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Die landshuter mitte und der Wille zur Fraktion

Es stellen sich immer mehr Bürger die Frage, wieso im Stadtratsplenum am 5. Juli 2013 erneut über den Fraktionsstatus der lm abgestimmt werden musste.

Antwort:

Trotz der Presseerklärung wurde der Antrag der lm (diesmal von Dr. Goderbauer-Marchner,

Dr. Thomas Küffner, Hans-Peter Summer und Dr. Maria Fick unterzeichnet) vom 30. Juni 2013

aufrecht erhalten! Deswegen musste der Stadtrat zum Dritten Male über eine Fraktionsbildung

abstimmen.

Dieses Verhalten widerspricht der Ziffer 4 der unten stehenden Presseerklärung.

 

Dr. Maria E. Fick, Prof. Dr. Thomas Küffner, Hans-Peter Summer, Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner

30.06.2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir zeigen den Beitritt von Frau Dr. Maria E. Fick zur Fraktion ,,landshuter mitte” an. Hilfsweise zeigen wir gemeinsam die Bildung der neuen Fraktion “Iandshuter mitte” an. Wir bitten Sie, im Stadtrat die entsprechenden Beschlüsse herbei zuführen.

Mit freundlichen Grüßen Ihre ,

Dr. Maria E. Fick,  Prof. Dr. Thomas Küffner,  Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner, Hans-Peter Summer

 

Presseerklärung der lm:

Sachpolitik geht vor – LM-Presseerklärung vom 4. Juli

2013 – zum Sonderplenum am 5. Juli

Veröffentlicht am 5. Juli 2013 von LM

!. Die Politik der Verwaltung ist undurchsichtig und unverständlich, da sich die Rechtsauffassungen ständig ändern. Es entsteht der Eindruck, dass hier von Seiten der Stadtverwaltung Politik betrieben wird. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die Regierung von Niederbayern wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, dass die Bildung der Fraktion “landshuter mitte” zulässig ist.

2. Eine Ausschussgemeinschaft scheidet nach unserer Auffassung aus, da die rechtlichen Grundlagen nicht geklärt sind. Stadtdirektor Bohmeyer selbst hat im letzten Plenum mitgeteilt, dass die Bildung einer Ausschussgemeinschaft ein “rechtlich noch schwierigerer Weg” ist. Wir als “landshuter mitte” wollen aber keine weiteren rechtlichen Unklarheiten schaffen, die die Stadtratsarbeit beeinträchtigen.

3. Der Fraktionsstatus steht uns aufgrund der Geschäftsordnung der Stadt Landshut zu. Nach der Geschäftsordnung kann eine Fraktion bei mindestens drei Mitgliedern gegründet werden. Zwischenzeitlich haben sich 4 Stadtratsmitglieder der Fraktion der “landshuter mitte” angeschlossen und dies auch dem Oberbürgermeister fristgerecht angezeigt. Die Voraussetzungen für die Bildung der Fraktion liegen damit vor. Auch die Regierung von Niederbayern vertritt diese Auffassung.

4. Für uns als Vertreter der “landshuter mitte” gibt es wichtigere Fragen als den Erhalt des Fraktionsstatus oder die Zulässigkeit der Bildung der Ausschussgemeinschaft. Wir werden daher als einfache Mitglieder des Stadtrats unsere Arbeit in den Plenarsitzungen fortsetzen. Es gibt viel drängendere Aufgaben als das Hick-Hack um den einfachen Zusammenschluss von Stadtratsmitgliedern.

5. Der Wähler wird im kommenden Frühjahr bei Abgabe seines Stimmzettels für die Stadtratswahlen entscheiden, ob er den Mitgliedern der “landshuter mitte” den Status als Fraktion zuerkennt.

Thomas Küffner, Hans-Peter Summer, Gabriele Goderbauer-Marchner, Maria Fick.

 

Übrigens stimmte der OB nun zum Dritten Mal mit der lm. In seinen Schreiben an die

Regierung von Niederbayern hatte er jeweils eine gegenteilige Meinung vertreten.