Home Allgemein DR. THOMAS HASLINGER (JL-BFL) STELLT DRINGLICHKEITSANTRAG = Prioritätenliste und Bernlocherkomplex

DR. THOMAS HASLINGER (JL-BFL) STELLT DRINGLICHKEITSANTRAG = Prioritätenliste und Bernlocherkomplex

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Fraktion JL-BFL 09.09.2015

 

Dringlichkeitsantrag

Der Stadtrat der Stadt Landshut möge beschließen, dass die Verwaltung beauftragt wird, bis zum „Sonderplenum Bernlochner“ am 02.10.2015

1. eine Prioritätenliste für die großen kommenden Sanierungsaufgaben der Stadt

(Eisstadion, Hallenbad, Schulsanierungen, Stadtmuseum und Stadtheater)

2. Konzeptionsideen für eine zukünftige Nutzung des Bernlochner-Areals vorzulegen.

 

Begründung:

Die finanzielle Situation der Stadt Landshut ist trotz Gewerbesteuereinnahmen sehr angespannt. Nicht nur die wachsende Anzahl an Flüchtlingen und die Maßnahmenzum Ausbau der Infrastruktur unserer wachsenden Stadt werden den Haushalt weiter belasten, sondern vor allem die Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Bereich Kultur, Sport und Schulen. Das Geld im Gießkannenprinzip zu verteilen, kann gerade bei den großen Projektennicht der richtige Weg sein. Der Stadtrat muss daher in unseren Augen, auf Grundlage einer Verwaltungsvorlage, eine Entscheidung treffen und die einzelnenVorhaben für sich gewichten, unabhängig davon, dass diese Entscheidung in der Bevölkerung mit Sicherheit nicht mit Begeisterung wahrgenommen werden wird.

Auch wenn uns die günstige geographische Lage des Bernlochnerkomplexes und die Notwendigkeit eines Stadtsaales sehr wohl bewusst ist, wollen wir vor einerKaufentscheidung in Millionenhöhe vom Oberbürgermeister und der Verwaltung Ideen vorgelegt bekommen, wie das Areal bestmöglich zu nutzen ist. Vage Optionen sind dabei nicht genug. Denn ein Kauf nur um des Kaufens Willen und ohne schlüssiges Konzept ist nicht der richtige Weg. Dafür sind die Steuergelderder Bürger uns nicht anvertraut worden.

Im Übrigen beziehen wir uns auf unseren, noch auf Behandlung ausstehenden

Antrag Nr. 217 vom 21.07.2015.

Mit freundlichen Grüßen,

gez.

Dr. Thomas Haslinger, Karina Habereder, Bernd O. Friedrich

 

-hjl-