Home Allgemein Die “landshuter mitte” und der Fraktionsstatus

Die “landshuter mitte” und der Fraktionsstatus

Die Abstimmung im Stadtratsplenum am Freitag, den 21. Juni 2013 erfolgte unter dem

Tagesordnungspunkt 2.1 “Nachtrag: Änderung in der Ausschussbesetzung”, der bei Beginn der Sitzung erst genehmigt wurde.

Im Mai-Plenum erfolgte die Abstimmung unter dem TOP 2: “Bildung einer Fraktion landshuter mitte”.

Stadtdirektor Bohmeyer sah die Einordnung der Thematik Fraktionsbildung in den TOP 2.1 als problemlos an.

Die Vorlagen waren gerade zu Sitzungsbeginn ausgeteilt worden. Ausreichend Zeit zum aufmerksamen Lesen gab es für die Stadträte nicht.

Es ist davon auszugehen, dass der Brief des RP an Herrn Dr. Küffner als “neue Erkenntnis” im Sinne der Geschäftsordnung anzusehen ist.

Sonst wäre eine erneute Abstimmung nicht rechtens gewesen.

Vor der Abstimmung outete sich Stadtrat Willi Hess, CSU, als Wendehals und stimmte diesmal für die Fraktionsbildung der lm. Ebenso erstmalig Stadtrat Manfred Hölzlein. OB Rampf und Frau Dr. Moratschek, stimmten diesmal, wie im Mai-Plenum erneut für die Fraktionsbildung der lm.

OB Rampf widerspricht damit seinem eigenen Brief an den RP, in dem er sich gegen eine Fraktionsbildung der lm ausspricht!

 

Brief des RP vom 21.06.2012 an Herrn Dr. Thomas Küffner, der auch als Kopie an die Stadt Landshut ging:

Grunwald an Dr

Dieser Brief ging am 18.06.2013 von OB Rampf an den Regierungspräsidenten und war bis zum Plenum nicht beantwortet:

Rampf an RP Grunwald

Brief des RP vom 3.2.2013 an die Stadt Landshut

RP vom 3.2.2013