Zwischenlager in Brunsbüttel hat keine

Betriebsgenehmigung mehr

Umweltschützer sind schon lange der Ansicht, dass die

Betriebsgenehmigung für das Zwischenlager in Brunsbüttel

rechtswidrig sei. Ihre Ansicht bestätigte am Freitag das

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Nun fragen sich die

Verantwortlichen, welche Konsequenzen der Beschluss für andere

Zwischenlager hat.

Schon das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hatte die

Genehmigung des Zwischenlagers in Brunsbüttel aufgehoben. Das

Gericht war damals der Ansicht, dass die Gefährdung durch den

Einsatz moderner Waffensysteme oder die Benutzung zum Beispiel

eines Airbus 380 für gezielte Terrorangriffe bei den

Sicherheitsbetrachtungen ungenügend berücksichtigt worden waren.

Auch waren nach Ansicht des Gerichts Fehler bei der Berücksichtigung

möglicher Gefahren aus einem Flugzeugabsturz gemacht wurden.

Eine Revision gegen das Urteil hatte das Oberverwaltungsgericht

Schleswig nicht zugelassen, weswegen das Bundesamt für

Strahlenschutz beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die

Nichtzulassung der Revision einlegte. Damit hatte das BfS jedoch

keinen Erfolg: Das Bundesverwaltungsgericht wies das Anliegen, eine

Revision einlegen zu dürfen ab. Somit ist das Urteil des OVG

Schleswig jetzt rechtskräftig.

Reaktionen auf den Beschluss

Beim Niedersächsischen Umweltministerium ist man nun damit

beschäftigt, zu prüfen, inwieweit das Urteil Auswirkungen auf

niedersächsische Zwischenlager hat.

Für Atomkraftgegner ist die Sache jedoch längst klar, wie

.ausgestrahlt!-Sprecher Jochen Stay am Freitag mitteilte: “Das Urteil

hat nicht nur Folgen für diesen einen Standort. Die Zwischenlager an

den anderen Atomkraftwerken sind baugleich und damit genau so

gefährdet wie Brunsbüttel,” so Stay. Nach seiner Ansicht ist mit dem

Beschluss des BVerwG das ganze Entsorgungskonzept für die

deutschen AKW in sich zusammengebrochen. “Es gibt weder einen

sicheren Platz für die langfristige Lagerung noch einen sicheren Platz

für die Zwischenlagerung,” so Stay weiter.

Die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg hatte bereits nach

Bekanntwerden des OVG-Urteils den niedersächsischen

Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) aufgefordert, das

Brennelement-Zwischenlager in Gorleben unter die Lupe zu nehmen.

“Versprochen wurde eine gründliche Prüfung des Urteils, praktisch

und faktisch geschehen ist nichts”, erinnert BI-Sprecher Wolfgang

Ehmke. Brunsbüttel komme nach Ansicht der BI auch auf lange Sicht

nicht als Ausweichplatz für die Einlagerung der 26 Castor-Behälter in

Frage, die nach einer Novelle des Atomgesetzes nicht mehr nach

Gorleben gebracht werden können. …

Überprüfung anderer Zwischenlager notwendig?

Weder das Niedersächsische Umweltministerium noch das Bundesamt

für Strahlenschutz (BfS) können zur Zeit sagen, ob der BVerWGBeschluss

Auswirkungen auf andere Zwischenlager hat. …

Rechtsanwalt Dr. Ulrich Wollenteit, der das Verfahren beim BVerwG

begleitete, hatte im September vergangenen Jahres vor dem

Atomausschuss des Landkreises darauf hingewiesen, dass, sollte das

OVG-Urteil rechtskräftig werden, es dazu führen wird, dass die

Ermittlungs- und Bewertungskriterien bei allen

Genehmigungsverfahren für derartige Atomanlagen zu überprüfen

sind. Die Betonung liegt hier allerdings auf “Genehmigungsverfahren”.

Denn auch dies erläuterte Rechtsanwalt Dr. Wollenteit vor dem

Ausschuss: In dem Verfahren vor dem BVerwG ging es um

Verfahrensfehler in einem aktuellen Genehmigungsverfahren, welches

anderen Kriterien unterliegt als die Betriebserlaubnis für schon lange

existierende Zwischenlager.

Deshalb hatte Dr. Wollenteit dem Atomausschuss nicht allzu viel

Hoffnung gemacht, dass eine Klage gegen das Zwischenlager

Gorleben von Erfolg gekrönt sein könnte. Allerdings sei die

Aufsichtsbehörde des Landes aufgerufen, so Wollenteit, eine

Überprüfung der Genehmigung zu veranlassen, da sich mindestens die

Art der Waffen sowie die Gefahr durch terroristische Angriffe seit dem

Genehmigungszeitpunkt für Gorleben erheblich verändert habe.

“Erstmalig ist eine atomrechtliche Genehmigung wegen eines nicht

ausreichenden

Schutzes vor terroristischen Angriffen aufgehoben worden,” so

Wollenteits Reaktion auf den aktuellen Beschlusss. “Das Atomgesetz

hat bereits 1959 gefordert, dass alle Nuklearanlagen wirksam vor

Störmaßnahmen und Einwirkungen Dritter zu schützen sind. Die

Aktualität einer solchen Forderung in der heutigen Zeit liegt auf der

Hand. Die Entscheidung hat auch Konsequenzen für den gesamten

Bereich des Atomrechts, denn auch Atomkraftwerke weisen

empfindlich Schutzlücken auf, z.B. in Bezug auf den in terroristischer

Absicht herbeigeführten Flugzeugabsturz nach dem Vorbild des 11.

September 2001. ”

Foto / smial/raymond : Das Zwischenlager am AKW Brunsbüttel hat

seit Freitag keine Betriebsgenehmigung mehr.

2015-01-16; von Angelika Blank

Brunsbüttel, Deutschland